NDR Info Nachrichten vom 05.07.2022:

Gaskrise: Energiesicherheitsgesetz wird geändert

Das Bundeskabinett hat Änderungen am Energiesicherungsgesetz beschlossen und will damit die Gasversorgung im Fall einer sich verschärfenden Marktlage sicherstellen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am Freitag gilt als sicher. Vorgesehen ist zum einen ein Schutzschirm für Energiefirmen, die der kritischen Infrastruktur zugerechnet werden - dazu sollen Stabilisierungsmaßnahmen bis hin zum Einstieg des Staates vereinfacht werden. Zum zweiten soll es Energieversorgern ermöglicht werden, die hohen Preise weiterzugeben. | 05.07.2022 15:30 Uhr

Bundesregierung einigt sich beim Ökostrom-Ausbau

Die Bundesregierung hat letzte Streitpunkte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgeräumt. Die Ampel-Koalition will vor allem mehr Strom durch Windkraft gewinnen. Dazu sollen die Bundesländer künftig mehr Flächen zur Verfügung stellen. Außerdem werden Genehmigungsverfahren vereinfacht. Im Kern hatte die Ampel-Koalition das Paket schon abgesegnet - es gab aber noch Änderungswünsche. Klar ist jetzt unter anderem, dass Bundesländer die Ausbauziele von anderen Ländern mit erfüllen können, dass die EEG-Umlage dauerhaft abgeschafft wird und dass der Ökostromanteil bis 2030 auf 80 Prozent steigen soll. | 05.07.2022 15:30 Uhr

Nato-Staaten zeichnen Beitrittsprotokolle für Finnland und Schweden

Vertreter der 30 Nato-Mitgliedstaaten haben die Beitrittsprotokolle unterzeichnet, die für die Aufnahme von Schweden und Finnland notwendig sind. Generalsekretär Stoltenberg sprach von einem historischen Tag für die Nato, die euro-atlantische Sicherheit sowie für Finnland und Schweden. Beide Länder würden wichtige Beiträge zum Bündnis leisten und die Nato stärker machen. Die Beitrittsprotokolle der beiden nordischen Staaten müssen allerdings noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Der Bundestag soll bereits am Freitag grünes Licht geben. | 05.07.2022 15:30 Uhr

Ukraine: 40 Länder versprechen Unterstützung

Zum Abschluss einer zweitägigen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine haben rund 40 Staaten dem kriegszerstörten Land ihre Unterstützung zugesichert. Der gastgebende Schweizer Präsident Cassis sagte, die Erklärung von Lugano sei ein wichtiger erster Schritt auf dem langen Weg zur Erholung der Ukraine. Die Verpflichtung solle den Menschen Hoffnung und die Gewissheit geben, dass sie nicht allein sind.  Bundesentwicklungsministerin Schulze kündigte an, dass Deutschland 2024 eine Wiederaufbau-Konferenz ausrichten wolle. | 05.07.2022 15:30 Uhr

Zahl der Corona-Intensivpatienten steigt

Die Corona-Zahlen in Deutschland steigen derzeit weiter an. Die Zahl der registrierten Corona-Patienten auf Intensivstationen legte auf 1049 zu - rund 90 mehr als vor einer Woche. Der Wert ist seit Anfang Juni fast kontinuierlich nach oben geklettert. Das Robert-Koch-Institut verzeichnete zudem 147.489 Neuinfektionen, fast 5.000 mehr als vor einer Woche. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg auf 687,7. Dabei dürfte die Dunkelziffer sehr hoch sein, zumal Anfang des Monats die kostenlosen Bürgertests abgeschafft wurden. | 05.07.2022 15:30 Uhr

Curevac verklagt Biontech: Patentrecht verletzt?

Das Tübinger Biotechnologie-Unternehmen Curevac klagt gegen den Corona-Impfstoff-Hersteller Biontech. Die Firma spricht von Patentrechtsverletzung. Sie wirft Biontech vor, geistige Eigentumsrechte verletzt zu haben. Curevac habe mehr als zwei Jahrzehnte lang Pionierarbeit in der mRNA-Technologie geleistet. Diese Arbeit habe dazu beigetragen, dass Corona-Impfstoffe entwickelt werden konnten. Curevac fordert deshalb eine Entschädigung. Das Unternehmen will aber keine rechtlichen Schritte einleiten, die die Produktion des Biontech-Corona-Impfstoffs gefährden würden. | 05.07.2022 15:30 Uhr

EU verschärft Regeln für Tech-Riesen

Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit zwei Gesetze verabschiedet, die Digital-Konzernen wie Facebook, Google oder Amazon strengere Regeln auferlegen und für mehr Verbraucherschutz sorgen sollen. Zum einen soll künftig online verboten sein, was offline verboten ist. So müssen die Unternehmen stärker gegen Hetze und Betrug im Netz vorgehen. Außerdem soll für einen faireren Wettbewerb unter den Plattformen gesorgt werden. | 05.07.2022 15:30 Uhr

Großeinsatz gegen Schleuserkriminalität

Polizisten sind in mehreren Bundesländern mit Razzien gegen die internationale Schleuserkriminalität vorgegangen. Unter Federführung der Staatsanwaltschaft Osnabrück waren dabei über 900 Einsatzkräfte der Bundespolizei und Polizeidirektion Osnabrück bei 36 Durchsuchungen von Objekten in Deutschland beteiligt. In Niedersachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg wurden 18 Beschuldigte festgenommen. Sie stehen im Verdacht, Menschen illegal über den Ärmelkanal nach Großbritannien geschleust zu haben. | 05.07.2022 15:30 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland

Wechsel aus Sonne und Wolken. Oft bleibt es trocken, örtlich Regen. Höchstwerte 19 Grad in Neumünster bis 24 Grad in Neustrelitz. Nachts gebietsweise klar. Fast überall trocken, vereinzelt Schauer. Tiefstwerte 14 bis 9 Grad. Morgen anfangs freundlich, an den Küsten einzelne Schauer. Später breitet sich der Regen aus. Vom Harz bis nach Vorpommern noch trocken. Temperaturen um 20 Grad. Am Donnerstag Regenschauer, auch Aufheiterungen, 18 bis 21 Grad. | 05.07.2022 15:30 Uhr