NDR Info Nachrichten vom 16.02.2019:

US-Präsident Trump erklärt Nationalen Notstand

Washington: US-Präsident Trump hat für den Süden der Vereinigten Staaten den Notstand ausgerufen. Das Weiße Haus veröffentlichte eine entsprechende Erklärung. Trump sagte zur Begründung, nur so könne er den von ihm angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko finanzieren. Er wolle damit Drogenhandel, Menschenschmuggel und illegale Einwanderung unterbinden. Durch die Notverordnung hat der Präsident Zugriff auf Finanzmittel in Höhe von acht Milliarden Dollar. Im Haushaltkompromiss, auf den sich der US-Kongress zuvor geeinigt hatte, waren nur 1,4 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung vorgesehen. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kritisierte den Vorgang. In einem Brief setzten demokratische Abgeordnete Trump eine Frist von einer Woche. Bis dann soll er Unterlagen vorlegen, die den Notstand begründen. Mehrere Bundesstaaten haben bereits angekündigt, die Notstandserklärung juristisch anzufechten.| 16.02.2019 06:15 Uhr

Kommission veschiebt Wahlen in Nigeria

Abuja: In Nigeria sind die für heute geplanten Präsidenten- und Parlamentswahlen kurzfristig verschoben worden. Laut Wahlkommission soll die Abstimmung jetzt in einer Woche stattfinden. Zur Begründung nannte die Kommission logistische Probleme. Es sei nicht möglich gewesen, heute eine freie, faire und glaubwürdige Wahl zu garantieren. Die beiden wichtigsten Parteien verurteilten die Verschiebung und warfen sich gegenseitig Wahlbeeinflussung vor. Zuvor hatte es gegen die Regierungspartei und eine Oppositionspartei Vorwürfe des Wahlbetrugs gegeben. Beide sollen versucht haben, massenhaft Wahlbenachrichtigungen und Ausweise zu kaufen.| 16.02.2019 06:15 Uhr

Bericht: Updates für Diesel verlaufen schleppend

Berlin: Die deutschen Autohersteller haben ihre erklärten Ziele bei Software-Updates offenbar verfehlt. Wie die "Rheinische Post" berichtet, geht das aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Demnach wurden bislang bei etwa vier Millionen Diesel-Autos Software-Updates durchgeführt. Im August 2017 hatten die Hersteller zugesagt, bis Ende 2018 bei etwa 5,3 Millionen Fahrzeugen Nachbesserungen durchzuführen. Später erhöhte sich die Zahl um eine weitere Million. Vertreter der Linken kritisierten, die Autokonzerne kämen nur mit Trippelschritten voran. Dies sei eine Blamage für die Regierung.| 16.02.2019 06:15 Uhr

USA bringen weitere Hilfsgüter nach Venezuela

Washington: Die USA wollen weitere Hilfsgüter für Venezuela auf den Weg bringen. Wie die Regierung mitteilte, sollen heute Militärflugzeuge etwa 200 Tonnen Nahrungsmittel und andere Güter an die venezolanische Grenze in Kolumbien fliegen. Allerdings ist unklar, ob die Lieferungen die notleidende Bevölkerung erreichen. Venezuelas Präsident Maduro hat die Einfuhr von Hilfsgütern untersagt. Er hält sie für einen Vorwand für eine militärische Intervention. Maduro hatte den USA gestern vorgeworfen, sie beraubten Venezuela und wollten es mit verseuchtem Essen abspeisen. Washington erkennt Maduro als Präsidenten nicht an.| 16.02.2019 06:15 Uhr