NDR Info Nachrichten vom 11.06.2021:

Bundestag beschließt Pflegereform

Der Bundestag hat die vom Kabinett initiierte Pflegereform beschlossen. Pflegeeinrichtungen, die Leistungen mit der Pflegeversicherung abrechnen, werden verpflichtet, ihre Mitarbeiter nach Tarif zu bezahlen. Die Regelung tritt ab September kommenden Jahres in Kraft. Zugleich werden Pflegebedürftige von Zuzahlungen im Heim entlastet. Zur Finanzierung gibt der Bund unter anderem ab 2022 eine Milliarde Euro als Zuschuss in die Pflegeversicherung. In der Altenpflege mit rund 1,2 Millionen Beschäftigten bekommt laut Arbeitsministerium nur knapp die Hälfte Tariflohn.| 11.06.2021 18:20 Uhr

Ab 1.7. keine generelle Reisewarnung mehr

Ab dem 1. Juli gilt in Deutschland keine generelle Reisewarnung mehr für Corona-Risikogebiete mit einer Sieben-Tage-Inzidenz unter 200. Das hat Außenminister Maas angekündigt. Die generelle Reisewarnung war mehr als ein Jahr in Kraft. Dabei handelte es sich um den dringenden Appell des Auswärtigen Amtes, auf Urlaube in Infektionsgebieten zu verzichten. Es war kein Verbot - allerdings können Reisewarnungen rechtliche Auswirkungen haben, zum Beispiel auf die Gültigkeit von Reisekrankenversicherungen. Zuvor hatte das Robert-Koch-Institut weitere Länder von der Liste der Corona-Risikogebiete gestrichen. In Europa gehören dazu unter anderem Österreich, Teile Griechenlands, Kroatiens und der Schweiz. Die neue Einstufung gilt ab Sonntag. | 11.06.2021 18:20 Uhr

Grüne starten digitalen Bundesparteitag

Der digitale Bundesparteitag der Grünen hat begonnen. Bundesgeschäftsführer Kellner unterstrich zum Auftakt den Führungsanspruch seiner Partei. Deutschland brauche eine Regierung, die Probleme löse, statt immer nur zu streiten. Der Großen Koalition fehle die Kraft. Die rund 800 Delegierten des Parteitags wollen bis Sonntag das Programm für die Bundestagswahl beschließen. Außerdem soll die Grünen-Vorsitzende, Baerbock, als Kanzlerkandidatin bestätigt werden. | 11.06.2021 18:20 Uhr

Merkel wirbt für Multilateralismus

Bundeskanzlerin Merkel will sich weiter für multilaterale Konfliktlösungen einsetzen. Das sagte Merkel im südwestenglischen Cornwall, wo die Staats- und Regierunsgchefs der G7-Staaten tagen. Sie hob dabei die Bedeutung von US-Präsident Biden für die internationale Zusammenarbeit hervor. Biden präsentiere und repräsentierte das Bekenntnis zum Multilateralismus, das in den letzten Jahren gefehlt habe. Die Kanzlerin nannte als zentrale Themen des Gipfels die Überwindung der Corona-Pandemie und alle Fragen, die mit dem Impfen zusammenhängen. Zudem gehe es darum, wie man die Weltwirtschaft wieder ankurbeln könne. | 11.06.2021 18:20 Uhr

Lieferkettengesetz nach langem Streit beschlossen

Der Bundestag hat nach jahrelangem Streit für das sogenannte Lieferkettengesetz gestimmt. Von 2023 an müssen große deutsche Unternehmen bei ihren ausländischen Zulieferern auf die Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards achten. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder oder ein befristeter Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Mit dem Lieferkettengesetz will die Regierung Kinder- und Zwangsarbeit sowie Umweltzerstörungen infolge der Produktion eindämmen. | 11.06.2021 18:20 Uhr

Bundestag beschließt Gesetz für Frauenquoten in Unternehmen

Der Bundestag hat auch einem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen zugestimmt. Künftig soll es in großen Unternehmen eine verbindliche Frauenquote für Vorstände geben. Die Regelung gilt für börsennotierte Firmen. Hat ein Vorstand mindestens vier Mitglieder, muss darin nun mindestens eine Frau vertreten sein. Bislang gab es eine verpflichtende Frauen-Quote nur für Aufsichtsräte. Der Bundestag beschloss auch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Er soll von 2026 an zunächst für die erste Klassenstufe gelten.| 11.06.2021 18:20 Uhr

Schleswig-Holstein zieht Millionen Corona-Masken aus dem Verkehr

Schleswig-Holstein hat mehrere Millionen Corona-Schutzmasken aus dem Verkehr gezogen, die das Land vom Bund erhalten hatte. Gesundheitsminister Garg sagte, man sei bei dem Thema extrem pingelig und streng vorgegangen. Insgesamt habe Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr 4,3 Millionen FFP2-Masken vom Bund bekommen. Davon seien 3,7 Millionen nicht verwendbar gewesen, weil sie die entsprechenden Normen nicht erfüllten, so der FDP-Politiker. Auch andere Bundesländer haben massenhaft Corona-Masken an den Bund zurückgeschickt oder nicht verwendet, weil sie nach NDR-Informationen Qualitätsmängel hatten. Niedersachsen will vier Millionen Masken zurückgeben. | 11.06.2021 18:20 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute Abend neben Sonne mehr Wolkenfelder, einzelne Schauer möglich. In Vorpommern heiter und trocken. Temperaturen 17 bis 26 Grad. In der Nacht Wechsel von aufgelockerten und dichten Wolkenfeldern, stellenweise etwas Regen möglich. Tiefstwerte 16 bis 13 Grad. Morgen teils heiter, teils wolkig, dazu einzelne Schauer. Höchstwerte 16 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag neben ein paar Wolkenfeldern viel Sonne und trocken, 17 bis 24 Grad. | 11.06.2021 18:20 Uhr