NDR Info Nachrichten vom 13.02.2019:

Kabinett verlängert Bundeswehreinsätze

Berlin: Die Bundeswehr soll nach dem Willen der Regierung vier ihrer Auslands-Einsätze fortsetzen. Das Kabinett beschloss unter anderem, sich weiter an der Nato-geführten Mission "Resolute Support" in Afghanistan zu beteiligen. Im Mittelpunkt stehen hier die Ausbildung und Beratung afghanischer Sicherheitskräfte. Derzeit sind etwa 1.200 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Auch die Auslandseinsätze im Mittelmeer, im Sudan und im Südsudan sollen verlängert werden. Der Bundestag muss den Mandaten zustimmen.| 13.02.2019 12:45 Uhr

Union und SPD beraten über Grundrente

Berlin: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen heute zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen. Sie wollen das Arbeitsprogramm der Regierung für die kommenden Wochen festlegen. Ein Thema ist die Einführung einer Grundrente. Das ist ein staatlicher Zuschuss zur Rente für Niedrigverdiener. Das Konzept von Arbeitsminister Heil von der SPD ist den Unionsparteien zu weitreichend. Sie bestehen vor allem darauf, dass die Bedürftigkeit Betroffener geprüft wird. Unterstützung erhält der Arbeitsminister von Niedersachsens Ministerpräsident Weil. Er sagte auf NDR Info, die Grundrente koste maximal so viel, wie die CDU an Steuererleichterungen für besonders hohe Einkommen vorsehe.| 13.02.2019 12:45 Uhr

Digitalpakt: Günther lobt Kompromissvorschlag

Kiel: Die sich abzeichnende Einigung zwischen Bund und Ländern zum Digitalpakt Schule stößt in Schleswig-Holstein auf Zustimmung. Ministerpräsident Günther sprach von einem richtig guten Kompromiss. Die Arbeitsgruppe habe sehr gute Arbeit geleistet. Gestern war der Entwurf für das Kompromisspapier von Bund und Ländern bekannt geworden, das den Streit über eine Grundgesetzänderung beenden soll. Demnach soll künftig nur festgelegt werden, dass der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt. Ursprünglich war geplant, dass die Länder einen Betrag in gleicher Höhe aus eigenen Mitteln beisteuern müssen. Der Bund will fünf Milliarden Euro bereitstellen, mit denen Schulen etwa Laptops anschaffen oder WLAN-Netzwerke ausbauen können. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat will in der kommenden Woche über den Einigungsvorschlag beraten.| 13.02.2019 12:45 Uhr

Keine Diesel-Fahrverbote in Wiesbaden

Wiesbaden: Der Streit über Dieselfahrverbote in der hessischen Landeshauptstadt ist beigelegt. Die Deutsche Umwelthilfe erklärte vor dem Verwaltungsgericht in Wiesbaden, dass die bisher umgesetzten sowie die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung der Kommune voraussichtlich ausreichten, um die Belastung mit Stickstoffdioxid zu senken. Im Sommer will die Organisation aber die bis dahin erreichten Messwerte nochmals auswerten. Bislang hat die Deutsche Umwelthilfe gegen die Luftreinhaltepläne von bundesweit 35 Städten Klage eingereicht.| 13.02.2019 12:45 Uhr

Uni Kiel verbietet Gesichtsschleier

Kiel: Die Universität der Stadt hat ein Schleier-Verbot für Lehrveranstaltungen erlassen. Zur Begründung führt das Präsidium der Christian-Albrechts-Uni an, Kommunikation beruhe nicht nur auf dem gesprochenen Wort, sondern auch auf Mimik und Gestik. Eine muslimische Studentin war im Dezember in einer Vorlesung mit einem Gesichtsschleier erschienen. Das Verbot gilt nur für Seminare und Vorlesungen, auf dem Campus dürfen Studierende eine Burka oder einen Niqab tragen. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien begrüßte den Beschluss und kündigte an, für die Schulen eine ähnliche Regelung zu treffen.| 13.02.2019 12:45 Uhr

Wettervorhersage

Meist trüb, stellenweise Sprühregen, Temperaturen 6 bis 10 Grad. Morgen freundlich, in Vorpommern grau, Höchstwerte 7 bis 11 Grad.| 13.02.2019 12:45 Uhr