NDR Info Nachrichten vom 07.12.2022:

Kabinett berät über Schutz für kritische Infrastruktur

Das Bundeskabinett berät heute über den Schutz der sogenannten kritischen Infrastruktur. Spätestens seit den Explosionen an den Nord-Stream-Pipelines hat dieses Thema neue Aufmerksamkeit erhalten. Die Minister erörtern Eckpunkte für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Das geplante Kritis-Dachgesetz soll vor allem festschreiben, wie sich Betreiber wichtiger Anlagen besser schützen und wann sie einen Vorfall melden müssen. Zur kritischen Infrastruktur - kurz Kritis - zählen unter anderem Einrichtungen aus den Bereichen Energie, Verkehr, Wasser, Ernährung, Staat und Verwaltung sowie Gesundheit, Informationstechnik und Telekommunikation - also beispielsweise Elektrizitätswerke und Bahnanlagen. Die Vorschläge aus dem Haus von Bundesinnenministerium Faeser sehen beim physischen Schutz der kritischen Infrastruktur künftig eine zentrale Rolle für das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe vor. | 07.12.2022 04:10 Uhr

Polen will deutsches Flugabwehr-Angebot nun doch akzeptieren

Polen will die von Deutschland angebotenen Patriot-Flugabwehrsysteme nun doch annehmen. Man arbeite daran, die Patriots auf polnischem Gebiet zu stationieren, teilte Verteidigungsminister Blaszczak mit. Bundesverteidigungsministerin Lambrecht hatte vor zwei Wochen die Verlegung der Patriots nach Polen vorgeschlagen. Blaszczak nahm das Angebot zunächst an, schlug dann aber überraschend vor, die Systeme stattdessen auf ukrainischem Gebiet zu stationieren. Das hatte in Berlin für Verstimmung gesorgt. | 07.12.2022 04:10 Uhr

Trump-Unternehmen wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen

Das Immobilienunternehmen des früheren US-Präsidenten Trump ist in einem Prozess in New York unter anderem wegen Steuerbetrugs schuldig gesprochen worden. Das Strafmaß soll in etwa einem Monat verkündet werden. Der langjährige Finanzchef des Unternehmens hatte eingestanden, dass er und andere Angestellte jahrelang systematisch den Fiskus hintergangen hätten. Vergünstigungen wie Luxusautos und teure Wohnungen seien nicht versteuert worden. Trump selbst war in dem Prozess nicht angeklagt. | 07.12.2022 04:10 Uhr

Wahllokale in Georgia geschlossen

Im US-Bundesstaat Georgia ist vier Wochen nach den US-Kongresswahlen eine Stichwahl um den letzten offenen Sitz im Senat zu Ende gegangen. Dabei traten der demokratische Senator Warnock und sein republikanischer Herausforderer Walker erneut gegeneinander an. Die Demokraten hatten bei der Wahl vor vier Wochen ihre hauchdünne Mehrheit im Senat verteidigt und haben nun die Chance, diese möglicherweise um einen Sitz auszubauen. Gegen den Pastor Warnock schickten die Republikaner den ebenfalls schwarzen Ex-Football-Star Walker ins Rennen. | 07.12.2022 04:10 Uhr

Haftstrafe für Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner

Argentiniens frühere Präsidentin Cristina Kirchner ist zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht sprach die 69-Jährige der Veruntreuung öffentlicher Mittel schuldig. Zudem sperrten die Richter sie lebenslang für die Ausübung öffentlicher Ämter. Gegen das Urteil kann allerdings noch Berufung eingelegt werden. Die Politikerin und ihr verstorbener Ehemann, Ex-Präsident Néstor Kirchner sollen einem befreundeten Bauunternehmer ohne Ausschreibung öffentliche Aufträge beschafft haben. Ein Teil der überhöhten Baukosten flossen später an das Ehepaar zurück. | 07.12.2022 04:10 Uhr

Weltnaturgipfel startet in Kanada

Im kanadischen Montreal startet heute offiziell der Weltnaturgipfel. Organisatoren, Wissenschaftler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen erhoffen sich von dem Treffen ein richtungsweisendes globales Abkommen für den Artenschutz. Eines der Hauptziele der Konferenz ist es, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen. Eine wichtige Rolle bei den anstehenden Verhandlungen spielt auch eine solide Finanzgrundlage für den globalen Artenschutz. | 07.12.2022 04:10 Uhr

Bundesverwaltungsgericht befasst sich erneut mit Ostseetunnel

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird sich heute erneut mit dem Ostseetunnel zwischen Deutschland und Dänemark befassen. Diesmal geht es um die ergänzenden Planungen zu geschützten Riffen, die von dem Tunnelbau betroffen sind. Drei Umweltverbände haben Klage eingereicht. Die Bundesrichter müssen entscheiden, ob die geplanten Ausgleichsflächen für die Eingriffe ausreichend sind. Bereits vor zwei Jahren hatte das Bundesverwaltungsgericht Klagen gegen den Bau des Tunnels abgewiesen. Ausgeklammert wurden die Riffe, die erst nach Abschluss der ursprünglichen Planungen entdeckt worden waren. Die Arbeiten für den Bau laufen längst. Der etwa 18 Kilometer lange Straßen- und Eisenbahntunnel soll voraussichtlich von 2029 an die deutsche Ostseeinsel Fehmarn und die dänische Insel Lolland verbinden. Geplant ist, dass er die die Reisezeit zwischen Hamburg und Kopenhagen von bislang fünf Stunden auf künftig unter drei Stunden verkürzt. | 07.12.2022 04:10 Uhr

Fußball-WM: Marokko und Portugal im VIertelfinale

Bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar hat Portugal das letzte Achtelfinale gegen die Schweiz klar mit 6:1 gewonnen. Der Portugiese Ramos schoss dabei drei Tore. Er war für Superstar Ronaldo in die Start-Elf gerückt; Rolando selbst wurde erst nach 73 Minuten eingewechselt. Im Viertelfinale treffen die Portugiesen auf das Team aus Marokko, das sich gegen Spanien mit 3:0 im Elfmeterschießen durchgesetzt hat. Zuvor waren in der regulären Spielzeit und der Verlängerung keine Tore gefallen. Marokko ist erst das vierte afrikanische Land, das es bei einer Fußball-WM unter die besten acht Teams geschafft hat: Das gelang vorher nur Ghana 2010, Senegal 2002 und Kamerun 1990. | 07.12.2022 04:10 Uhr