NDR Info Nachrichten vom 03.12.2022:

Kabinett will ungerechtfertigte Energiepreiserhöhungen unterbinden

Die Bundesregierung will ungerechtfertigte Tariferhöhungen bei Gas und Strom unterbinden. In den Gesetzentwürfen zur Gas- und Strompreisbremse ist dazu eine sogenannte Missbrauchskontrolle eingebaut, wie ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigt hat. Demnach dürfen Energieversorger ihre Preise im nächsten Jahr nur erhöhen, wenn das aufgrund gestiegener Beschaffungskosten sachlich gerechtfertigt ist. Bereits angekündigte Tariferhöhungen könnten also im Nachhinein korrigiert werden, wenn sie sich als missbräuchlich herausstellten, so der Sprecher weiter. Beschlossen sind die Gesetze noch nicht, sie müssen noch durch Bundestag und Bundesrat.| 03.12.2022 18:15 Uhr

Russland will Ölpreis-Obergrenze nicht akzeptieren

Russland will den von der EU und den G7-Staaten vereinbarten Ölpreisdeckel nicht akzeptieren. Das sagte Kreml-Sprecher Peskow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Zuvor hatte ein russischer Diplomat bereits angedroht, die Öllieferungen nach Europa komplett einzustellen. EU und G7 haben eine Obergrenze von 60 Dollar pro Fass festgesetzt. Sie soll für Öl-Lieferungen auf dem Seeweg gelten. Ziel ist es, Russlands Einnahmen zu schmälern. Unter anderem sollen Versicherungen und Reedereien sich nur an den Geschäften beteiligen dürfen, wenn die Preisgrenze nicht überschritten wird.| 03.12.2022 18:15 Uhr

Kinderkliniken am Limit – Forderung nach Notprogramm

Der Deutsche Kinderschutzbund fordert ein schnelles finanzielles Notprogramm für Kinderkliniken. Viele Häuser seien durch gehäufte Atemwegserkrankungen und fehlendes Personal am Limit. Kinderschutzbund-Präsident Hilgers sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die aktuelle Krise sei Ergebnis einer jahrzehntelangen Vernachlässigung durch die Politik. Gesundheitsminister Lauterbach hat bereits Hilfe angekündigt. So soll etwa Pflegepersonal aus Erwachsenen- in Kinderstationen verlegt werden. Der Bundestag hatte gestern ein Gesetzespaket beschlossen, das unter anderem mehr Geld für Kinderkliniken bringen soll.| 03.12.2022 18:15 Uhr

Lindner warnt vor Handelskrieg mit USA

Finanzminister Lindner warnt vor einem Handelskrieg mit den USA. Mit Blick auf das US-Inflationsbekämpfungsgesetz sagte der FDP-Politiker der "Welt am Sonntag": Die USA seien unser Wertepartner, aber zugleich gebe es dort eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik. Die Bundesregierung müsse deshalb in Washington deutsche Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen für Deutschland hinweisen. Das US-Anti-Inflationsgesetz enthält hohe Subventionen für in den USA hergestellte Produkte, nach Ansicht europäischer Staats- und Regierungschefs benachteiligt es europäische Unternehmen.| 03.12.2022 18:15 Uhr

EU-Kommissar droht Twitter mit Abschaltung

EU-Binnenmarktkommissar Breton hat Twitter mit Strafzahlungen und der Abschaltung gedroht. Die Plattform könne in Europa abgeschaltet werden, wenn sich die Regelverstöße fortsetzten, sagte Breton den Zeitungen der "Funke-Mediengruppe". Man verfolge sehr genau, was seit der Übernahme durch Elon Musk passiere. Es werde vor Weihnachten ein weiteres Treffen mit dem Twitter-Chef geben. Twitter müsse die Kriterien zur Eindämmung von Lügen, Hass und Hetze erfüllen, wenn es in Europa weiter tätig sein wolle.| 03.12.2022 18:15 Uhr

Höchststand bei Anschlägen auf Geldautomaten

In diesem Jahr sind in Deutschland einem Bericht zufolge so viele Geldautomaten gesprengt worden wie in keinem Jahr zuvor. Nach Angaben der "Welt am Sonntag" gab es bisher rund 450 Taten. Die Zeitung beruft sich auf Teilnehmer der gestern zu Ende gegangenen Innenministerkonferenz. Dem Bericht zufolge nutzen die Automatensprenger immer häufiger Sprengstoff statt Gasgemische. Das sei beunruhigend, weil dadurch Menschen in der Umgebung akut gefährdet würden. Niedersachsens Innenminister Pistorius forderte von Banken, bis April konkrete Maßnahmen für einen besseren Schutz vorzulegen.| 03.12.2022 18:15 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Stark bewölkt. Zwischen Nord- und Ostsee fällt zeitweise Regen oder Schnee. Höchstwerte von minus 2 Grad in Neubrandenburg bis plus 4 Grad in Flensburg. Morgen dicht bewölkt, vormittags örtlich gefrierender Nieselregen möglich. Sonst nur an der Ostsee einzelne Schauer bei Temperaturen von 1 bis 6 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag unbeständig mit Regen, 3 bis 6 Grad. Am Dienstag einzelne Schauer und Auflockerungen bei 3 bis 6 Grad.| 03.12.2022 18:15 Uhr