NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Bundesrat nimmt sichere Herkunftsländer von Tagesordnung

Berlin: Der Bundesrat wird heute nicht über das Gesetz zur Einstufung der nordafrikanischen Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsstaaten entscheiden. Das Thema wurde von der Tagesordnung genommen. Wegen des Neins der Grünen zu dem Gesetz war eine Mehrheit dafür nicht zu erwarten. Die Länder haben sich zudem mit einer Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern gegen Funklöcher befasst. Ministerpräsidentin Schwesig legte ihren Länderkollegen einen entsprechenden Entschließungsantrag vor. Demnach soll die Vergabe neuer Mobilfunklizenzen an die Auflage geknüpft werden, dass die Anbieter eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. Das Thema wird jetzt in den zuständigen Ausschüssen diskutiert.| 15.02.2019 12:45 Uhr

Spanien: Sanchez ruft Neuwahl aus

Madrid: In Spanien findet am 28. April eine vorgezogene Parlamentswahl statt. Ministerpräsident Sánchez gab seine Entscheidung nach einer Kabinettssitzung bekannt. Hintergrund ist ein vorgestern im spanischen Parlament gescheiterter Haushaltsentwurf für dieses Jahr. Aus Protest gegen den Abbruch eines Dialogs zwischen der Zentralregierung in Madrid und den Unabhängigkeitsbefürwortern in Barcelona hatten katalanische Abgeordnete dem Regierungschef den Rückhalt entzogen. Sanchez und seine Partei PSOE verfügen über keine eigene Mehrheit, sondern nur über rund ein Viertel der Sitze. Der Regierungschef, der seit Juni 2018 im Amt ist, stützte sich bislang auf die linkspopulistische Partei Podemos sowie auf zwei separatistische Parteien aus Katalonien.| 15.02.2019 12:45 Uhr

Fregatte Augsburg zurück von Einsatz

Wilhelmshaven: Rund 300 Angehörige haben die Besatzung der Fregatte "Augsburg" begrüßt, die nach fast fünf Monaten aus dem Mittelmeer zurückgekommen ist. Die Soldatinnen und Soldaten waren im Rahmen der Mission "Sophia" eingesetzt. Sie dient dazu, Schleuserbanden zu bekämpfen und Flüchtlinge aus Seenot zu retten. Außerdem überwachten die Marinesoldaten das Waffenembargo gegen Libyen. Die "Augsburg" war vorerst das letzte deutsche Schiff bei der Operation "Sophia". Die Bundesregierung hat die Beteiligung an der Mission ausgesetzt. Hintergrund ist der Streit in der EU um die Verteilung von Flüchtlingen.| 15.02.2019 12:45 Uhr