NDR Info Nachrichten vom 03.02.2019:

Heil will Grundrente von 900 Euro

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil hat Vorschläge für eine Grundrente vorgelegt. Wie der SPD-Politiker dem ARD-Hauptstadtstudio sagte, soll sie bei etwa 900 Euro im Monat liegen. Das sei ein ordentlicher Sprung. Zurzeit könnten Arbeitnehmer, die mindestens 35 Jahre lang nur wenig verdient hätten, mit knapp über 500 Euro rechnen. Laut Heil wird das Kabinett noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf beschließen. Grundsätzlich auf die Grundrente geeinigt hatten sich SPD und Union schon im Koalitionsvertrag. Die Reform würde etwa vier Millionen Menschen zugute kommen, vor allem Frauen. Angerechnet werden demnach auch Auszeiten für Kindererziehung oder die Pflege von Angehörigen.| 03.02.2019 11:00 Uhr

Brinkhaus: Kohleausstieg könnte sich verzögern

Berlin: Unionsfraktionschef Brinkhaus schließt nicht aus, dass Deutschland später als 2038 aus der Kohle aussteigt. Brinkhaus sagte der "Welt am Sonntag", die Energieversorgung müsse garantiert sein. Sollte das nicht der Fall sein, sei eine starre zeitliche Grenze nicht angebracht. Die Politik müsse sich dann die Freiheit nehmen, möglicherweise den eingeschlagenen Weg zu verlassen. Der Fraktionsvorsitzende betonte gleichzeitig, dass Einigkeit bestehe, mehr für den Klimaschutz zu tun. Die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission hatte sich darauf verständigt, bis spätestens 2038 die Kohle-Kraftwerke vom Netz zu nehmen. Auch ein früherer Ausstieg im Jahr 2035 soll demnach geprüft werden.| 03.02.2019 11:00 Uhr

Scheuer: "Fahrverbote nicht hinnehmen"

Berlin: Bundesverkehrsminister Scheuer hat Kommunen dazu aufgerufen, sich gegen angeordnete Fahrverbote zur Wehr zu setzen. Gerichtsurteile dazu stützten sich auf Luftreinhaltepläne aus den vergangenen Jahren, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Das sollten betroffene Kommunen und Länder nicht hinnehmen. In Stuttgart zum Beispiel gelte ein Fahrverbot für alte Diesel, weil die Stadt nicht alle juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft habe. Gegen die Beschränkungen hatten gestern 800 Menschen demonstriert. Scheuer hatte im Anschluss gesagt, er sei besorgt, dass es zu Massenprotesten kommen könnte.| 03.02.2019 11:00 Uhr