NDR Info Nachrichten vom 02.02.2019:

Putin: Setzen INF-Vertrag ebenfalls aus

Moskau: Russland fühlt sich nach dem Ausstieg der USA ebenfalls nicht mehr an den Abrüstungsvertrag INF gebunden. Präsident Putin teilte mit, seine Regierung werde das Abkommen aussetzen und auch keine neuen Abrüstungsverhandlungen mit Washington führen. Der Kreml-Chef warf den USA vor, gegen das im Kalten Krieg geschlossene Abkommen verstoßen zu haben. Sein Land werde jetzt mit der Entwicklung neuer Raketen beginnen. Angesichts des Streits zwischen den USA und Russland forderte der frühere Bundesaußenminister Gabriel die Europäische Union zum Handeln auf. Europa dürfe nicht tatenlos zusehen, wenn auf seinem Kontinent das Wettrüsten beginne, sondern müsse eigene Verhandlungen vorantreiben, sagte Gabriel auf NDR Info.| 02.02.2019 14:45 Uhr

Venezuela: USA wollen Maduro zu Fall bringen

Washington: Die USA erhöhen den Druck auf Venezuelas Präsidenten Maduro. Die Zeit sei gekommen, Maduros Tyrannei ein für allemal zu beenden, sagte US-Vizepräsident Pence in einer Rede vor Exil-Venezolanern. Er rief damit offen zum Sturz des Machthabers auf. Es sei nicht die Zeit für Dialog, sondern für Taten. Der selbsternannte Übergangs-Präsident Venezuelas, Guaidó, hat die Menschen für heute erneut zu Protesten gegen Maduro aufgerufen. Auch der sozialistische Machthaber will seine Anhänger mobilisieren. Es werden schwere Ausschreitungen befürchtet. International erhält Guaidó viel Unterstützung. Die USA haben den 35-Jährigen bereits als Interims-Staatschef anerkannt. Mehrere EU-Länder haben Maduro ein Ultimatum gestellt: Sollte er bis morgen keine Präsidentschafts-Neuwahl ansetzen, wollen Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien Guaidó ebenfalls anerkennen.| 02.02.2019 14:45 Uhr

Söder: Grundsteuermodell nicht zustimmungsfähig

München: Bayerns Ministerpräsident Söder verlangt Änderungen am ausgehandelten Kompromissmodell zur Reform der Grundsteuer. Für Bayern und die CSU sei das Modell noch nicht zustimmungsfähig, sagte Söder dem "Handelsblatt". Er begrüßte das Aus für den ursprünglichen Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz, bei dem für rund 36 Millionen Grundstücke und Gebäude der Steuersatz individuell hätte berechnet werden müssen. Die Verhandlungen seien aber noch lange nicht am Ziel. Der Deutsche Städtetag zeigte sich dagegen zufrieden mit dem Kompromiss. Hauptgeschäftsführer Dedy sagte im Deutschlandfunk, die Einigung sei klug, weil sie verschiedene Interessen zusammenbringe.| 02.02.2019 14:45 Uhr

Nordmazedonien soll schnell Nato-Staat werden

Brüssel: Die Nato-Staaten wollen am kommenden Mittwoch das Protokoll zur Aufnahme der künftigen Republik Nordmazedonien in die Militärallianz unterzeichnen. Das hat Generalsekretär Stoltenberg mitgeteilt. Nordmazedonien könnte damit bereits 2020 offiziell das 30. Mitglied der Nato werden. Das griechische Parlament hatte vor gut einer Woche den neuen Namen für die frühere jugoslawische Teilrepublik Mazedonien akzeptiert und damit den jahrzehntelangen Namensstreit mit dem Nachbarstaat beigelegt. Wegen des Konfliktes hatte Griechenland bislang eine Annäherung an die EU und eine Nato-Mitgliedschaft der Republik blockiert.| 02.02.2019 14:45 Uhr