NDR Info Nachrichten vom 06.02.2019:

Politiker würdigen Weimarer Reichsverfassung

Weimar: Zahlreiche Politiker haben an die Verfassung der ersten deutschen Republik erinnert, mit deren Ausarbeitung heute vor 100 Jahren begonnen wurde. Bundespräsident Steinmeier rief zu mehr demokratischem Patriotismus auf. Es gebe keinen Grund sich zurückzulehnen, solange Parlamente als Quatschbuden verunglimpft und politisch Engagierte angegriffen würden. Kanzlerin Merkel sagte, jede Generation müsse wieder für Demokratie kämpfen. Merkel und Steinmeier würdigten die Weimarer Verfassung als Grundlage für das heutige Grundgesetz. Am 6. Februar 1919 trat die Deutsche Nationalversammlung in Weimar erstmals zusammen, um nach der Ausrufung der Republik eine Verfassung auszuarbeiten.| 06.02.2019 19:45 Uhr

USA: Bleiben im Anti-IS-Kampf dabei

Washington: Die USA wollen nach den Worten von Außenminister Pompeo im Kampf gegen die Terrororganisation IS weiterhin eine Führungsrolle spielen. Auf einer internationalen Konferenz sagte Pompeo, der angekündigte Rückzug der US-Soldaten aus Syrien bedeute nicht das Ende des US-Engagements. Doch werde sich der Einsatz verändern, er werde nicht mehr in erster Linie militärischer Natur sein, nachdem der IS einen Großteil der eroberten Gebiete in Syrien und dem Irak wieder verloren habe. Die Terrororganisation sei aber weiterhin eine Bedrohung, so Pompeo.| 06.02.2019 19:45 Uhr

Österreich droht Niederlage vor EuGH

Luxemburg: Die in Deutschland geplante Pkw-Maut ist nach Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof mit EU-Recht vereinbar. Er empfahl den Richtern, die Klage Österreichs gegen die Einführung der Maut abzuweisen. Zur Begründung hieß es, Österreich könne nicht stimmig darlegen, inwiefern die PKW-Maut ausländische Fahrer diskriminiere. Zwar sollten nur Halter deutscher Autos im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Diese Gruppe zahle aber in Deutschland auch Steuern, und könne deshalb grundsätzlich nicht mit der Gruppe ausländischer Fahrer verglichen werden. Die Richter des Europäischen Gerichtshofs sind nicht an die Empfehlung des Generalanwalts gebunden, folgen ihr aber oft.| 06.02.2019 19:45 Uhr

AfD verklagt Verfassungsschutz

Köln: Die AfD hat am Verwaltungsgericht der nordrhein-westfälischen Stadt Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Ein Parteisprecher bestätigte einen entsprechenden Bericht von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung". Demnach will die AfD erreichen, dass der Verfassungsschutz künftig nicht mehr öffentlich über die Einstufung der Partei als Prüffall berichten darf. Sie sieht darin eine Stigmatisierung, die es unter anderem erschwere, am politischen Geschehen teilzunehmen. Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang hatte die Bundes-AfD vor rund drei Wochen zum Prüffall erklärt. Nach seinen Worten gibt es Anhaltspunkte dafür, dass sich die Politik der Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richte.| 06.02.2019 19:45 Uhr