NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Dekret unterschrieben: Trump ruft Notstand aus

Washington: US-Präsident Trump hat den nationalen Notstand erklärt, um die Finanzierung der Mauer an der Grenze zu Mexiko zu ermöglichen. Er unterzeichnete ein entsprechendes Dekret. Trump begründete sein Vorgehen mit der Lage an der Grenze. Dort kämpften die Behörden mit zehntausenden illegalen Übertritten. Viele Migranten seien Drogen- oder Menschenhändler. Der Präsident sprach von einer Invasion in die USA. Der Kongress hatte die von Trump verlangte Milliardensumme für einen Mauerbau verweigert. Der nationale Notstand ermöglicht es ihm nun, auf staatliches Geld aus anderen Quellen zuzugreifen. Die Demokraten wollen rechtliche Schritte prüfen. Ähnliches kündigte die Generalstaatsanwältin von New York an.| 15.02.2019 23:00 Uhr

Maas: Internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je

München: Bundesaußenminister Maas hat auf der Internationalen Sicherheitskonferenz zu Multilateralismus und einer starken transatlantischen Partnerschaft aufgerufen. Der SPD-Politiker nannte beides zentrale Pfeiler der Weltordnung. Deutschland habe an einer Entfremdung von den USA und Spaltung des Westens kein Interesse. Von Europa forderte der Minister, dass es künftig selbstbewusster auftrete. Die Bundesrepublik brauche starke Partner, auch Großbritannien gehöre dazu. Angesichts des brüchigen INF-Vertrags zur atomaten Abrüstung rief Maas die USA, Russland und die Europäer zum Dialog auf. Auch China müsse einbezogen werden. Die USA und Russland hatten das INF-Abkommen Anfang des Monats aufgekündigt. Beide Länder werfen einander Vertragsbruch vor.| 15.02.2019 23:00 Uhr