NDR Info Nachrichten vom 01.02.2019:

Verband kritisiert Grundsteuerreform

Berlin: Der Bund der Steuerzahler hat die Eckpunkte zur Grundsteuer-Reform kritisiert. Verbandspräsident Holznagel sagte, das Papier sei weder ein guter Kompromiss noch ein Fortschritt. Wenn die Reform so komme, werde die Berechnung der Steuer ungeheuer bürokratisch und teuer. Der Landkreistag begrüßte die Einigung hingegen. Hauptgeschäftsführer Henneke sagte, damit ende eine lange Hängepartie auf dem Rücken der Kommunen. Es sei gut, dass auch der Wert einer Immobilie berücksichtig werde. Bundesfinanzminister Scholz hatte sich mit den Kollegen aus den Ländern auf Eckpunkte für eine Reform der Grundsteuer geeinigt. In die Berechnung sollen demnach die Lage der Immobilie, die Fläche und die durchschnittliche Netto-Miete mit einfließen. Nötig ist die Reform, weil das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Bemessung als veraltet verworfen hat.| 01.02.2019 23:00 Uhr

INF-Vertrag: Russland droht mit Konsequenzen

Moskau: Russland hat mit Konsequenzen gedroht, sollten die USA den Ausstieg aus dem INF-Abrüstungsvertrag tatsächlich umsetzen. Der stellvertetende russische Außenminister Riabkow erklärte, man werde auf die Schritte der Vereinigten Staaten reagieren. Konkrete Maßnahmen nannte er nicht. Die Regierung in Moskau forderte von den USA erneut Beweise für den Vorwurf, den Vertrag gebrochen zu haben. US-Außenminister Pompeo hatte zuvor offiziell den vorläufigen Austritt aus dem INF-Vertrag erklärt. Sechs Monate habe Russland nun noch Zeit, um den Streit um atomwaffentaugliche Mittelstreckenraketen beizulegen. Anderenfalls sei das Abkommen hinfällig, so Pompeo. Die Nato-Partner stellten sich geschlossen hinter die Entscheidung der USA. Auch sie werfen Russland vor, mit der Entwicklung neuer Marschflugkörper gegen die Bestimmungen des Abrüstungsvertrages zu verstoßen.| 01.02.2019 23:00 Uhr

EU-Japan-Abkommen in Kraft getreten

Brüssel: Die Europäische Union und Japan bilden künftig die größte Freihandelszone der Welt. Ein entsprechendes Handelsabkommen trat heute in Kraft. Erklärtes Ziel ist es, Zölle und andere Handelshemmnisse nahezu vollständig abzubauen und damit das Wachstum anzukurbeln. Das Abkommen betrifft etwa 635 Millionen Menschen und fast ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. EU-Kommissionspräsident Juncker sprach von einem Signal für offenen und fairen Handel. Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier. Grüne und linke Politiker warnen, die neue Freihandelszone könne zu niedrigeren Umwelt- und Verbraucherschutzstandards führen.| 01.02.2019 23:00 Uhr

Guaidó ruft zu Massenprotesten auf

Caracas: Venezuelas selbsternannter Übergangspräsident Guaidó hat für morgen zu den größten Protesten in der Landesgeschichte aufgerufen. Er will damit den Druck auf den sozialistischen Präsidenten Maduro erhöhen. Am Wochenende läuft auch ein Ultimatum Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Großbritanniens an Maduro ab. Demnach soll er bis Sonntag eine Neuwahl zur Präsidentschaft ansetzen, anderenfalls wollen die vier EU-Staaten Guaidó als Übergangspräsidenten anerkennen.| 01.02.2019 23:00 Uhr