NDR Info Nachrichten vom 13.06.2022:

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat die Bundesregierung aufgefordert, sich bei der Unterstützung seines Landes eindeutiger zu positionieren. Selenskyj warf Kanzler Scholz in einem Interview des ZDF-heute-journals vor, noch immer zu viel Rücksicht auf Russland zu nehmen. Es dürfe nicht versucht werden, einen Spagat zwischen der Ukraine und den Beziehungen zu Russland hinzubekommen, sagte Selenskyj. Man brauche von Scholz die Sicherheit, dass die Bundesregierung sein Land unterstütze. | 13.06.2022 22:55 Uhr

Die britische Regierung will die mit Brüssel vereinbarte Brexit-Regelung für Nordirland einseitig ändern. Sie legte dazu am Abend einen Gesetzentwurf im Londoner Unterhaus vor. Er sieht unter anderem vor, die im sogenannten Nordirland-Protokoll vereinbarten Warenkontrollen zum Schutz des EU-Binnenmarkts zu stoppen und durch eine freiwillige Regelung zu ersetzen. Außerdem soll die Rolle des Europäischen Gerichtshofs drastisch beschränkt werden. Nach Ansicht von Experten, wäre das ein klarer Bruch internationalen Rechts. Die EU-Kommission reagierte umgehend mit scharfer Kritik.| 13.06.2022 22:55 Uhr

Die ostdeutschen Bundesländer wollen gemeinsam die Entwicklung der Wasserstofftechnologie voranbringen. Wie Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig nach Beratungen mit ihren Kollegen mitteilte, soll zu diesem Zweck eine gemeinsame Interessenvertretung gebildet werden. Sie erhalte eine Anschubfinanzierung vom Bund. Schwesig sagte, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei zentral für eine sichere Energieversorgung und stabile Preise. Dafür seien entsprechende Speicherkapazitäten wichtig. An den Beratungen der Ost-Länderchefs nahm auch Bundeskanzler Scholz teil. Er sagte, Ostdeutschland könne eine Vorreiterrolle bei der Transformation zu einer klimaneutralen Energieversorgung spielen. | 13.06.2022 22:55 Uhr

Bundeskanzler Scholz hat sich wegen der anhaltend hohen Spritpreise offen gegenüber einer Verschärfung des Kartellrechts gezeigt. Man beobachte die aktuelle Preisentwicklung genau, betonte Scholz. Dabei müsse man sehen, ob die bestehenden Instrumente und Möglichkeiten ausreichten. Der Kanzler sagte weiter, man dürfe sich nicht scheuen, gesetzgeberischer Maßnahmen zu ergreifen, wo - so Scholz wörtlich - "wir Effizienzdefizite feststellen". Wirtschaftsminister Habeck hatte angekündigt, das Kartellrecht zu verschärfen, um leichter gegen Mineralölkonzerne vorgehen zu können. Er wirft den Konzernen vor, die steuerliche Entlastung bei den Spritpreisen nicht vollständig an die Kunden weiterzugeben. | 13.06.2022 22:55 Uhr

Eine Studie zu Missbrauch im Erzbistum Münster kommt zu dem Ergebnis, dass Bischöfe in den vergangenen Jahrzehnten große Fehler im Umgang mit sexuellem Missbrauch gemacht haben. Die Autoren beklagen, dass die Verantwortlichen im Bistum verurteilte Geistliche immer wieder in der Seelsorge eingesetzt hätten. Damit seien weitere Taten ermöglicht worden. Die Untersuchung zählt nach Auswertung von Akten und Interviews mit Betroffenen 610 Missbrauchsopfer. Die Zahl der beschuldigten Geistlichen liegt bei fast 200 und damit deutlich höher als bislang bekannt. Zudem gehen die Forscher von einer hohen Dunkelziffer aus. | 13.06.2022 22:55 Uhr

Der Bundesgerichtshof hat im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bei VW keine Einwände gegen Sammelklagen ausländischer Käufer. Damit können etwa 36.000 Kunden auf Schadenersatz hoffen, die ihre Forderungen an den Online-Dienstleister Myright abgetreten hatten. Die Richter in Karlsruhe entschieden im Musterfall eines Schweizer Kunden, dass der Dienstleister dafür keine besonderen formalen Voraussetzungen braucht. Damit können jetzt mehrere deutsche Gerichte die Ansprüche der einzelnen Käufer aus dem Ausland prüfen.| 13.06.2022 22:55 Uhr

Die britische Justiz hat den Weg für umstrittene Abschiebeflüge von illegal ins Land gekommenen Asylbewerbern nach Ruanda freigemacht. Ein Berufungsgericht in London lehnte einen Eilantrag von Aktivisten ab, die den ersten Flug dieser Art morgen verhindern wollten. Die britische Regierung will trotz scharfer Kritik der UNO, von Menschenrechtsaktivisten, der Kirche und sogar des Königshauses an dem Vorhaben festhalten. Sie hat mit Ruanda ein Abkommen geschlossen, um illegal eingewanderte Migranten gegen Zahlungen in das ostafrikanische Land auszufliegen.| 13.06.2022 22:55 Uhr

Es ist zumeist trocken, lediglich in Vorpommern ein paar Schauer, vereinzelt Nebelfelder. Tiefstwerte bei 13 Grad auf Fehmarn bis 6 Grad im Landkreis Göttingen. Morgen neben Wolken auch freundliche Abschnitte, kaum Niederschlag. Höchstwerte zwischen 17 Grad auf Sylt und 22 Grad in Wolfsburg. Am Mittwoch oft heiter und trocken, 17 bis 27 Grad. Am Donnerstag zumeist sonnig bei 18 bis 26 Grad. | 13.06.2022 22:55 Uhr