NDR Info Nachrichten vom 17.04.2021:

Gegen die Regierungspläne für eine bundeseinheitliche Notbremse zur Bekämpfung des Coronavirus kommen Bedenken von Länderseite. Der saarländische Regierungschef Hans kritisierte die Pläne als zu unflexibel. Wenn man jetzt erneut völlig unkreativ in einen weiteren Voll-Lockdown gehe, werde das zwar irgendetwas helfen, aber auch für viel Verdruss sorgen, sagte der CDU-Politiker der "Welt". Sein hessischer Amtskollege Bouffier wies auf rechtliche Bedenken gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen hin. Intensivmediziner drängten die Politik dagegen zur Eile und warnten vor zeitraubendem Streit über Details. Über mögliche Änderungen am bisherigen Entwurf könnte der Gesundheitsausschuss am Montag befinden. Eine Verabschiedung des Bundestages ist für kommenden Mittwoch vorgesehen. Der Bundesrat will sich am Donnerstag damit befassen. | 17.04.2021 05:55 Uhr

In Deutschland sind innerhalb eines Tages 23.804 Neuinfektionen mit dem Coronavirus registriert worden. Damit ist die Zahl der positiven Tests im Wochenvergleich um rund ein Prozent zurückgegangen. Die sogenannte 7-Tage-Inzidenz, die vor einer Woche noch 120 betragen hatte, stieg auf knapp 161. Wie das Robert-Koch-Institut weiter mitteilte, meldeten die Gesundheitsämter gestern 219 Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus; das ist im Wochenvergleich ein Rückgang um etwa elf Prozent. Bei den Todesfällen gibt es oft einen erheblichen Meldeverzug. | 17.04.2021 05:55 Uhr

Bundesjustizministerin Lambrecht hat die Polizei aufgefordert, bei Demonstrationen gegen die Corona-Politik konsequent durchzugreifen. Bei strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz müsse glasklar eine rote Linie gezogen werden, sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe. Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehöre dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssten. Das Verhalten einiger Teilnehmer bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen bezeichnete Lambrecht als nicht hinnehmbar. | 17.04.2021 05:55 Uhr

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan hat in den vergangenen knapp zwei Jahrzehnten mehr als 12 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Am höchsten waren die Einsatzkosten von 2010 bis 2012 mit jeweils mehr einer Milliarde Euro. In diesen drei Jahren waren zeitweise mehr als 5000 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert. Die Nato hatte am Mittwoch entschieden, den Abzug aus Afghanistan einzuleiten. Die Bundeswehr soll bis Mitte August abrücken. Neben den Einsatzkosten gibt die Bundesregierung jedes Jahr auch mehrere hundert Million für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau in Afghanistan aus. Diese Unterstützung soll auch nach dem Abzug der Bundeswehr fortgesetzt werden. | 17.04.2021 05:55 Uhr

Russland hat gegen mehrere hochrangige US-Regierungsvertreter eine Einreisesperre verhängt. Wie das russische Außenministerium mitgeteilt hat, gehören zu den Betroffenen auch Justizminister Garland und Heimatschutzminister Mayorkas. Zuvor hatte Russland bereits angekündigt, zehn US-Diplomaten auszuweisen. Der Kreml reagiert damit auf neue Sanktionen aus Washington. Die USA hatten vorgestern wegen mutmaßlicher russischer Einmischungen in die US-Präsidentenwahl und eines Cyberangriffs zahlreiche Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt und zehn russische Diplomaten aus den USA ausgewiesen. | 17.04.2021 05:55 Uhr

US-Präsident Biden hat die versprochene deutliche Erhöhung der Aufnahme von Flüchtlingen auf Eis gelegt. Sein Sicherheitsberater Sullivan erklärte, die von Ex-Präsident Trump festgelegte Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bleibe bis auf Weiteres bestehen. Zur Begründung verwies er darauf, dass die US-Programme zur Aufnahme von Flüchtlingen erst wieder aufgebaut werden müssten. Vertreter des linken Flügels der Demokraten kritisierten Bidens Entscheidung als inakzeptabel und falsch. Er folge damit der fremdenfeindlichen und rassistischen Politik der Trump-Regierung. | 17.04.2021 05:55 Uhr

Zum Auftakt des achten Kongresses der Kommunistischen Partei Kubas hat Parteichef Raúl Castro seinen Rücktritt bekanntgegeben. Der Bruder des 2016 verstorbenen langjährigen Präsidenten und Revolutionsführers Fidel Castro sagte, er beende seine Arbeit mit der Genugtuung, seine Aufgabe erfüllt zu haben, und mit dem Vertrauen in die Zukunft des Landes. Am Montag soll der 60-jährige Präsident Díaz-Canel zum neuen Parteichef gewählt werden. Damit geht in Kuba die Ära Castro zu Ende. Die Brüder standen mehr als sechs Jahrzehnte an der Spitze des Karibikstaates. | 17.04.2021 05:55 Uhr

Im Kampf um die Deutsche Meisterschaft ist der Tabellenzweite RB Leipzig gestern Abend gegen die TSG Hoffenheim nicht über ein 0:0 hinausgekommen. In der zweiten Liga spielten: Braunschweig - Paderborn 0:0 und Darmstadt - Greuther Fürth 2:2. | 17.04.2021 05:55 Uhr

Das Wetter in Norddeutschland Heute Durchzug dichter Wolken, gebietsweise etwas Regen. Teils aber auch länger freundlich, Höchstwerte 8 bis 13 Grad. Morgen viele Wolken, gebietsweise etwas Regen, teils freundliche Phasen, 9 bis 15 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag freundlich, in Niedersachsen häufig wolkig, dort etwas Regen, 10 bis 17 Grad. Am Dienstag in Niedersachsen leicht wechselhaft, sonst freundlich, 10 bis 17 Grad.| 17.04.2021 05:55 Uhr