NDR Info Nachrichten vom 15.02.2019:

Trump will Notstand für Mauerbau

Washington: US-Präsident Trump will den Nationalen Notstand ausrufen, um den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko zu finanzieren. Das kündigte seine Sprecherin Sanders an. Sie sagte, der Präsident werde zugleich ein Haushaltsgesetz unterzeichnen, das der Kongress parteiübergreifend erarbeitet hat. Das Gesetz sieht deutlich weniger Mittel für den Bau der Mauer vor als vom Präsidenten gefordert. Er hatte 5,7 Milliarden Dollar verlangt, in dem Entwurf sind rund 1,3 Milliarden Dollar dafür vorgesehen. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Pelosi, sagte, ihre Partei werde alle Optionen prüfen, um gegen den Notstand vorzugehen, falls er ausgerufen werde. Dazu könnten auch juristische Schritte gehören. Pelosi betonte, das was an der Grenze zu Mexiko passiere, habe nichts mit einem Notstand zu tun.| 15.02.2019 00:00 Uhr

Brexit-Streit: May kassiert im Unterhaus Niederlage

London: Die britische Premierministerin May ist mit ihrer Brexit-Strategie im Parlament ein weiteres Mal gescheitert. 303 Abgeordnete stimmten gegen eine Beschlussvorlage der Regierung, 258 dafür. Der Antrag sah ein Mandat für Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen mit der Europäischen Union vor. Obwohl das Votum keine bindende Wirkung hat, gilt die Premierminsterin nun als zusätzlich angeschlagen. Ihr Sprecher sagte, May sei überzeugt, dass Abgeordnete ihrer konservativen Partei immer noch wollten, dass sie Nachverhandlungen führe. Die Parlamentarier hätten aus Angst vor einem Verzicht auf die Option eines Ausstieges ohne Vertrag gegen die Regierungschefin gestimmt. Großbritannien will die Europäische Union am 29. März verlassen.| 15.02.2019 00:00 Uhr

IG Metall: Nach A380-Aus noch genug Arbeit

Hamburg: Die IG Metall Küste erwartet nicht, dass der Produktionsstopp des A380 negative Folgen für die Airbus-Beschäftigten haben wird. Bezirksleiter Geiken sagte auf NDR Info, er sehe keinen Anlass für Spekulationen über einen Stellenabbau. Es gebe reichlich Arbeit in Hamburg-Finkenwerder und an den anderen Standorten. Jetzt gehe es darum, Beschäftigte umzuqualifizieren, damit sie beim Bau der Modelle 320 und 350 eingesetzt werden können. Geiken wies darauf hin, dass betriebsbedingte Kündigungen bis 2020 ausgeschlossen sind. Die Gewerkschaft werde sich dafür einsetzen, dass dies auch für die folgenden Jahre festgeschrieben wird. Airbus will das weltweit größte Passagierflugzeug, den A380, in zwei Jahren aus dem Programm nehmen. Die Nachfrage sei zu gering, heißt es zur Begründung.| 15.02.2019 00:00 Uhr

Organspenden: Kliniken erhalten mehr Geld

Berlin: Krankenhäuser in Deutschland sollen mehr Geld bekommen, um sich stärker um Organspenden kümmern zu können. Das sieht ein Gesetz von Gesundheitsminister Spahn vor, das der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen hat. Ziel ist es, die Zahl der Organspenden zu erhöhen. So werden Transplantationsbeauftragte in Kliniken gestärkt. Sie erhalten mehr Zeit für ihre Arbeit. Mobile Ärzteteams sollen zudem kleineren Einrichtungen ohne eigene Experten helfen, Voraussetzungen für Entnahmen festzustellen. Minister Spahn sagte im Bundestag, die Krankenhäuser bekämen mehr Zeit und Geld, geeignete Spender zu finden. Das gebe den 10.000 Patienten Hoffnung, die auf ein Spenderorgan warten. Das Gesetz tritt voraussichtlich im April in Kraft.| 15.02.2019 00:00 Uhr