NDR Info Nachrichten vom 10.02.2019:

SPD berät über Zukunft des Sozialstaats

Berlin - Der SPD-Vorstand berät ab heute über das Konzept der Parteispitze für eine grundlegende Reform des Sozialstaats. Es sieht unter anderem ein sogenanntes Bürgergeld anstatt des Hartz-IV-Systems vor. Mit dem Bürgergeld will Nahles eine neue Übergangsphase einführen. Während dieser Zeit sollen die Behörden unter anderem nicht in Frage stellen, ob die Größe der Wohnung eines Arbeitslosen angemessen ist. Die SPD-Spitze will insbesondere langjährig Versicherte bei Verlust ihres Jobs insgesamt finanziell besser stellen. Bayerns Regierungschef Söder kritisierte, die Vorschläge der SPD seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt. Natürlich sprächen die Partner miteinander. Söder betonte aber, es dürfe keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben.| 10.02.2019 13:00 Uhr

Ziemiak: CDU will Migrationspolitik aufarbeiten

Berlin: Die CDU diskutiert von heute an in einem sogenannten Werkstattgespräch über ihre Flüchtlingspolitik. Generalsekretär Ziemiak sagte auf NDR Info, es gehe darum, zurückzublicken, den Stand jetzt zu erheben und daraus konkrete Politik zu machen. Die CDU wolle vor allem mit Praktikern ins Gespräch kommen, die vor Ort Verantwortung tragen. Dazu gehörten Polizisten und Mitarbeiter von Ausländerbehörden sowie der Bundesagentur für Arbeit. Die Themen, die behandelt werden sollen, reichen nach den Worten von Ziemiak von der Sicherung der europäischen Außengrenzen bis hin zur Integration von Menschen in Deutschland. Das Werkstattgespräch geht über zwei Tage.| 10.02.2019 13:00 Uhr