NDR Info Nachrichten vom 04.02.2019:

Scholz warnt vor Milliarden-Loch im Haushalt

Berlin: Dem Bund droht in den nächsten Jahren offenbar eine größere Finanzlücke. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, könnte das Haushaltsloch bis zum Jahr 2023 auf knapp 25 Milliarden Euro anwachsen. Das Blatt beruft sich auf eine Mitteilung von Finanzminister Scholz an seine Ministerkollegen zum Auftakt der Haushaltsgespräche. Grund des Defizits seien sinkende Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Ausgaben, etwa für den Beamten-Apparat, so "Bild".Die Personalkosten sollen nach dem Willen des Finanzministers eingefroren werden. Zudem solle es kein weiteres Geld mehr für den Digitalpakt Schule geben.| 04.02.2019 07:15 Uhr

Anerkennung Guaidós durch EU-Staaten erwartet

Caracas: Deutschland und andere Länder der Europäischen Union wollen heute Venezuelas Parlamentschef Guaidó als legitimen Übergangspräsidenten anerkennen. Eine entsprechende Erklärung wird im Laufe des Tages erwartet. In der vergangenen Nacht war ein Ultimatum von acht EU-Mitgliedsländern an Staatschef Maduro verstrichen, eine faire und freie Neuwahl des Präsidenten anzusetzen. Maduro wies das Ultimatum als Frechheit zurück. Nach seinen Worten kann nur das von der Opposition dominierte Parlament neu gewählt werden. Die nächste Präsidentenwahl werde wie geplant 2024 stattfinden. US-Präsident Trump bekräftigte erneut, ein militärisches Eingreifen der Vereinigten Staaten in Venezuela sei nicht auszuschließen.| 04.02.2019 07:15 Uhr

Mieterbund kritisiert Reform der Grundsteuer

Berlin: Der Deutsche Mieterbund warnt vor einem deutlichen Anstieg der Mieten in Ballungsgebieten. Sollte die von Bund und Ländern geplante Reform der Grundsteuer umgesetzt werden, wäre das der Fall, sagte der Direktor der Organisation, Siebenkotten, der "Saarbrücker Zeitung". Die Neuregelung belaste gerade diejenigen stärker, die in Gegenden mit einem hohen Mietniveau wohnen. Dabei würden Mieter von den Steigerungen des Immobilienwertes überhaupt nicht profitieren.| 04.02.2019 07:15 Uhr

Papst in VAE: Offizielles Programm beginnt

Abu Dhabi: Beim historischen Besuch von Papst Franziskus in den Vereinigten Arabischen Emiraten beginnt heute das offizielle Programm. Nach Gesprächen mit Kronprinz Mohammed bin Zayed und einem Rat islamischer Gelehrter wird der Papst auf einer interreligiösen Konferenz eine Rede halten. Mit Spannung wird erwartet, ob und wie sich Franziskus dabei auch zum Krieg im Jemen äußert. Die Emirate sind Teil einer Militärkoalition, die dort gegen die schiitischen Huthi-Rebellen kämpft. Morgen wird der Papst eine Messe in einem Sportstadion halten. Dazu werden etwa 130.000 Gläubige aus der ganzen Region erwartet. Franziskus ist das erste katholische Kirchenoberhaupt, das die arabische Halbinsel besucht.| 04.02.2019 07:15 Uhr