NDR Info Nachrichten vom 16.02.2019:

Trump unterzeichnet Notstandserklärung

Washington: US-Präsident Trump hat für den Süden des Landes den Notstand ausgerufen. Das Weiße Haus veröffentlichte eine entsprechende Erklärung. Trump begründet den Schritt mit einer hohen Zahl von Drogen, Kriminellen und illegalen Einwanderern, die von Mexiko aus ins Land kämen. Mit dem Notstand will er Gelder für eine Grenzmauer freigeben, ohne dass der Kongress zustimmen muss. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses kritisierte den Vorgang. In einem Brief an Trump werfen demokratische Abgeordnete dem Präsidenten vor, die Gewaltenteilung zu missachten.| 16.02.2019 04:00 Uhr

Merkel und Pence bei Sicherheitskonferenz

München: Bundeskanzlerin Merkel wird heute bei der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet. Sie hat im Vorfeld angekündigt, in ihrer Rede für internationale Zusammenarbeit zu werben. Außerdem spricht heute in München US-Vizepräsident Pence. Die Konferenz gilt als das wichtigste Forum für internationale Sicherheitspolitik. An dem Expertentreffen nehmen zahlreiche Regierungschefs und Minister aus aller Welt teil. Zentrale Themen sind die trans-atlantischen Beziehungen, der Konflikt mit Russland und die Lage im Nahen Osten.| 16.02.2019 04:00 Uhr

Union pocht bei Grundrente auf Bedürftigkeitsprüfung

Berlin: Unionsfraktionschef Brinkhaus hat die Position von CDU und CSU bekräftigt, dass es eine Grundrente nur nach einer Bedürftigkeitsprüfung geben kann. Brinkhaus sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", es werde mit der Union keine Unterstützung nach dem Gießkannenprinzip geben. Sonst komme es zu neuen Ungerechtigkeiten. Gleichzeitig zeigte sich Brinkhaus optimistisch, mit der SPD eine Einigung zu erzielen. Bundesarbeitsminister Heil will die Rente langjähriger Geringverdiener aus Steuermitteln aufstocken; laut SPD soll dies ohne Bedürftigkeitsprüfung passieren.| 16.02.2019 04:00 Uhr

Wahlkommission verschiebt Wahlen in Nigeria

Abuja: In Nigeria ist die für heute geplante Präsidenten- und Parlamentswahl kurzfristig verschoben worden. Laut Wahlkommission soll die Abstimmung jetzt in einer Woche stattfinden. Zur Begründung nannte die Kommission logistische Probleme. Es sei nicht möglich gewesen, heute eine freien, fairen und glaubwürdigen Urnengang zu organisieren. Zuletzt hatte es gegen die Regierungspartei und eine Oppositionspartei Vorwürfe des Wahlbetrugs gegeben. Beide sollen versucht haben, massenhaft Wahlbenachrichtigungen und Ausweise zu kaufen.| 16.02.2019 04:00 Uhr