NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

US-Präsident will Haushaltsgesetz unterschreiben

Washington: US-Präsident Trump will den Bau einer Mauer zu Mexiko trotz des Haushaltskompromisses erzwingen. Nach Angaben einer Sprecherin wird Trump das Haushaltsgesetz unterzeichnen, das Senat und Repräsentantenhaus gestern verabschiedet haben. Zur Finanzierung der Mauer werde Trump aber zeitgleich den nationalen Notstand ausrufen, hieß es aus dem Weißen Haus. Das Haushaltsgesetz sieht deutlich weniger Geld für die Grenzsicherung vor, als von Trump gefordert. Mit der Ausrufung des Notstands könnte der Präsident versuchen, die fehlenden Gelder aus bereits bewilligten Töpfen abzuzweigen. Neben dem Haushaltsgesetz bestätigte der Senat auch den von Trump vorgeschlagenen neuen Justizminister. Der Jurist Bill Barr ist umstritten. Er hatte sich kritisch über die Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Mueller geäußert, die er nun beaufsichtigt.| 15.02.2019 07:45 Uhr

von der Leyen: Nato muss geschlossen bleiben

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat das Nato-Militärbündnis zur Geschlossenheit aufgerufen. Dem Sender Phoenix sagte die CDU-Politikerin, Russlands Präsident Putin respektiere keine Schwäche, sondern nur Stärke. Geschlossenheit sei deshalb der größte Wert der Nato. Heute eröffnet von der Leyen die Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsam mit ihrem britischen Kollegen Williamson. Zu dem Expertentreffen werden etwa 30 Staats- und Regierungschefs und etwa 90 Minister erwartet. Hauptthemen in diesem Jahr sind die transatlantischen Beziehungen, die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen und die Krisen im Nahen Osten.| 15.02.2019 07:45 Uhr

Schwesig für Nachbesserung bei 5G-Auktion

Berlin: Mecklenburg-Vorpommern startet heute eine Bundesratsinitiative gegen Funklöcher. Ministerpräsidentin Schwesig legt ihren Länderkollegen einen entsprechenden Entschließungsantrag vor. Demnach soll die Vergabe neuer Mobilfunklizenzen an die Auflage geknüpft werden, dass die Anbieter eine flächendeckende Versorgung sicherstellen. In diesem Zusammenhang soll der Bund im Zweifel auf Milliardenerlöse verzichten, wenn die Mobilfunkanbieter das Geld für mehr Funkmasten auf dem Land nutzen.| 15.02.2019 07:45 Uhr

Facebook droht Milliarden-Bußgeld

Washington: Facebook droht in den USA einem Zeitungsbericht zufolge ein Milliarden-Bußgeld wegen Datenschutz-Verstößen. Laut "Washington Post" verhandelt das Unternehmen derzeit mit der US-Handelsaufsicht über eine Einigung. Beide Seiten hätten sich noch nicht auf die konkrete Summe einer Strafzahlung geeinigt. Im Raum stünden aber mehrere Milliarden Dollar. Das wäre das höchste Bußgeld, dass die Behörde jemals gegen ein Technologieunternehmen verhängt hat. In dem Fall geht es um die Weitergabe der Daten von 87 Millionen Nutzern an die britische Beratungsfirma "Cambridge Analytica".| 15.02.2019 07:45 Uhr