NDR Info Nachrichten vom 01.02.2019:

Pompeo: USA steigen aus INF-Vertrag aus

Washington: Die USA ziehen sich aus dem Abrüstungsvertrag INF zurück. Die Vereinigten Staaten fühlten sich bereits von morgen an nicht mehr an die Vereinbarung gebunden, gab Außenminister Pompeo bekannt. Mit der Aussetzung des Vertrages beginne eine sechsmonatige Frist für Verhandlungen über Rüstungskontrollen. Sollte der Streit mit Moskau über atomwaffentaugliche Mittelstreckenraketen innerhalb dieser Zeit nicht beigelegt werden, sei der Vertrag hinfällig, sagte Pompeo. Die Nato-Partner erklärten, die Verbündeten unterstützten die Entscheidung Washingtons uneingeschränkt. Die USA und europäische Staaten werfen Russland vor, mit der Entwicklung neuer Marschflugkörper gegen die Abmachungen des Vertrags zu verstoßen. Moskau weist das zurück. Europäische Politiker warnen, ein Ende des INF-Vertrags könnte ein neues atomares Wettrüsten auslösen.| 01.02.2019 15:45 Uhr

Neue Beratungen zur Grundsteuer

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz und seine Kollegen aus den Ländern sind zu Beratungen über eine Grundsteuerreform zusammengekommen. Das Berechnungsverfahren muss neu bestimmt werden, weil laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die geltenden Bemessungsgrundlagen völlig veraltet sind. Bisher gibt es zwei Modelle für eine Neufassung. Eines orientiert sich allein an der Größe des Grundstücks, das andere berücksichtigt auch die Netto-Kaltmiete, das Baujahr und den Bodenrichtwert. Scholz favorisiert ein wertabhängiges Modell. Bayern und andere Länder sind für das Alternativmodell, weil es mit weniger Bürokratie verbunden sei. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen.| 01.02.2019 15:45 Uhr

Weil: Verhandeln mit Sparkassen über NordLB

Hannover: Die niedersächsische Landesregierung will mit den Sparkassen über eine Auffanglösung für die angeschlagene NordLB verhandeln. Ministerpräsident Weil sagte, das Angebot des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes werde weiterverfolgt. Das habe das Kabinett entschieden. Nach den Worten des Regierungschefs ist das Land als Mehrheitseigner der Landesbank bereit, rund 1,5 Milliarden Euro zu geben. Die Sparkassen würden etwa 1,2 Milliarden zuschießen. Bisher gab es nur ein Angebot von zwei privaten US-Finanzinvestoren. Die NordLB hat wegen der Finanzierung von Schiffen Milliardenverluste eingefahren und benötigt frisches Geld.| 01.02.2019 15:45 Uhr