NDR Info Nachrichten vom 16.02.2019:

Pence pocht auf höhere Nato-Wehretats

München: US-Vize-Präsident Pence hat die Forderung seines Landes nach höheren Wehretats der Nato-Verbündeten bekräftigt. Inzwischen habe sich die Zahl der Nato-Staaten verdoppelt, die zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung ausgeben, so Pence auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dies sei das Ergebnis des Vorstoßes von US-Präsident Trump. Pence sagte, Amerika sei heute stärker als je zuvor und führe weiterhin die Welt. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Merkel vor einem Zerfall der internationalen politischen Strukturen gewarnt. Man dürfe diese nicht einfach zerschlagen. Es gebe sehr viele Konflikte, die die Gemeinschaft herausforderten, so Merkel. An dem internationalen Treffen sicherheitspolitischer Experten nehmen rund 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister teil.| 16.02.2019 12:15 Uhr

Erste Klage gegen Notstand in den USA

Washington: In den USA gibt es großen Widerspruch gegen die Notstandserklärung von Präsident Trump. Wie die "Washington Post" berichtet, haben drei texanische Grundbesitzer und ein Naturpark die erste Klage dagegen eingereicht. Auch mehrere Generalstaatsanwälte zweifeln die Rechtmäßigkeit des Nationalen Notstands in diesem Fall an und wollen dagegen juristisch vorgehen. Die Führerin der oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus, Pelosi, schrieb auf Twitter, Trumps Schritt sei ein Verstoß gegen die Verfassung. Es gebe keine Krise an der Grenze zu Mexiko. Der US-Präsident hatte gestern den Nationalen Notstand ausgerufen. Trump will so Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko umschichten, unter anderem aus dem Verteidigungsetat. Er wolle damit Drogenhandel, Menschenschmuggel und illegale Einwanderung unterbinden.| 16.02.2019 12:15 Uhr

Bericht: Updates für Diesel verlaufen schleppend

Berlin: Die deutschen Autohersteller haben ihre erklärten Ziele bei Software-Updates offenbar verfehlt. Wie die "Rheinische Post" berichtet, geht das aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach wurden bislang bei etwa vier Millionen Diesel-Autos Software-Updates durchgeführt. Im August 2017 hatten die Hersteller zugesagt, bis Ende 2018 bei etwa 5,3 Millionen Fahrzeugen Nachbesserungen durchzuführen. Später erhöhte sich die Zahl um eine weitere Million. Vertreter der Linken kritisierten, die Autokonzerne kämen nur mit Trippelschritten voran. Dies sei eine Blamage für die Regierung.| 16.02.2019 12:15 Uhr