NDR Info Nachrichten vom 05.02.2019:

Altmaier stellt nationale Industriestrategie vor

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat eine nationale Industriestrategie bis zum Jahr 2030 vorgestellt. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass es wichtig sei, Industriearbeitsplätze zu erhalten. Sie seien das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Die Unternehmen dürften nicht durch Mehrkosten belastet werden. Kleinere Firmen benötigten Hilfestellung bei Forschung und Innovation. Das Konzept beinhaltet auch einen stärkeren Schutz der Unternehmen vor feindlichen Übernahmen, der bereits auf den Weg gebracht wurde. Altmaier betonte bei der Vorstellung der Strategie, er wolle keine Abkehr von der Marktwirtschaft.| 05.02.2019 11:45 Uhr

Airline Germania stellt Flugbetrieb ein

Berlin: Die deutsche Fluggesellschaft Germania ist zahlungsunfähig und hat Insolvenz beantragt. Der Flugbetrieb wurde noch in der Nacht eingestellt, wie das Unternehmen mitteilte. Es sei nicht gelungen, die angestrebte Finanzierungslösung abzuschließen. Der Engpass sei durch unvorhersehbare Ereignisse entstanden, zum Beispiel steigende Kerosinpreise, die Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar sowie eine hohe Zahl technischer Arbeiten an den Flugzeugen. Betroffen sind voraussichtlich mehr als 1.000 Mitarbeiter in Berlin, aber auch in Hamburg und Bremen. Fluggäste mit Direktbuchungen bei Germania haben keinen Anspruch auf Ersatz. Bei Pauschalreisen ist der Veranstalter zuständig. Lufthansa und andere Fluggesellschaften kündigten an, betroffenen Passagieren vergünstigte Tickets anzubieten. Germania beförderte mit mehr als 30 Maschinen etwa vier Millionen Fluggäste im Jahr.| 05.02.2019 11:45 Uhr

Kennzeichen-Abgleich muss eingeschränkt werden

Karlsruhe: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verstoßen beim automatischen Abgleich von Nummerschildern zum Teil gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Beim Kennzeichen-Abgleich zur Gefahrenabwehr werden mit speziellen Geräten die Nummernschilder vorbeifahrender Autos erfasst. Ergibt ein automatisierter Abgleich keinen Treffer, werden die Daten wieder gelöscht. In Bayern bemängelt das Verfassungsgericht, dass der Freistaat gar keine Befugnis habe, die Kontrollen - wie vorgesehen - für den Grenzschutz zu erlauben. Hessen und Baden-Württemberg müssen stärker eingrenzen, mit welchen Fahndungsdaten die Kennzeichen abgeglichen werden. Die drei Länder haben bis Jahresende Zeit, nachzubessern.| 05.02.2019 11:45 Uhr