NDR Info Nachrichten vom 17.05.2022:

In der Diskussion um einen NATO-Beitritt von Schweden und Finnland hat Luxemburgs Außenminister Asselborn die Haltung der Türkei kritisiert. Präsident Erdogan hatte die beiden skandinavischen Länder beschuldigt, terroristische Gruppen zu unterstützen. Asselborn warf der türkischen Regierung im Morgenmagazin von ARD und ZDF vor, durch ihre Blockade Zugeständnisse zum Kauf von US-Kampfjets erreichen zu wollen. Washington hatte das Vorhaben gestoppt, weil die Türkei ein russisches Luftabwehrsystem angeschafft hatte. Jetzt werde in den USA wieder über das Thema diskutiert. Unions-Fraktionsvize Wadephul forderte unterdessen Bundeskanzler Scholz auf, sich ebenfalls in die Diskussion einzuschalten. Im rbb rief er Scholz zu einer klaren Ansage gegenüber Ankara auf. Es müsse deutlich werden, dass hier eine Grenze erreicht sei. | 17.05.2022 10:55 Uhr

In Schleswig-Holstein haben die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierung begonnen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob CDU, Grüne und FDP ihre bisherige Koalition fortsetzen wollen. Nach einem Treffen mit den Grünen, wollen sich die Christdemokraten am Nachmittag mit der FDP zusammen setzen. Notwendig ist das Dreierbündnis nach der Wahl nicht mehr. Die CDU von Ministerpräsident Günther kann auch in einem Zweierbündnis regieren. | 17.05.2022 10:55 Uhr

Nach wochenlanger Belagerung haben etwa 260 ukrainische Soldaten das Asow-Stahlwerk in Mariupol verlassen. Wie der ukrainische Generalstab mitteilte, wurden sie in ein von russischen Truppen besetztes Gebiet gebracht. Sie sollen zu einem späteren Zeitpunkt mit einem Gefangenenaustausch zurückgeholt werden. Mehr als 50 Soldaten sind demnach schwer verletzt und werden in einem Krankenhaus behandelt. Über die Evakuierung hatten beide Seiten wochenlang verhandelt. Gestern hatte das Verteidigungsministerium in Moskau eine Feuerpause angekündigt, damit Verletzte vom Gelände des Asow-Stahlwerks gebracht werden können. Dort sollen sich jetzt noch etwa 1.000 Soldaten aufhalten, 600 davon seien verletzt, heißt es. Der Generalstab in Kiew will weiter daran arbeiten, dass auch sie das Stahlwerk verlassen können. Nach Angaben von Präsident Selenskyj waren auch die UNO und das Internationale Rote Kreuz an den Verhandlungen mit Russland beteiligt. | 17.05.2022 10:55 Uhr

Steuern auf touristische Übernachtungen sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Demnach müssen Hotels auch weiterhin die sogenannte Bettensteuer einnehmen und an die Kommunen weiterleiten. Aus Sicht der Karlsruher Richterinnen und Richter belastet die Regelung die betroffenen Betriebe nicht übermäßig. In vielen deutschen Städten werden private touristische Übernachtungen besteuert. Oft wird dabei pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des Übernachtungspreises fällig, zum Beispiel fünf Prozent. Nach der Entscheidung heute könnten die Städte jetzt auch berufliche Übernachtungen, die bislang ausgenommen waren, mit einer Bettensteuer belegen. Mehrere Hoteliers etwa aus Bremen und Hamburg hatten Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe eingelegt.| 17.05.2022 10:55 Uhr

Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Bevölkerung erneut aufgerufen, Energie zu sparen. Dazu legt der Grünen-Politiker einen Arbeitsplan vor, wie die Zeitungen der "Funke-Mediengruppe" berichten. Demnach will Habeck Förderprogramme zum Energiesparen neu ausrichten und Beratungsangebote stärken. Der günstigste und effizienteste Beitrag zu mehr Unabhängigkeit von Russland sei, weniger Energie zu verbrauchen, sagte Habeck. In der Industrie will das Bundeswirtschaftsministerium der Anwendung von grünem Wasserstoff zum Durchbruch verhelfen. | 17.05.2022 10:55 Uhr

Fast jeder dritte Studierende in Deutschland lebt in Armut. Wie aus einer entsprechenden Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hervorgeht, sind es bei alleinlebenden Studenten und Studentinnen sogar knapp 80 Prozent. Der Verband fordert deshalb eine weitreichende BAföG-Reform. So müssten etwa die Leistungen angehoben und automatisch entsprechend fortgeschrieben werden. Angesichts der aktuellen Preissteigerungen warnte der Verband vor weiteren harten Belastungen für Studierende.| 17.05.2022 10:55 Uhr

Unicef hat vor den verheerenden Folgen akuter Mangelernährung für Kinder gewarnt. Laut einem neuen Bericht des UN-Kinderhilfswerks sterben jedes Jahr mehr als eine Million Kinder an schwerer akuter Mangelernährung. Jeder fünfte Todesfall bei unter Fünfjährigen lasse sich darauf zurückführen. Unicef schätzt, dass weltweit etwa 45 Millionen Kinder unter fünf Jahren akut mangelernährt sind. Der Ukraine-Krieg verschärfe das Problem, weil das Land viel weniger Getreide exportieren könne.| 17.05.2022 10:55 Uhr

Heute bewölkt, gebietsweise Regen, in Niedersachsen einzelne Gewitter, später freundlicher. Höchstwerte 15 Grad auf Fehmarn bis 26 Grad in Lingen. Morgen heiter bis wolkig, zur Elbe hin und östlich davon sonnig. Maximal 18 Grad auf Rügen bis 31 Grad in der Grafschaft Bentheim. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag viel Sonne, später im Westen und Nordwesten Schauer und Gewitter möglich, 17 bis 30 Grad. Am Freitag heiter bis wolkig, gebietsweise etwas Regen, 16 bis 25 Grad. | 17.05.2022 10:55 Uhr