NDR Info Nachrichten vom 19.02.2019:

Gegenwind für Trumps Notstands-Erklärung

Washington: In den USA wächst der Widerstand gegen die Pläne von Präsident Trump, an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen. 16 Bundesstaaten reichten bei einem Bundesgericht Klage gegen den von Trump ausgerufenen Notstand ein. Der kalifornische Generalstaatsanwalt Becerra sagte, man bringe den US-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs vor Gericht. An der Grenze zu Mexiko gebe es keinen Notstand, erklärte der Demokrat. Trump hatte am vergangenen Freitag den Notstand erklärt. Damit will er sich staatliche Gelder für den Bau der umstrittenen Grenzmauer verschaffen, die ihm der Kongress verweigert.| 19.02.2019 07:45 Uhr

Haftbefehle gegen deutsche IS-Kämpfer

Hamburg: Die Sicherheitsbehörden führen offenbar schon länger strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere deutsche IS-Terroristen, die in Syrien, im Irak oder in der Türkei inhaftiert sind. Nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" wurden bislang 18 Haftbefehle erlassen. In den drei Ländern sind den Recherchen zufolge 42 Islamisten mit deutschem Pass in Gewahrsam. Beamte des Bundesnachrichtendienstes befragen sie danach bereits seit längerem und stellen ihre Erkenntnisse dem Generalbundesanwalt zur Verfügung. Derzeit wird darüber diskutiert, die Menschen nach Deutschland zu holen. Vertreter der syrischen Kurden schlugen vor, in Syrien internationale Sondergerichte unter dem Dach der UN einzurichten, um über die IS-Kämpfer zu urteilen.| 19.02.2019 07:45 Uhr

Europarat beklagt Zustände in Flüchtlingslagern

Straßburg: Der Europarat zeigt sich besorgt über die Zustände in Flüchtlingslagern in Griechenland. Eine Delegation des Anti-Folter-Komitees moniert in ihrem Bericht, es fehle an Ärzten und medizinischer Versorgung. Mancherorts würden Flüchtlinge auf engstem Raum zusammengepfercht und Kinder nicht ausreichend geschützt. Die Delegation hatte im vergangenen Jahr mehrere Auffanglager aufgesucht.| 19.02.2019 07:45 Uhr