NDR Info Nachrichten vom 23.09.2022:

Scheinreferenden in von Russland besetzten ukrainischen Gebieten beginnen

In den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine sollen heute trotz internationaler Proteste Volksabstimmungen über einen Anschluss an Russland beginnen. Abstimmen sollen die Menschen in den Separatistengebieten im ostukrainischen Donbass und in den südukrainischen Regionen Cherson und Saporischschja. Die Aktion läuft bis kommenden Dienstag. Hunderte Wahllokale sollen dafür vorbereitet worden sein. Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft wollen die Ergebnisse anerkennen. Der Nordatlantikrat der 30 Nato-Mitglieder teilte in einem Statement mit, Scheinreferenden in den ukrainischen Regionen stellten einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Charta dar. Die Nato-Verbündeten würden eine illegale und unrechtmäßige Annexion nicht anerkennen. Das Bündnis wertete den Schritt als weitere Eskalation des Krieges. Die Nato sei ein defensives Bündnis, hieß es weiter. Man stehe jedoch bereit, jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen.| 23.09.2022 05:30 Uhr

UN-Sicherheitsrat debattiert über russischen Krieg in der Ukraine

Der UN-Sicherheitsrat hat in einer Sondersitzung über den russischen Krieg gegen die Ukraine diskutiert. Außenministerin Baerbock rief Moskau auf, die Angriffe sofort zu stoppen. Sie und ihr ukrainischer Amtskollege Kuleba betonten, dass Russland den Krieg nicht gewinnen könne. Der russische Außenminister Lawrow warf westlichen Staaten wegen deren Waffenlieferungen an die Ukraine vor, sich in den Konflikt einzumischen. UN-Generalsekretär Guterres und weitere Redner verlangten, Kriegsverbrechen russischer Truppen in der Ukraine in unabhängigen Gerichtsverfahren strafrechtlich zu ahnden. | 23.09.2022 05:30 Uhr

Bundestag beschließt Notfall-Bafög

Studierende und Schüler sollen künftig in Krisen finanziell besser abgesichert sein, wenn ihnen Nebenjobs wegbrechen. Der Bundestag hat dazu ein Gesetz gebilligt. Damit kann die Regierung das Bafög per Verordnung auch für Studierende und Schüler öffnen, die es sonst nicht bekommen würden. Voraussetzung ist, dass das Parlament eine bundesweite Notlage mit einem Beschluss festgestellt. | 23.09.2022 05:30 Uhr

Menschenrechtsaktivisten berichten von mehr als 30 Toten im Iran

Bei den Protesten im Iran sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mehr als 30 Menschen getötet worden. Auslöser der Demonstrationen ist der ungeklärte Tod einer jungen Frau in Polizeigewahrsam. Sie war wegen Verstoßes gegen die islamische Kleiderordnung festgenommen worden. Der iranische Justizchef ordnete inzwischen ein hartes Durchgreifen der Polizei gegen die Protestierenden an. Die Behörden schränkten den Zugang zum Internet weiter ein und blockierten die sozialen Netzwerke wie Instagram.| 23.09.2022 05:30 Uhr

Lapid für Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten

Der israelische Regierungschef Lapid hat sich für die Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates ausgesprochen. Bedingung sei aber, dass ein solcher Staat friedlich sein müsse, sagte Lapid vor der UN-Vollversammlung in New York. Israel strebe Frieden mit der gesamten arabischen Welt an. Sein Land könne auch den Menschen im blockierten Gazastreifen helfen, ihre Wirtschaft aufzubauen. Dafür müssten sie allerdings ihre Waffen niederlegen, so Lapid.| 23.09.2022 05:30 Uhr

Spanien erhebt vorübergehend Reichensteuer

Die spanische Regierung will vom kommenden Jahr an das reichste Prozent der Bevölkerung vorübergehend zusätzlich besteuern. Mit den Einnahmen sollen Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation finanziert werden. Wie viele andere Länder auch kämpft Spanien derzeit mit einer hohen Teuerungsrate. Sie lag im August bei über 10 Prozent und damit so hoch wie seit Mitter der 1980er Jahre nicht mehr. Die Regierung hat bereits mehrere Maßnahmen ergriffen, um die Bürger zu entlasten. Dazu zählen kostenlose öffentliche Verkehrsmittel, Stipendien für Studenten und subventioniertes Benzin. | 23.09.2022 05:30 Uhr

FFF: Demonstrationen in bundesweit 200 Städten geplant

In ganz Deutschland und vielen weiteren Ländern sind an diesem Freitag wieder Demonstrationen für mehr Klimaschutz geplant. Dazu aufgerufen hat die Klimaschutzbewegung "Fridays For Future". Allein in Deutschland soll es Proteste in mehr als 200 Städten geben. Größere Demonstrationen sind unter anderem in Berlin, Hamburg und Köln geplant. Unterstützt wird der Aufruf von vielen Natur- und Umweltschutzverbänden. Eine zentrale Forderung bei dem heutigen Aktionstag ist die Einrichtung eines staatlichen Sondervermögens für Klimaschutz in Höhe von hundert Milliarden Euro. | 23.09.2022 05:30 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute zunächst heiter und größtenteils trocken, später aufziehende Wolken und westlich der Weser etwas Regen. Höchstwerte 15 Grad auf Föhr bis 20 Grad in Hannover. Morgen viele Wolken, zeitweise Regen. Regional auch freundliche Abschnitte. 14 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag Schauer, später freundlicher, 15 bis 18 Grad. Am Montag viele Wolken und von Westen her Regen, 14 bis 17 Grad. | 23.09.2022 05:30 Uhr