NDR Info Nachrichten vom 05.12.2020:

In den britisch-europäischen Verhandlungen über einen Handelspakt wird die Zeit für eine Einigung immer knapper. Die Chef-Unterhändler beider Seiten, Frost und Barnier, haben ihre Gespräche unterbrochen. In einer Erklärung heißt es, die Bedingungen für eine Einigung seien nicht erfüllt. Streitpunkte sind demnach immer noch die Fischereirechte und die künftigen Wettbewerbsbedingungen. Am Nachmittag wollen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Großbritanniens Premierminister Johnson über eine Lösung beraten. Die Briten waren Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Ende dieses Jahres gibt es allerdings noch eine Übergangsphase, in der weitgehend die bisherigen Handelsregeln gelten. Sollte in dieser Zeit kein Handelspakt vereinbart werden, drohen Zölle und weitere Handelshemmnisse. | 05.12.2020 09:54 Uhr

Der Parteirat der SPD Sachsen-Anhalt berät heute über den anhaltenden Koalitionsstreit über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Die Fraktionschefin der SPD im Magdeburger Landtag, Pähle, kündigte auf NDR Info an, mit den Mitgliedern über verschiedene Optionen zu diskutieren. Beispielweise könne der geänderte Rundfunkstaatsvertrag zusammen mit einem Forderungskatalog für die weiteren Verhandlungen beschlossen werden. Pähle rief den Koalitionspartner CDU auf, sich deutlich von der AfD abzugrenzen. Der bisherige Landes-Innenminister Stahlknecht hatte für den Fall eines Scheiterns der Koalition mit SPD und Grünen mit einer CDU-Minderheitsregierung gedroht, die von der AfD toleriert werden müsste. Daraufhin hatte Ministerpräsident Haseloff Stahlknecht entlassen; dieser kündigte danach seinen Rücktritt als CDU-Landeschef an.| 05.12.2020 09:54 Uhr

Die geplante Lockerung der Corona-Auflagen an Weihnachten sorgt weiter für Diskussionen. SPD-Fraktionsvize Bas sagte, falls die Infektionszahlen bis zum 20. Dezember auf dem aktuellen Niveau bleiben, sollten die Auflagen über die Feiertage nicht gelockert werden. Anderenfalls drohten im Januar und Februar noch höhere Infektionszahlen. Diese Sorge äußerte auch der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gaß. Er sagte der "Saarbrücker Zeitung", derzeit seien die Krankenhäuser gut gerüstet. Gingen die Zahlen weiter nach oben, könne sich das Blatt aber auch wenden. Der saarländische Ministerpräsident Hans sprach sich zumindest an Silvester für schärfere Corona-Regeln aus. Bund und Länder hatten grundsätzlich vereinbart, die Kontaktbeschränkungen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar zu lockern. | 05.12.2020 09:54 Uhr

Kliniken und Pflegeheime in München und Umgebung hoffen auf Unterstützung durch Mitarbeiter aus der Tourismus- und Gastronomiebranche. Das zuständige Referat der Stadt München habe an den Bayerischen Hotel- und Gaststättenverband eine entsprechende Anfrage gerichtet, teilte die DEHOGA mit. Gesucht seien Mitarbeiter aus Hotels und Gaststätten, die bereit seien, in Kliniken und Pflegeeinrichtungen stundenweise auszuhelfen. Die Kräfte dort arbeiteten seit Wochen am Limit und benötigten jede verfügbare Hilfe. Die Bitte richtet sich vor allem an Mitarbeiter, die sich zurzeit in Kurzarbeit befinden.| 05.12.2020 09:54 Uhr

Washington: Im Streit über die Migrationspolitik hat die US-Regierung erneut eine juristische Niederlage erlitten. Ein Gericht im Bundesstaat New York entschied, dass das sogenannte "Dreamer"-Programm wieder vollständig in Kraft gesetzt werden muss. Das Programm schützt Kinder von illegal eingewanderten Menschen vor Abschiebung und gewährt ihnen eine Arbeitserlaubnis. Der ehemalige Präsident Obama hatte die Regelung per Verordnung eingeführt. Sie betrifft derzeit etwa 700.000 Menschen. Trump hatte nach seinem Amtsantritt die Abschaffung des Programms angekündigt. | 05.12.2020 09:54 Uhr

Das Wetter: Heute bewölkt und gebietsweise Regen oder Schneeregen, teils Schnee. Östlich der Weser und nach Vorpommern hin Auflockerungen. Maximal 3 bis 8 Grad. Morgen meist stark bewölkt und langsam nach Westen hin vorankommender Regen, teils Schnee. Nach Vorpommern hin freundlicher. Höchstwerte 2 bis 11 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Montag in Niedersachsen Regen, sonst selten Niederschlag. Nach Vorpommern hin freundlicher, 4 bis 10 Grad. Am Dienstag sowohl Nebel und Wolken als auch Sonne bei 2 bis 6 Grad. | 05.12.2020 09:54 Uhr