NDR Info Nachrichten vom 09.02.2019:

Sozialstaatsreform: Künert unterstützt Nahles

Berlin: Juso-Chef Kühnert unterstützt das Konzept der SPD-Vorsitzenden Nahles für eine Reform des Sozialstaates. Kühnert sagte auf NDR Info, die Sozialdemokraten wollten das Recht auf Arbeit in den Mittelpunkt stellen, nicht die Sanktionen gegen Arbeitslose. Es gehe darum, das Hartz-Vier-System hinter sich zu lassen. Zweifel an diesen Absichten äußerte der Linken-Fraktionschef im saarländischen Landtag, Lafontaine. Er sprach auf NDR Info von einer Mogelpackung. Der Hartz-Vier-Satz solle gleich bleiben, kritisierte der frühere SPD-Chef. Wer den Sozialstaat wieder aufbauen wolle, müsse zur früheren soliden Arbeitslosenversicherung zurückkehren. Der SPD-Vorstand will sich morgen und übermorgen bei einer Klausurtagung mit den Vorschlägen von Nahles beschäftigen.| 09.02.2019 11:45 Uhr

Herrmann will Einreiseregister nach US-Vorbild

Hamburg: Bayerns Innenminister Herrmann will die Pläne für ein europäisches Ein- und Ausreiseregister nach amerikanischem Vorbild voranbringen. Der CSU-Politiker sagte auf NDR Info, ein solches System werde für die gesamte Europäische Union gebraucht. Die Länder müssten wissen, wer ein- oder ausreise, um auch grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Zugleich warb der bayerische Innenminister dafür, das Angebot der Sprachkurse für Flüchtlinge zu verbessern. Auch die Anerkennung der beruflichen Qualifikationen von Migranten solle beschleunigt werden. Die CDU befasst sich morgen und am Montag schwerpunktmäßig mit der Asylpolitik. Parteichefin Kramp-Karrenbauer will damit auf die Diskussion in der Partei über den Kurs von Kanzlerin Merkel reagieren.| 09.02.2019 11:45 Uhr

EU-Vorgaben gegen illegale Arzneimittel in Kraft

Brüssel: Verschreibungspflichtige Medikamente sollen künftig fälschungssicher sein. Dazu tritt heute eine neue EU-Richtlinie in Kraft. Danach müssen die Packungen der Arzneimittel zusätzliche Sicherheitsmerkmale bekommen. Ein Siegel oder eine Perforation soll sicherstellen, dass eine bereits geöffnete Schachtel zu erkennen ist. Außerdem erhält jede Packung einen eigenen Code, der beim Verkauf gescannt und mit einem Pharma-System abgeglichen wird. Für das Projekt müssen in Deutschland fast 20.000 Apotheken sowie Pharmafirmen und Großhändler mit neuer Hard- und Software ausgestattet werden. Medikamente, die schon produziert sind, können noch bis zum Verfallsdatum ohne die Sicherheitsmerkmale abgegeben werden.| 09.02.2019 11:45 Uhr