NDR Info Nachrichten vom 09.02.2019:

Sozialstaatsreform: Künert unterstützt Nahles

Berlin: Juso-Chef Kühnert unterstützt das Konzept der SPD-Vorsitzenden Nahles für eine Reform des Sozialstaates. Kühnert sagte auf NDR Info, die Sozialdemokraten wollten das Recht auf Arbeit in den Mittelpunkt stellen, nicht die Sanktionen gegen Arbeitslose. Es gehe darum, das Hartz-Vier-System hinter sich zu lassen. Zweifel an diesen Absichten äußerte der Linken-Fraktionschef im saarländischen Landtag, Lafontaine. Er sprach auf NDR Info von einer Mogelpackung. Der Hartz-Vier-Satz solle gleich bleiben, kritisierte der frühere SPD-Chef. Wer den Sozialstaat wieder aufbauen wolle, müsse zur früheren soliden Arbeitslosenversicherung zurückkehren. Der SPD-Vorstand will sich morgen und übermorgen bei einer Klausurtagung mit den Vorschlägen von Nahles beschäftigen.| 09.02.2019 11:45 Uhr

Herrmann will Einreiseregister nach US-Vorbild

Hamburg: Bayerns Innenminister Herrmann will die Pläne für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister nach amerikanischem Vorbild voranbringen. Der CSU-Politiker sagte auf NDR Info, ein solches System werde für die gesamte Europäische Union gebraucht. Die Länder müssten wissen, wer ein- oder ausreise, um auch grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Zugleich warb der bayerische Innenminister dafür, das Angebot der Sprachkurse für Flüchtlinge zu verbessern. Auch die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen von Migranten solle beschleunigt werden. Die CDU befasst sich morgen und am Montag schwerpunktmäßig mit der Asylpolitik. Parteichefin Kramp-Karrenbauer will damit auf die Diskussion in der Partei über den Kurs von Kanzlerin Merkel reagieren.| 09.02.2019 11:45 Uhr

EU-Vorgaben gegen illegale Arzneimittel in Kraft

Brüssel: Verschreibungspflichtige Medikamente sollen künftig fälschungssicher sein. Dazu tritt heute eine neue EU-Richtlinie in Kraft. Danach müssen die Packungen der Arzneimittel zusätzliche Sicherheitsmerkmale bekommen. Ein Siegel oder eine Perforation soll sicherstellen, dass eine bereits geöffnete Schachtel zu erkennen ist. Außerdem erhält jede Packung einen eigenen Code, der beim Verkauf gescannt und mit einem Pharma-System abgeglichen wird. Für das Projekt müssen in Deutschland fast 20.000 Apotheken sowie Pharmafirmen und Großhändler mit neuer Hard- und Software ausgestattet werden. Medikamente, die schon produziert sind, können noch bis zum Verfallsdatum ohne die Sicherheitsmerkmale abgegeben werden.| 09.02.2019 11:45 Uhr

Gelbwesten: Wieder Proteste in Frankreich

Paris: In Frankreich werden heute wieder Zehntausende Menschen zu Demonstrationen der sogenannten Gelbwesten erwartet. Die Bewegung hat unter anderem zu Kundgebungen in Paris, Bordeaux und Marseille aufgerufen. Die Proteste richten sich diesmal auch gegen ein geplantes Gesetz, das unter anderem Demonstrationen erschwert und harte Strafen für Vermummte vorsieht. Am vergangenen Wochenende waren in Frankreich knapp 60.000 Menschen gegen die Politik von Präsident Macron auf die Straße gegangen. | 09.02.2019 11:45 Uhr

16 Tote nach Hauseinsturz in Istanbul

Istanbul: Drei Tage nach dem Einsturz eines mehrstöckigen Wohnhauses in der türkischen Stadt haben Einsatzkräfte weitere Tote geborgen. Heute früh seien zwei leblose Menschen in den Trümmern entdeckt worden, sagte Innenminister Süleymann. Die Zahl der Todesopfer liege damit bei 16. In der Nacht hätten die Bergungsarbeiten vorübergehend ausgesetzt weden müssen. Ein benachbartes Haus drohte demnach ebenfalls einzustürzen. Inzwischen könnten aber wieder Helfer an die Unglücksstelle. Das mindestens siebenstöckige Haus im Istanbuler Stadtteil Kartal auf der asiatischen Seite war am Mittwochnachmittag in sich zusammengesackt. Die Ursache ist noch unklar.| 09.02.2019 11:45 Uhr

Kurzwetter

Am Nachmittag zumeist wechselhaft mit etwas Sonnenschein und einigen Schauern, bei Höchstwerten von 7 bis 10 Grad. Häufig Sturmböen aus Südwest, vereinzelt schwere Sturmböen möglich.| 09.02.2019 11:45 Uhr