NDR Info Nachrichten vom 10.02.2019:

Reform des Sozialstaates: SPD-Klausur beginnt

Berlin: Der SPD-Vorstand kommt heute zu einer zweitägigen Klausurtagung zusammen. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Pläne von Parteichefin Nahles für eine Reform des Sozialstaats. Sie schlägt unter anderem vor, Hartz-IV durch ein Bürgergeld zu ersetzen und den Mindestlohn anzuheben. Auch eine Kindergrundsicherung soll es geben. Nahles erhält für ihr Vorhaben Unterstützung aus den eigenen Reihen. Bundesfinanzminister Scholz sagte, die Arbeitswelt habe sich gewandelt, dies dürfe nicht zu weniger Sicherheit führen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Bouffier kritisierte hingegen, die SPD-Vorschläge bedeuteten mehr Bürokratie, mehr Staat und mehr Steuererhöhungen. Der hessische Ministerpräsident sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Sozialdemokraten hätten keinen Kompass mehr. Sie machten täglich Vorschläge, die in dieser Koalition nicht umsetzbar seien.| 10.02.2019 08:00 Uhr

CDU-Innenexperte Schuster will krisenfeste Asylpolitik

Berlin: Der CDU-Innenexperte Schuster hat seine Partei aufgerufen, das Asylsystem nach den Erfahrungen der vergangenen dreieinhalb Jahre krisenfest zu machen. Schuster sagte, ohne Wenn und Aber gelte es, die politischen, juristischen und exekutiven Weichenstellungen darauf abzuklopfen, was die Union künftig besser machen könne. Viele CDU-Mitglieder wünschten sich Kursbestimmung und Klarheit bei den Themen Sicherheit, Migration und Integration. Die Christdemokraten diskutieren heute und morgen in einem sogenannten Werkstattgespräch über die Flüchtlingspolitik.| 10.02.2019 08:00 Uhr