NDR Info Nachrichten vom 30.09.2022:

Russlands Präsident Putin hat die Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson verkündet. Es gebe vier neue Regionen in Russland, sagte Putin bei einer Rede in Moskau. Anschließend wurden entsprechende Verträge unterzeichnet. Dem Westen warf Putin vor, einen hybriden Krieg gegen sein Land zu führen. Russlands Entwicklung und seine Kultur werde als Bedrohung angesehen. Moskau aber werde seine Werte und sein Vaterland verteidigen. Die Annexionen werden international nicht anerkannt. | 30.09.2022 17:40 Uhr

Als Reaktion auf die russische Annexion der vier ukrainischen Regionen verhängen die USA weitere Sanktionen gegen Moskau. Wie die US-Regierung mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen unter anderem gegen weitere russische Regierungsvertreter, deren Familienmitglieder sowie Angehörige des Militärs. Betroffen seien auch Netzwerke für die Beschaffung von Verteidigungsgütern, einschließlich internationaler Lieferanten. Außenminister Blinken verurteilte die Annexion als klaren Verstoß gegen das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen. | 30.09.2022 17:40 Uhr

Dänemark und Schweden haben einen ersten Bericht zu den Lecks in den Ostseepipelines Nordstream 1 und 2 vorgelegt. Demnach sind mindestens zwei Lecks auf Explosionen unter Wasser zurückzuführen. Seismologische Institute hätten eine Stärke von 2,3 und 2,1 gemessen, was vermutlich einer Sprengladung von mehreren hundert Kilogramm entspreche. Alle verfügbaren Informationen deuteten daraufhin, dass die Explosionen vorsätzlich herbeigeführt wurden. Am Abend beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat mit dem mutmaßlichen Sabotage-Akt.| 30.09.2022 17:40 Uhr

Die EU-Staaten haben sich angesichts hoher Energiepreise auf europäische Notmaßnahmen verständigt, um Strom zu sparen und Entlastungen zu finanzieren. So sollen europaweit übermäßige Gewinne von Stromkonzernen abgeschöpft werden, wie der tschechische Ratsvorsitz mitteilte. Mineralölkonzerne und andere sollen sich mit einer milliardenschweren "Solidarabgabe" beteiligen. Mit dem Geld sollen Verbraucher entlastet werden. Die Energieminister billigten auch ein verpflichtendes Stromsparziel von fünf Prozent. Die Einigung muss noch formell bestätigt werden. | 30.09.2022 17:40 Uhr

Die Bundesregierung hat die ursprünglich geplante Gasumlage jetzt auch offiziell abgeschafft. Die entsprechende Verordnung sei aufgehoben worden, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollte eigentlich von morgen an von allen Gaskunden bezahlt werden. Damit sollten Unternehmen stabilisiert werden, die ihr Geschäft bisher auf billiges Gas aus Russland gestützt haben. Gestern beschloss die Regierung stattdessen einen Schutzschirm für Gaskunden und Versorger von bis zu 200 Milliarden Euro. Die Verringerung der Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme, die eigentlich mit der Umlage verbunden war, wird trotzdem umgesetzt. Der Bundestag billigte heute eine Absenkung von 19 auf sieben Prozent - befristet bis März 2024. | 30.09.2022 17:40 Uhr

Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat gewarnt, Deutschland stehe ganz klar am Beginn einer Herbst- und Winter-Coronawelle. Das sei auch im europäischen Ausland zu beobachten. Lauterbach appellierte an die Bundesländer, rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen und zum Beispiel über eine Maskenpflicht in Innenräumen nachzudenken. Morgen tritt das neue Infektionsschutzgesetz in Kraft. es sieht nur noch wenige bundeseinheitliche Regeln vor, zum Beispiel eine FFP2-Maskenpflicht im Fernverkehr und in medizinischen Einrichtungen.| 30.09.2022 17:40 Uhr

Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im September weiter gesunken auf jetzt 2,486 Millionen. Das sind nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 62.000 weniger als im August. Die Arbeitslosenquote ging leicht um 0,2 Punkte auf 5,4 Prozent zurück. Gegenüber dem September des Vorjahres waren allerdings 21.000 mehr Menschen erwerbslos. Behördenchefin Nahles sagte, der Arbeitsmarkt sei trotz steigender Preise und der Sorge vor Energieknappheit insgesamt weiter stabil.| 30.09.2022 17:40 Uhr

Wechselnd bewölkt und meist trocken, im nördlichen Schleswig-Holstein einzelne Schauer möglich, Temperaturen 12 bis 15 Grad. In der Nacht im Osten gering bewölkt und trocken. Von Westen her sich ausbreitender Regen. Tiefstwerte 12 bis 6 Grad. An der Nordsee und im Bergland stürmische Böen. Morgen Durchzug von Regenwolken, dahinter wechselhaft mit einzelnen Gewittern. Höchstwerte 12 bis 16 Grad, an der Nordsee Sturmböen. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag gelegentlich Schauer, zwischendurch auch Sonnenschein, 14 bis 18 Grad. | 30.09.2022 17:40 Uhr