NDR Info Nachrichten vom 10.02.2019:

Reform des Sozialstaates: SPD-Klausur beginnt

Berlin: Der SPD-Vorstand kommt heute zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Pläne von Parteichefin Nahles für eine Reform des Sozialstaats. Sie schlägt unter anderem vor, Hartz-IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen und den Mindestlohn anzuheben. Auch eine Kindergrundsicherung soll es geben. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Bouffier kritisierte das Konzept. Es bedeute mehr Bürokratie, mehr Staat und mehr Steuererhöhungen. Der hessische Ministerpräsident sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die SPD habe keinen Kompass mehr. Sie mache täglich Vorschläge, die in der Regierungskoalition nicht umsetzbar seien.| 10.02.2019 11:00 Uhr

Ziemiak: CDU will Migrationspolitik aufarbeiten

Berlin: Die CDU diskutiert von heute an in einem sogenannten Werkstattgespräch über ihre Flüchtlingspolitik. Generalsekretär Ziemiak sagte auf NDR Info, es gehe darum, zurückzublicken, den Stand jetzt zu erheben und daraus konkrete Politik zu machen. Die CDU wolle vor allem mit Praktikern ins Gespräch kommen, die vor Ort Verantwortung tragen. Dazu gehörten Polizisten und Mitarbeiter von Ausländerbehörden sowie der Bundesagentur für Arbeit. Die Themen, die behandelt werden sollen, reichen nach den Worten von Ziemiak von der Sicherung der europäischen Außengrenzen bis hin zur Integration von Menschen in Deutschland. Das Werkstattgespräch geht über zwei Tage.| 10.02.2019 11:00 Uhr