NDR Info Nachrichten vom 12.05.2021:

Bund, Länder und Kommunen können in den kommenden Jahren mit mehr Steuereinnahmen rechnen. Anders als in seiner Herbstprognose geht der Arbeitskreis Steuerschätzung für die Jahre bis 2025 von zehn Milliarden Euro mehr aus. Vor allem das laufende Jahr werde wegen der Folgen der Corona-Pandemie aber noch schwierig. Bundesfinanzminister Scholz sagte bei der Vorstellung der Zahlen, die entschlossene Hilfspolitik der Bundesregierung wirke. Sie werde auch dafür sorgen, dass die Wirtschaft gut aus der Corona-Krise herauskomme. Dem Arbeitskreis Steuerschätzung gehören neben Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen Experten von Wirtschaftsinstituten und Behörden an. Seine Prognosen sind Grundlage der staatlichen Haushaltsplanung.| 12.05.2021 16:10 Uhr

Die Opposition hat das neue Klimaschutzgesetz der Regierung kritisiert. Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock nannte das reformierte Gesetz einen Rahmen, der mit konkreten Maßnahmen gefüllt werden müsse. Linken-Fraktionschefin Mohamed Ali sprach sich dafür aus, Konzerne und Reiche stärker in die Pflicht zu nehmen. Die AfD spricht von Staatseingriffen und Planwirtschaft; die FDP hält das neue Klimaschutzgesetz für zu starr. Am Vormittag hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf aus dem Bundesumweltministerium gebilligt, wonach Deutschland bis 2045 ein vollständig klimaneutraler Staat werden soll - fünf Jahre früher als bislang angestrebt. Für die Jahre 2030 und 2040 legt der Entwurf verbindliche Zwischenziele fest.| 12.05.2021 16:10 Uhr

Die Bundesregierung erleichtert Einreisen nach Deutschland aus Corona-Risikogebieten. Der neuen Verordnung zufolge fällt die Quarantänepflicht durch einen negativen Antigen- oder PCR-Test weg. Geimpfte und Genesene müssen bei der Einreise nach Deutschland keinen Test vorlegen. Die Regelung tritt morgen in Kraft, gilt aber nicht für Hochrisiko- und Virusvariantengebiete. Wer von dort zurück nach Deutschland kommt, muss sich weiterhin in Quarantäne begeben.| 12.05.2021 16:10 Uhr

Der Landtag von Baden-Württemberg hat Ministerpräsident Kretschmann im Amt bestätigt. 95 Abgeordnete stimmen für den Grünen-Politiker. Seine Partei verfügt gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU über 100 der 154 Mandate. Damit haben nicht alle Abgeordneten der grün-schwarzen Koalition für Kretschmann gestimmt. Der 72-Jährige tritt seine dritte Amtszeit als baden-württembergischer Ministerpräsident an. Er zeigte sich zufrieden mit seinem Wahlergebnis. Es sei eine große Zustimmung und ein gutes Startsignal. | 12.05.2021 16:10 Uhr

Niedersachsen verstärkt den Schutz jüdischer Einrichtungen im Land. Innenminister Pistorius sagte, vor dem Hintergrund der Eskalation der Gewalt in Israel seien Polizei und Sicherheitsbehörden zu höchster Wachsamkeit aufgerufen. Er zeigte sich besorgt, dass auch in Deutschland die Auswirkungen des Konflikts spürbar seien. Vor Synagogen in Nordrhein-Westfalen war es gestern zu anti-israelischen Vorfällen gekommen. Auch dort sowie in Bayern erhöhten die Behörden die Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hatte sich in den vergangenen Tagen wieder zugespitzt. Auf beiden Seiten gab es Tote. Nach Angaben der radikal-islamischen Hamas sind mehrere ihrer Anführer getötet worden.| 12.05.2021 16:10 Uhr

Das Bundesverfassungsgericht pocht darauf, dass bei der Auswahl eines Betreuers für einen hilfsbedürftigen Menschen nach Möglichkeit nahe Angehörige Vorrang haben. Das gebiete der besondere Schutz der Familie im Grundgesetz, hieß es zur Begründung. Damit gaben die Richter der Verfassungsbeschwerde einer Frau aus Mecklenburg-Vorpommern statt, die als Betreuerin ihrer psychisch kranken Tochter entlassen worden war – gegen den ausdrücklichen Willen von Mutter und Tochter. Der Fall muss nun noch einmal geprüft werden. Patientenschützer begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Sie sei auch für Millionen Demenzkranke von Bedeutung.| 12.05.2021 16:10 Uhr

Abends bewölkt, ein paar Auflockerungen, gebietsweise Regen, Temperaturen 10 bis 17 Grad. Nachts zeitweise Regen, zum Teil länger anhaltend, Tiefstwerte 11 bis 6 Grad. Morgen stark bewölkt, örtlich Schauer, selten Gewitter, in Vorpommern mehr Sonne. Höchstwerte 11 Grad in Cuxhaven, bis 18 Grad in Pasewalk. Am Freitag wechselnd wolkig und häufig Schauer bei 11 bis 17 Grad. | 12.05.2021 16:10 Uhr