NDR Info Nachrichten vom 22.06.2021:

Ein Jahr nach Bekanntwerden des Wirecard-Bilanzskandals hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags seinen Abschlussbericht vorgelegt. Der Ausschuss war der Frage nachgegangen, wer die politische Verantwortung trägt. Die Union sieht einen großen Teil der Schuld bei Finanzminister Scholz. Dessen Ministerium habe weggesehen, nicht gehandelt und die Aufklärung erschwert, sagte der Obmann der Unionsfraktion, Hauer. Die AfD, die den Vorsitz des Untersuchungsausschusses inne hatte, forderte Scholz' Rücktritt. Er sei der Minister, in dessen Ressort der wesentliche Teil der Verantwortung für den Wirecard-Skandal falle. Der Zahlungsdienstleiter hatte im Juni vergangenen Jahres Insolvenz angemeldet. Das Unternehmen musste eingestehen, dass 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz nicht mehr auffindbar waren. Die Ermittler gehen davon aus, dass Wirecard über Jahre seine Abschlüsse fälschte.| 22.06.2021 13:40 Uhr

Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert die Reformpläne der Koalition in der Klima- und Energiepolitik. Die Beschlüsse seien nur das Vortäuschen von Klimapolitik. Durch die geplante Reform werde kein Gramm CO2 eingespart, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes. Unterm Strich blieben vor allem weitere Fördermilliarden für die Industrie und eine schlechte Show der Koalition. Die Fraktionen von Union und SPD hatten sich gestern Abend auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Demnach soll es für mehr Unternehmen Ausnahmen beim höheren CO2-Preis geben. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie soll beschleunigt werden. Ziel ist Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. | 22.06.2021 13:40 Uhr

Die EU-Kommission hat den deutschen Ausgaben-Plan zur Nutzung der Corona-Aufbauhilfen gebilligt. Präsidentin von der Leyen sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Merkel, der Plan zeige eine breite Palette von Investitionen und Reformen, mit den Schwerpunkten "European Green Deal" und Digitalisierung. Sie lobte unter anderem, dass sich Deutschland an gleich mehreren europäischen Gemeinschaftsprojekten beteiligt, unter anderem im Bereich Wasserstofftechnik. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im vergangenen Jahr einen 750 Milliarden Euro Hilfsfond vereinbart, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Alle Mitgliedsstaaten mussten dafür nationale Ausgabenpläne einreichen, die bestimmte Kriterien erfüllen. Deutschland stehen aus dem Fonds 25,6 Milliarden Euro zu, die nicht zurückgezahlt werden müssen.| 22.06.2021 13:40 Uhr

80 Jahre nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion hat Bundespräsident Steinmeier in Berlin der Opfer gedacht. Steinmeier legte am Vormittag am Sowjetischen Ehrenmal Schönholzer Heide in Berlin-Pankow einen Kranz nieder, -. einem der drei großen sowjetischen Ehrenmäler in Berlin. Dort liegen die sterblichen Überreste von mehr als 13.000 Offizieren und Soldaten der Roten Armee, die in der Schlacht um Berlin 1945 starben. Das Ehrenmal erinnert auch an die Opfer unter den sowjetischen Kriegsgefangenen. Schätzungen zufolge starben durch den deutschen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion 27 Millionen Menschen, darunter 14 Millionen Zivilistinnen und Zivilisten. Auch in Russland, der Ukraine, Belarus und anderen früheren Sowjetrepubliken wird heute des deutschen Überfalls gedacht. | 22.06.2021 13:40 Uhr

Rechtsextreme und rechtspopulistische Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft gehen zurück. Das hat eine repräsentative Studie im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung ergeben. Allerdings sei die Mitte in Teilen offen für antidemokratische Positionen. Es gebe eine zunehmende Zahl von Befragten, die sich selbst bei hart formulierten rechtsextremem Aussagen nicht klar distanzierten. Ein geschlossen rechtsextremes Weltbild findet sich dagegen nur bei einer kleinen Minderheit und besonders häufig bei Menschen mit geringer Schulbildung. Besonders stark verbreitet seien rechtsextreme Einstellungen dort, wo die AfD bei der letzten Bundestagswahl erfolgreich war, so die Studie.| 22.06.2021 13:40 Uhr

Der Europäische Gerichtshof macht Anbieter wie Youtube nicht verantwortlich für Urheberrechtsverstöße auf den Plattformen. Das teilte der EuGH mit. Solange die Betreiber von Internetplattformen keine Kenntnis von den hochgeladenen Inhalten hätten, seien sie von der Haftung befreit. Das Urteil ist für die gesamte Kreativbranche relevant. Hintergrund sind zwei Fälle, mit denen sich der Bundesgerichtshof befasst. Er hatte den Europäischen Gerichthof um Klärung einiger Fragen gebeten. | 22.06.2021 13:40 Uhr

Um ein Zeichen gegen Diskrimierung zu setzen, werden morgen Abend mehrere deutsche Fußballstadien in Regenbogenfarben leuchten. Die Aktion ist während des EM-Spiels Deutschland-Ungarn geplant. Ab 21 Uhr sollen die Arenen in Wolfsburg, Köln und Frankfurt bunt ausgeleuchtet werden. In Berlin wollen die Betreiber auch die Umgebung des Olympiastadions in Regenbogenfarben erstrahlen lassen. Laut "Berliner Zeitung" denkt der Senat über eine ähnliche Aktion am Brandenburger Tor nach. Eigentlich war der Regenbogen-Protest am Spielort München geplant. Die UEFA hat die Aktion aber verboten. Hintergrund ist ein Gesetz in Ungarn, das die Rechte homosexueller und transsexueller Menschen einschränkt. | 22.06.2021 13:40 Uhr

Nachmittags sonnige Abschnitte, vom südlichen Emsland bis zum Harz etwas Regen oder einzelne Gewitter, Temperaturen 20 bis 25 Grad, an der Nordsee kühler. Nachts überwiegend trocken, Tiefstwerte 15 bis 9 Grad. Morgen wechselnd wolkig und überwiegend trocken, Höchstwerte um 23 Grad; auf den Nordseeinseln um 15 Grad. Am Donnerstag wechselhaft und meist trocken bei 17 bis 23 Grad. | 22.06.2021 13:40 Uhr