NDR Info Nachrichten vom 18.02.2019:

Wiederaufnahme von IS-Kämpfern

Brüssel: Die EU sieht die Wiederaufnahme von aus Europa stammenden IS-Kämpfern als Angelegenheit der nationalen Regierungen. Die Außenbeauftragte Mogherini sagte, die Europäische Union könne zwar Hilfe bei Überlegungen für eine abgestimmte Antwort leisten. Die Entscheidung werde aber nicht auf europäischer Ebene getroffen. Es bleibe eine nationale Kompetenz. Bundesaußenminister Maas äußerte sich nach einem Teffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel zurückhaltend. Es gehe nicht nur darum, dass deutsche Staatsbürger ein Recht zur Wiedereinreise hätten. Es müssten auch Sicherheitsaspekte eine Rolle spielen und ausreichend Informationen vorliegen, damit gegen Straftäter Haftbefehle ausgestellt und sie bei ihrer Rückkehr in Untersuchungshaft genommen werden könnten. US-Präsident Trump hatte am Wochenende gefordert, mehr als 800 in Syrien gefangengenommene Kämpfer der Terrororganisation IS in ihren Heimatländern in Europa vor Gericht zu stellen.| 18.02.2019 19:15 Uhr

Zollstreit: Regierung will mit USA verhandeln

Berlin: Die Bundesregierung will weiter mit den USA über mögliche Zölle auf Auto-Importe aus Europa verhandeln. Regierungssprecher Seibert sagte, dies sei aus deutscher Sicht der richtige Weg. Seibert verwies auch auf laufende Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA. Die Behörde in Brüssel kündigte schnelle Gegenmaßnahmen für den Fall an, dass die Regierung in Washington Sonderzölle einführt. Ein Sprecher sagte, die Kommission werde angemessen reagieren. Sie hat dafür bereits eine Liste mit amerikanischen Produkten erstellt, auf die dann möglicherweise höhere Abgaben verlangt werden. Dies könnte zum Beispiel Elektroautos des US-Herstellers Tesla betreffen. Noch ist unklar, ob das amerikanische Handelsministerium in einem Bericht an Präsident Trump die Auto-Zölle empfohlen hat.| 18.02.2019 19:15 Uhr

U?nterschriften gegen Urheberrechtsreform

Berlin: Netzaktivisten haben Justizministerin Barley eine Petition überreicht, mit der sie gegen die Urheberrechtsreform der EU protestieren. Die Unterstützer der Kampagne zur "Rettung des Internets" kritisieren unter anderem sogenannte Upload-Filter. Mit solcher Software können Plattformen wie YouTube bereits beim Hochladen überprüfen, ob Bilder, Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Die Netzaktivisten bemängeln, dass diese Filter nicht verlässlich unterscheiden können, ob es sich um eine tatsächliche Urheberrechtsverletzung oder zum Beispiel um Satire oder eine Parodie handelt. Die Initiatoren der Kampagne überreichten Barley nach eigenen Angaben einen Stick mit mehr als 4,7 Millionen Unterschriften, darunter rund 1,3 Millionen aus Deutschland.| 18.02.2019 19:15 Uhr