NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Trump ruft nationalen Notstand aus

Washington: US-Präsident Trump hat im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko angekündigt, den Nationalen Notstand auszurufen. Damit kann er nach Angaben des Weißen Hauses auf Finanzmittel in Höhe von insgesamt rund acht Milliarden Dollar zurückgreifen, von denen er große Teile für den Bau einer Grenzbefestigung verwenden kann. Trump sprach von einer Invasion, der die USA ausgesetzt seien. Die Grenzschützer hätten mit zehntausenden illegalen Übertritten zu kämpfen. Viele der Migranten aus Ländern Lateinamerikas seien Kriminelle, die Drogen- oder Menschenhandel betrieben. Der Nationale Notstand ist für den Präsidenten das letzte Mittel, den von ihm im Wahlkampf versprochenen Mauerbau durchzusetzen. Die oppositionellen Demokraten sprachen von grobem Machtmissbrauch und wollen rechtliche Schritte prüfen.| 15.02.2019 17:45 Uhr

Sicherheitskonferenz in München begonnen

München: Zum Auftakt der Sicherheitskonferenz hat Verteidigungsministerin von der Leyen die Europäer aufgerufen, mehr in die Waagschale zu werfen. Den Wunsch der USA nach mehr Fairness bei der Lastenteilung in der Nato bezeichnete von der Leyen als berechtigt. Fairness müsse aber auch für die politische Entscheidungsfindung gelten, sagte die Ministerin mit Blick auf die Ankündigung von Präsident Trump, die Hälfte der US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Konferenzleiter Ischinger hatte in seiner Eröffnungsrede die Staaten der EU dazu aufgerufen, künftig öfter als bisher mit einer Stimme zu sprechen. Bis Sonntag sprechen die etwa 600 Teilnehmer in München unter anderem über die Verteidigung in Europa und den Streit über die Nato-Militärausgaben. 30 Staats- und Regierungschefs sind auf der Konferenz vertreten.| 15.02.2019 17:45 Uhr

Bundesrat berät Peilsender für Container

Berlin: Nach der Havarie des Containerschiffs "MSC Zoe" in der Nordsee haben sich norddeutsche Bundesländer für schärfere Regeln bei Containerschiffen mit Gefahrgut an Bord ausgesprochen. Niedersachsens Umweltminister Lies sprach im Bundesrat von erheblichen Risiken für die Schifffahrt. Es bestehe Handlungsbedarf. Konkret sollen Container künftig mit Peilsendern ausgestattet werden, damit sie im Falle einer Havarie schneller aufzufinden sind, wie es in dem Antrag der Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern heißt. Dieser wird nun zunächst in Ausschüssen des Bundesrates beraten und könnte dann bei einer Zustimmung an die Bundesregierung weitergegeben werden.| 15.02.2019 17:45 Uhr

Spanien: Sanchez ruft Neuwahl aus

Madrid: In Spanien finden Ende April vorgezogene Parlamentswahlen statt. Das hat die Regierung entschieden. Das Minderheitskabinett des Sozialisten Sanchez hatte bei der Abstimmung über den Haushalt im Parlament eine Niederlage hinnehmen müssen. Katalanische Abgeordnete entzogen ihm ihre Unterstützung aus Protest gegen den Abbruch eines Dialogs zwischen der Zentralregierung in Madrid und Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona.| 15.02.2019 17:45 Uhr

Abschied von Tomi Ungerer

Straßburg: Im Dom der französischen Stadt haben Angehörige und Weggefährten Abschied von dem Zeichner und Karikaturisten Tomi Ungerer genommen. Der Straßburger Erzbischof Ravel sagte, man habe einen großen Elsässer verloren. Ungerer war Anfang Februar in Irland gestorben, wo er zuletzt gelebt hatte. Er hatte sich als Autor und Illustrator von Kinderbüchern einen Namen gemacht. Bekannte Werke sind unter anderem "Das große Liederbuch" und "Die drei Räuber".| 15.02.2019 17:45 Uhr

Das Wetter

Das Wetter: In der Nacht überwiegend klar und trocken. Örtlich Nebel möglich. Tiefstwerte zwischen plus 5 Grad in Goslar und minus 1 Grad im Solling.| 15.02.2019 17:45 Uhr