NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Berlin: Die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz haben im Bundesrat stärkere Anstrengungen für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung gefordert. Die Ministerpräsidentinnen Schwesig und Dreyer mahnten eine Gesamtstrategie an, um gleichwertige Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik herzustellen. Schnelles Internet und funktionierender Mobilfunk müssten zur Daseinsvorsorge werden vergleichbar der Strom- und Wasserversorgung, sagte Schwesig. Ein Antrag des Bundeslandes sieht vor, dass der Bund eine flächendeckende Mobilfunkversorgung anstrebt und dazu gesetzliche und finanzielle Aktivitäten prüft. Der Antrag wurde -ebenso wie ein ähnlich lautender aus Mainz- in die Ausschüsse überwiesen. Die ursprünglich für heute vorgesehene Bundesrats-Abstimmung über die Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens sowie Georgiens als sicherere Herkunftsländer wurde von der Tagesordnung genommen, da wegen des Widerstands der Grünen nicht mit einer Zustimmung zu rechnen war.| 15.02.2019 13:00 Uhr

Berlin: Grüne und Linke haben den Kompromiss der Großen Koalition zum Werbeverbot für Abtreibungen heftig kritisiert. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag warfen sie SPD und Union vor, die Änderung führe weder zu mehr Rechtssicherheit für Ärzte, noch werde sie ungewollt schwangeren Frauen gerecht. Aus Sicht der Vize-Vorsitzenden der Linksfraktion, Möhring, werden die Frauen weiterhin bevormundet. Der FDP-Fraktions-Vize Thomae bezeichnete den Gesetzentwurf als "verfassungsrechtlich fragwürdig". Justizministerin Barley erklärte dagegen, die Lage der Frauen werde sich wesentlich verbessern. Durch die geplante Ergänzung des Paragrapfen 219a dürfen Ärzte und Krankenhäuser etwa auf ihrer Internetseite darüber informieren, dass sie Abtreibungen durchführen.| 15.02.2019 13:00 Uhr

Berlin: Die Vorsitzende der Linken, Kipping, hat die europäischen Staaten aufgerufen, "veraltetes Blockdenken" zu überwinden. Anlässlich der am Nachmittag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz sagte Kipping, Europa müsse sein Verhältnis zu Russland und zu den USA selbst bestimmen. Von der Bundesregierung verlangte sie ein Bekenntnis zu bestehenden Abrüstungsverträgen. Die Linke lehne eine Stationierung neuer konventioneller Waffensysteme durch die Nato ab. In München beraten 30 Staats- und Regierungschefs sowie 90 Minister aus aller Welt über Sicherheitsfragen.| 15.02.2019 13:00 Uhr

Washington: US-Präsident Trump will den Bau einer Mauer zu Mexiko trotz des Haushaltskompromisses erzwingen. Nach Angaben einer Sprecherin wird Trump zwar das Etatgesetz unterzeichnen, das Senat und Repräsentantenhaus gestern verabschiedet haben. Zur Finanzierung der Mauer werde Trump aber zugleich den nationalen Notstand ausrufen, hieß es aus dem Weißen Haus. Das Haushaltsgesetz sieht deutlich weniger Geld für die Grenzsicherung vor, als von Trump gefordert. Mit der Ausrufung des Notstands könnte der Präsident versuchen, den fehlenden Betrag aus bereits bewilligten Töpfen abzuzweigen. Neben dem Haushaltsgesetz bestätigte der Senat auch den von Trump vorgeschlagenen neuen Justizminister. Der Jurist Bill Barr ist umstritten. Er hatte sich kritisch über die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Mueller geäußert, die er nun beaufsichtigt.| 15.02.2019 13:00 Uhr

Madrid: Spaniens Ministerpräsident Sánchez hat nach dem Scheitern seines Haushaltsentwurfs im Parlament für den 28. April Neuwahlen ausgerufen. Das erklärte der Regierungschef nach einer Sondersitzung des Kabinetts. Der Haushaltsentwurf war vor dem Hintergrund der Katalonienkrise gescheitert: Aus Protest gegen den Abbruch eines Dialogs zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona hatten vorgestern katalanische Abgeordnete dem sozialdemokratischen Regierungschef den Rückhalt entzogen. Seine Minderheitsregierung war erst vor acht Monaten mit der Unterstützung der Linkspartei Podemos sowie katalanischer und baskischer Angeordneter ins Amt gekommen.| 15.02.2019 13:00 Uhr

Straßburg: Im Dom der französischen Stadt haben Angehörige und Weggefährten Abschied von dem Zeichner und Karikaturisten Tomi Ungerer genommen. Der Straßburger Erzbischof Ravel sagte, man habe einen großen Elsässer verloren. Ungerer war Anfang Februar in Irland gestorben, wo er zuletzt gelebt hatte. Er hatte sich als Autor und Illustrator von Kinderbüchern einen Namen gemacht. Bekannte Werke sind unter anderem "Das große Liederbuch" und "Die drei Räuber". Der gebürtige Elsässer wurde außerdem mit provokanten Zeichnungen bekannt. Darin griff Ungerer politische Ereignisse wie den Vietnamkrieg oder die Rassentrennung auf.| 15.02.2019 13:00 Uhr

Heute Nachmittag überall viel Sonnenschein und trocken. Höchstwerte 7 Grad auf Hiddensee bis 15 Grad in Osnabrück. Morgen örtlich Frühnebel möglich, tagsüber neben Schönwetterwolken sonnig und trocken. Höchstwerte 7 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zeitweise wolkig, sonst ebenfalls freundlich und trocken bei 7 bis 15 Grad.| 15.02.2019 13:00 Uhr