NDR Info Nachrichten vom 04.02.2019:

EU-Staaten erhöhen Druck auf Maduro

Berlin: Deutschland und weitere EU-Staaten verstärken den Druck auf den venezolanischen Staatschef Maduro. Sie erkannten Oppositionsführer Guaidó als Übergangspräsidenten an. Er soll jetzt den politischen Übergang in dem südamerikanischen Land einleiten und faire und transparente Wahlen ermöglichen. Bundesaußenminister Maas rief alle Beteiligten des Machtkampfs in Venezuela zum Gewaltverzicht auf. Das weitere deutsche Vorgehen will er mit der internationalen Staatengemeinschaft absprechen. Bereits am Mittwoch ist ein Treffen mit dem Sicherheitsberater von US-Präsident Trump, Bolton, geplant. Russland warf den europäischen Staaten Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas vor. Kanada sagte dem Land inzwischen humanitäre Hilfe in Höhe von umgerechnet 35 Millionen Euro zu.| 04.02.2019 22:00 Uhr

Lob und Kritik für Heils Rentenkonzept

Berlin: Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Heil für eine Grundrente wird weiterhin kontrovers diskutiert. Der CDU-Sozialflügel unterstützt den Plan. Der Vizechef der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Bäumler, begrüßte auf NDR Info das Konzept als richtigen Ansatz. Die Vermeidung von Altersarmut sei eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft solidarisch tragen sollte. Deshalb gehe auch eine Steuerfinanzierung in Ordnung. Andere Unionspolitiker kritisierten die Idee dagegen. Die Grünen zweifelten an der Finanzierbarkeit. Die Pläne von Minister Heil sehen vor, Renten von Geringverdienern nach einem langen Arbeitsleben aus Steuermitteln um bis zu 447 Euro monatlich aufzustocken.| 04.02.2019 22:00 Uhr

Von der Leyen: Bundeswehr braucht mehr Geld

Riga: Bundesverteidigungsministerin von der Leyen hat bei einem Besuch in Lettland bekräftigt, dass die deutschen Verteidigungsausgaben erhöht werden müssen. Es gebe eine klare politische Vereinbarung, sagte die CDU-Politikerin. Sie besage, dass die Verteidigungsausgaben bis 2025 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen sollen. Hintergrund der Äußerung ist die Erwartung, dass die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren nicht mehr so stark steigen werden wie bislang.| 04.02.2019 22:00 Uhr