NDR Info Nachrichten vom 03.12.2022:

Bundestag beschließt Gesetzesänderungen

Der Bundestag hat zahlreiche Gesetzesänderungen beschlossen: So sollen Kinderkliniken mehr Geld bekommen - in den kommenden beiden Jahren jeweils 300 Millionen Euro. Unternehmen aus dem Energiebereich sollen bei deutlich höheren Gewinnen als in den Vorjahren 33 Prozent davon abgeben. Steuervorteile gibt es dagegen etwa im Wohnungsbau, für Solarstromanlagen und für Arbeitnehmer. Verabschiedet wurde auch das sogenannte Chancen-Aufenthaltsgesetz. Es soll langjährig geduldeten Ausländerinnen und Ausländern in Deutschland bessere Perspektiven bieten. Auch ein Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität wurde beschlossen. Vier Milliarden Euro werden bereitgestellt.| 03.12.2022 00:05 Uhr

Scholz fordert von Putin Ende des Krieges

Kanzler Scholz hat erstmals seit September wieder mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert. Laut Bundesregierung forderte Scholz Putin in dem Gespräch dazu auf, die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen. Es müsse alles für eine schnelle diplomatische Lösung getan werden. Der Kreml-Chef prangerte hingegen nach russischen Angaben die Unterstützung des Westens für die Ukraine als destruktiv an. | 03.12.2022 00:05 Uhr

USA begrüßen Preisdeckel für russisches Öl

Die USA haben die Einigung der EU-Staaten auf einen Preisdeckel für russisches Öl begrüßt. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Kirby, sagte, das sei eine gute Nachricht. Russland werde eingeschränkt, aus den Ölverkäufen Profit zu schlagen, um den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Nach längerem Zögern hatte Polen dem Preisdeckel in Höhe von 60 US-Dollar pro Barrel zugestimmt. Am Montag soll die Regelung in Kraft treten.| 03.12.2022 00:05 Uhr

UN-Ermittler: Weiter keinen Zugang zu besetzten Gebieten

Die Untersuchungskommission der Vereinten Nationen zu möglichen Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine hat weiter keinen Zugang zu den von Russland besetzten Gebieten. Entsprechende Bemühungen seien bislang erfolglos geblieben, erklärte der Kommissionsvorsitzende Møse in Kiew. Außerdem kritisierte er die russischen Angriffe auf die Energieversorgung der Ukraine. Die Attacken hätten verheerende Folgen für viele Menschen. Die Kommission sammelt im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates Beweise über Verbrechen in der Ukraine. Im März 2023 wollen die Ermittler ihren Abschlussbericht vorlegen.| 03.12.2022 00:05 Uhr

Keine Abschiebungen in den Iran

Aus Deutschland werden vorerst keine Menschen mehr in den Iran abgeschoben. Darauf haben sich die Innenminister der Bundesländer verständigt. Grund ist die angespannte Lage im Iran. Ausnahmen gibt es demnach nur für Gefährder und bei schweren Straftaten. Bundesinnenministerin Faeser begrüßte das einheitliche Vorgehen der Länder als "gutes und richtiges Signal". Es müsse hierzulande alles getan werden, was zum Schutz der mutigen iranischen Zivilgesellschaft möglich sei, so die SPD-Politikerin. | 03.12.2022 00:05 Uhr

Belarussin Kolesnikowa soll Montag Krankenhaus verlassen

Die inhaftierte, belarussische Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa soll am Montag aus dem Krankenhaus entlassen werden. Das teilte die Opposition nach einem Gespräch von Kolesnikowas Vater mit einem der Ärzte in Minsk mit. Warum die Oppositionspolitikerin auf der Intensivstation behandelt wurde, ist aber weiter unklar. Kolesnikowa gehört zu den prominentesten Gegnerinnen des belarussischen Machthabers Lukaschenko und war im Sommer 2020 zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Bevor sie ins Krankenhaus kam, war sie in Isolationshaft verlegt worden; eine Beschwerde dagegen wurde abgelehnt.| 03.12.2022 00:05 Uhr

Fußball WM: Schweiz erreicht als letztes Team Achtelfinale

Die Schweiz hat sich als letzte Mannschaft für das Achtelfinale der Fußball-WM in Katar qualifiziert. Das Team von Trainer Yakin setzte sich mit 3:2 gegen Serbien durch und zog hinter Brasilien als Zweiter der Gruppe G in die K.o.-Runde ein. Dort trifft die Schweiz auf Portugal. Brasilien verlor sein letztes Spiel gegen Kamerun mit 0:1 und spielt im Achtelfinale gegen Südkorea. | 03.12.2022 00:05 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

In Südniedersachsen nachlassender Schnee, in Schleswig-Holstein und an den Küsten Regen- oder Schneeregen. Abendtemperatur 0 bis 5 Grad. Nachts zwischen Nord- und Ostsee Schauer, auch im Göttinger Raum anfangs leichter Schneefall möglich, sonst meist trocken. Dazu plus 3 bis minus 3 Grad. Morgen viele Wolken und zwischen Nord- und Ostsee Regen- oder Schneeregen möglich. Dazu minus 1 bis plus 4 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag dichte Wolken und meist trocken. 1 bis 6 Grad. Am Montag unbeständig mit Niederschlägen. 2 bis 6 Grad. Am Dienstag weiterhin bedeckt und nur einzelne Schauer möglich. 2 bis 6 Grad. | 03.12.2022 00:05 Uhr