NDR Info Nachrichten vom 15.06.2021:

Auf einem Gipfel in Brüssel trifft US-Präsident Biden heute EU-Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel. Nach den Konflikten mit Bidens Vorgänger Trump soll Einigkeit demonstriert werden, etwa beim Klimaschutz. Allerdings sorgen unter anderem die gegenseitig verhängten Sonderzölle weiter für Konflikte zwischen der EU und den USA. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, hat von Washington Zugeständnisse im Handelsstreit gefordert. Biden müsse seiner Charmeoffensive auch Taten folgen lassen, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie betonte aber, die USA seien seit Bidens Amtsantritt wieder ein verlässlicher Partner für die Europäer auf der Weltbühne - gerade im Umgang mit Russland und China. Dennoch müsse die EU außenpolitisch eigenständiger werden, statt sich zurückzulehnen, so Barley. | 15.06.2021 09:30 Uhr

In der Debatte über eine Lockerung der Maskenpflicht haben sich auch Intensivmediziner dafür ausgesprochen, die Vorgabe im Freien aufzuheben. Generell spreche bei der Entwicklung der Infektionslage nichts dagegen, sagte der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, Marx, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Um kein Risiko einzugehen, sollte aber in Innenräumen weiter Maske getragen werden. Für ein stufenweises Ende der Maskenpflicht hatte zuvor unter anderem Bundesgesundheitsminister Spahn geworben. Die Entscheidung liegt bei den Ländern. Am Vormittag berät der Hamburger Senat über eine Lockerung. In Schleswig-Holstein brauchen Kunden vor Geschäften und auf Parkplätzen seit gestern keine Maske mehr zu tragen. | 15.06.2021 09:30 Uhr

Viele Hamburger Politikerinnen und Politiker haben nach einer Recherche des NDR Erfahrungen mit Hasskommentaren gemacht. Laut "Hamburg Journal", NDR 90,3 und der Multimedia-Redaktion des Landesfunkhauses gaben 88 von 151 Befragten an, in den vergangenen zwölf Monaten sexistische Beschimpfungen, rassistische Beleidigungen und auch reale Bedrohungen erlebt zu haben. Demnach geht es dabei meist um politische Ansichten, aber auch um Aussehen, Geschlecht und Herkunft. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Künast sagte auf NDR Info, Betroffene sollten die Beschimpfungen immer öffentlich machen. Die verbalen Angreifer zögen bewusst die demokratischen Institutionen in Zweifel und die Menschen, die dafür arbeiten. Vom Gesetzgeber fordert Künast, zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken. Dazu gehöre etwa, Vereine, die Aufklärungsarbeit leisten, finanziell besser auszustatten.| 15.06.2021 09:30 Uhr

Heute wird in Osnabrück das Islamkolleg Deutschland feierlich eröffnet. Dort können sich erstmals muslimische Theologinnen und Theologen in deutscher Sprache und vom deutschen Staat finanziert auf ihren Dienst in den Gemeinden vorbereiten. Träger sind mehrere Islamverbände, darunter der Zentralrat der Muslime. Gefördert wird die zweijährige Ausbildung zum Imam vom Bundesinnenministerium und dem niedersächsischen Wissenschaftsministerium. Kuratoriumsvorsitzender des Kollegs ist Altbundespräsident Wulff. Er sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Gründung der Einrichtung sei nach der Einführung des islamischen Religionsunterrichts ein logischer weiterer Schritt und auch ein Signal der Anerkennung und Gleichberechtigung an die Muslime in Deutschland. | 15.06.2021 09:30 Uhr

Das seit langem geplante staatliche Tierwohlkennzeichen kommt voerst nicht zustande. Nach Angaben der stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Connemann wird das entsprechende Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet werden. Das Kabinett hatte die Pläne dafür bereits 2019 auf den Weg gebracht. Die Verhandlungen im Bundestag stocken seitdem. Laut Landwirtschaftsministerium ist ein nur national eingeführtes Logo nach EU-Recht nicht umsetzbar. SPD-Fraktionsvize Miersch kritisierte Ministerin Klöckner und warf ihr vor, ihre Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Pläne für ein staatliches Tierwohllogo gibt es seit längerem. Deutschland hat bislang keine verpflichtende Kennzeichnung nach einheitlichen Kriterien. Der Handel hatte 2019 ein freiwilliges Label eingeführt, das unter anderem Verbraucherschützer als nicht ausreichend ansehen. | 15.06.2021 09:30 Uhr

Niedersachsens Innenminister Pistorius will die EU-Grenzschutzagentur Frontex stärker unter parlamentarische Kontrolle stellen lassen. Die Weiterentwicklung von Frontex sei überfällig, sagte der SPD-Politiker. Europa brauche eine funktionierende europäische Grenzschutzbehörde. Die jüngsten Vorwürfe zeigten aber, dass die Kontrollmechanismen nicht ausreichten. Er werde daher auf der Innenministerkonferenz morgen Bundesinnenminister Seehofer auffordern, sich für die Schaffung eines Kontrollgremiums einzusetzen. In diesem Gremium müssten Abgeordnete des Europaparlaments und der nationalen Parlamente sowie Mitglieder des Bundesrates vertreten sein. Frontex, seit 2015 Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, soll in den kommenden Jahren wachsen und weitere Aufgaben übernehmen. Zuletzt stand die Behörde immer wieder in der Kritik wegen möglicher illegaler Zurückweisungen von Flüchtlingen. | 15.06.2021 09:30 Uhr

Heute zunächst noch wolkig, im Verlauf zunehmend sonnig und trocken. Temperaturen 18 Grad in Büsum bis 25 Grad in Göttingen. Morgen meist sonnig. Höchstwerte 21 Grad auf Hiddensee bis 31 Grad in Lingen. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag heiter, im Verlauf im Westen Niedersachsens Schauer und Gewitter möglich, Temperaturen 30 bis 35 Grad. | 15.06.2021 09:30 Uhr