NDR Info Nachrichten vom 13.02.2019:

Digitalpakt: Bund und Länder finden Einigung

Berlin: Im Streit um die Grundgesetzänderung für den Digitalpakt Schule deutet sich eine Einigung an. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sollen die Länder nun nicht mehr verpflichtet werden, bei Finanzhilfen des Bundes mindestens den gleichen Betrag aus dem eigenen Haushalt zu bezahlen. Laut dem Entwurf soll im Grundgesetz künftig lediglich stehen, dass der Bund zusätzliche Mittel bereitstellt. Ursprünglich hatte der Bundestag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, in dem die Länder für jeden Euro des Bundes selbst einen Euro für die Digitalisierung in den Schulen zur Verfügung stellen müssen. Dies hatten die Länder als Eingriff in die Bildungspolitik kritisiert. Durch den Digitalpakt sollen die Länder fünf Milliarden Euro vom Bund erhalten. Damit könnten Laptops angeschafft oder die WLAN-Netze ausgebaut werden.| 13.02.2019 07:15 Uhr

Union und SPD beraten über Streitthemen

Berlin: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD kommen heute zum ersten Koalitionsausschuss in diesem Jahr zusammen. Dabei will Bundesarbeitsminister Heil weiter an einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung festhalten. Eine Sprecherin seines Ministeriums erklärte, anderslautende Berichte entbehrten jeder Basis. Zwar ist eine Grundrente im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Union kritisiert aber, dass Heil den tatsächlichen Bedarf nicht prüfen lassen will. Es ist zugleich die erste Sitzung der Runde mit neuer Besetzung. Annegret Kramp-Karrenbauer war Anfang Dezember zur CDU-Chefin gewählt worden. Und Bayerns Ministerpräsident Söder übernahm Mitte Januar den Vorsitz der CSU.| 13.02.2019 07:15 Uhr

Venezuela: Russland warnt USA vor Einmischung

Moskau: Russland hat die USA im Machtkampf in Venezuela zur Zurückhaltung aufgerufen. Außenminister Lawrow erklärte nach einem Telefonat mit seinem US-Kollegen Pompeo, die Vereinigten Staaten sollten sich nicht in die internen Angelegenheiten des südamerikanischen Landes einmischen. Zugleich hieß es aus dem Ministerium in Moskau, Russland biete sich als Vermittler in Venezuela an. Dort waren gestern wieder zehntausende Menschen gegen die sozialistische Regierung von Staatschef Maduro auf die Straße gegangen. Die Demonstranten riefen die Streitkräfte dazu auf, die Grenzen für Hilfslieferungen aus dem Ausland zu öffnen.| 13.02.2019 07:15 Uhr