NDR Info Nachrichten vom 22.04.2022:

Deutschland wird nach den Worten von Bundeskanzler Scholz weitere Waffen an die Ukraine liefern. Was im Arsenal der Bundeswehr noch verfügbar gemacht werden könne, werde auf jeden Fall zur Verfügung gestellt, sagte Scholz dem "Spiegel". Er verwies auf eine Liste militärischer Ausrüstung, die mit der deutschen Industrie und dem ukrainischen Verteidigungsministerium abgesprochen sei. Der Kanzler wies nochmals den Vorwurf zurück, er sei in der Frage zu zögerlich oder äußere sich widersprüchlich. Viele, die Waffenlieferungen früher kategorisch abgelehnt hätten, würden sich jetzt mit Forderungen überbieten, noch viel mehr zu liefern - ohne die genaue Sachlage zu kennen. Erst heute früh hatte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Strack-Zimmermann, erneut mehr Tempo bei den Entscheidungen angemahnt. Die Union will den Bundestag in der kommenden Woche über die Lieferung von schweren Waffen an die Ukraine abstimmen lassen. | 22.04.2022 13:20 Uhr

In der Ukraine gehen die Angriffe der russischen Armee unvermindert weiter. Besonders betroffen sind der Osten und der Süden des Landes. Nach Regierungsangaben wird es heute keine Versuche geben, Zivilisten aus belagerten Städten über sogenannte Fluchtkorridore in Sicherheit zu bringen. Die Gefahr auf den Routen sei zu groß, hieß es. In Mariupol dringt der Bürgermeister weiter darauf, dass alle 100.000 Menschen die umkämpfte Stadt verlassen können. Russische Truppen belagern dort unter anderem ein Stahlwerk, in dem sich Kämpfer und Zivilisten aufhalten sollen.| 22.04.2022 13:20 Uhr

Die Hamburger Gesundheitsbehörde wird künftig nur noch wöchentlich über den Verlauf der Corona-Pandemie berichten. Die Sieben-Tage-Inzidenz und die Patientenzahlen der Krankenhäuser sollen ab Mai nur noch dienstags veröffentlicht werden und nicht mehr wie bisher täglich. Das kündigte ein Behördensprecher an. Gleichzeitig läuft in acht Tagen in Hamburg die sogenannte Hotspot-Regel aus. Sollte die Bürgerschaft nicht für eine Verlängerung stimmen, würden auch in der Hansestadt alle Corona-Maßnahmen wegfallen. | 22.04.2022 13:20 Uhr

Der frühere Ministerpräsident Sellering will die umstrittene Klimaschutzstiftung Mecklenburg-Vorpommern weiterführen. Die von Landtag und Landesregierung geforderte Auflösung sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich, sagte er bei einer Pressekonferenz in Schwerin. Die Klimastiftung wurde Anfang 2021 in Mecklenburg-Vorpommern gegründet und steht massiv in der Kritik. Sie soll dem russischen Staatskonzern Gazprom geholfen haben, den Bau der Gas-Pipeline Nord Stream 2 durch die Ostsee trotz US-Sanktionen fertig zu bauen. | 22.04.2022 13:20 Uhr

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Schuster, wird neuer Innenminister in Sachsen. Das gab Ministerpräsident Kretschmer bekannt. Den bisherigen Amtsinhaber Wöller habe er entlassen, weil er das Gefühl gehabt habe, man rede nur noch über tatsächliche oder vermeintliche Skandale, so der CDU-Politiker. Wöller stand wegen Vorfällen bei der sächsischen Polizei in der Kritik. Unter anderem ging es um verbotene Aufnahmerituale, verschwundene Munition und umstrittene Personalentscheidungen.| 22.04.2022 13:20 Uhr

Das Berliner Landgericht hat den Parteiausschluss des früheren Brandenburger AfD-Chefs Kalbitz bestätigt. Eine Klage des 49-Jährigen wurde abgewiesen. Zur Begründung hieß es, die Zustimmungserklärung zur Mitgliedschaft sei wegen arglistiger Täuschung rechtmäßig anfechtbar gewesen. Das Bundesschiedsgericht der AfD und der Bundesvorstand hatten Kalbitz' Parteimitgliedschaft vor knapp zwei Jahren für nichtig erklärt. Er soll beim Parteieintritt 2013 frühere Mitgliedschaften bei den Republikanern und in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend verschwiegen haben. | 22.04.2022 13:20 Uhr

Freundlich, auch mehr Wolken und einzelne Schauer. Höchstwerte 13 Grad in Grimmen, bis 18 Grad in Wietmarschen. Nachts fast überall trocken, in Niedersachsen noch letzte Schauer, örtlich Nebel. Tiefstwerte 8 bis 3 Grad. Morgen freundlich und trocken, Höchstwerte um 10 Grad an der Ostsee bis 19 Grad in Nordhorn. Am Sonntag wechselhaft, vereinzelt Regen bei 8 bis 16 Grad. | 22.04.2022 13:20 Uhr