NDR Info Nachrichten vom 13.02.2019:

Heil will weiter Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil beharrt trotz Kritik aus der Union darauf, eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Eine Sprecherin wies Medienberichte zurück, wonach sich eine eingeschränkte Prüfung abzeichne. Demnach sollte angeblich bei Eintritt in den Ruhestand lediglich kontrolliert werden, über welches Haushaltseinkommen ein Rentner verfüge. Die Grundrente ist eines der Themen des heutigen Koalitionsausschusses. Zwar sind sich Union und SPD einig darin, dass die Renten von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren aufgewertet werden sollen. Allerdings ist im Koalitionsvertrag von einer Bedürftigkeitsprüfung die Rede.| 13.02.2019 02:00 Uhr

Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Lände

Berlin: Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder haben die Gewerkschaften auch für heute in mehreren Bundesländern zu teils ganztägigen Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Ein Schwerpunkt der Warnstreiks dürfte Berlin sein. Protestaktionen von Landesbediensteten soll es unter anderem auch im baden-württembergischen Karlsruhe, in Würzburg und der Oberpfalz. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld.| 13.02.2019 02:00 Uhr

US-Regierung zufrieden mit "El Chapo"-Urteil

New York: Die US-Regierung hat den Schuldspruch gegen den mexikanischen Drogenboss Joaquín Guzmán als großen Erfolg gewertet. Sein kriminelles Unternehmen habe die Straßen der Vereinigten Staaten mit Hunderten Tonnen Kokain geflutet. Die USA und Mexiko würden weiter mit allen Mitteln gegen Drogenschmuggler und deren Organisationen kämpfen. Eine Jury hatte den als "El Chapo" bekannten Angeklagten zuvor schuldig gesprochen. Der 61-Jährige muss damit für den Rest seines Lebens ins Gefängnis.| 13.02.2019 02:00 Uhr

Venezuela: Russland warnt die USA vor Gewalt

Moskau: Russland hat die USA im Machtkampf in Venezuela zur Zurückhaltung aufgerufen. Das Außenministerium erklärte, Ressortchef Lawrow habe seinen US-Kollegen Pompeo telefonisch gewarnt. Die Vereinigten Staaten sollten sich nicht in die internen Angelegenheiten des Landes einmischen. Zugleich hieß es aus dem Ministerium in Moskau, Russland biete an, zwischen der Regierung und der Opposition in Venezuela zu vermitteln.| 13.02.2019 02:00 Uhr

EU-Einigung auf Regeln für Nord Stream 2

Straßburg: Im Streit über neue Vorschriften für Pipelineprojekte wie Nord Stream 2 haben EU-Unterhändler einen vorläufigen Kompromiss erzielt. Die EU-Kommission begrüßte die entsprechende Einigung mit den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament. Der Betreiber der neuen Gasleitung von Russland nach Deutschland muss sich demnach auf zusätzliche Auflagen gefasst machen. Beobachter gehen allerdings nicht davon aus, dass das Vorhaben dadurch ganz ausgebremst wird.| 13.02.2019 02:00 Uhr