NDR Info Nachrichten vom 04.12.2020:

Der Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags hat in Sachsen-Anhalt zu einer schweren Krise in der Landes-CDU geführt. Nach der Entlassung von Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht durch Ministerpräsident Haseloff - beide CDU - berät zur Stunde der Landesvorstand der Partei über die Lage. Dabei geht es vermutlich auch um die Frage, ob Stahlknecht als CDU-Landesparteichef im Amt bleiben soll. Haseloff hatte die Entlassung seines Innenministers mit einem schwer gestörten Vertrauensverhältnis begründet. Stahlknecht hatte zuvor in einem Interview eine CDU-Minderheitsregierung bis zur regulären Landtagswahl im Juni 2021 ins Spiel gebracht. Möglich wäre dies, falls die Koalition mit SPD und Grünen im Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags platzen sollte, sagte Stahlknecht. Haseloff schließt dagegen eine Minderheitsregierung seit Jahren ebenso kategorisch aus wie eine Abhängigkeit von den Stimmen der AfD. | 04.12.2020 19:16 Uhr

Bundesgesundheitsminister Spahn möchte Besuche in Alten- und Pflegeheimen während der Corona-Pandemie sicherer machen. Er setzt dabei auf Abstand halten, Maske tragen und Tests. Spahn empfiehlt, Besuchern mit Erkältungssymptomen generell keinen Zutritt zu den Heimen zu gewähren. In Extremsituationen wie der Sterbebegleitung sollten jedoch Ausnahmen möglich sein. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Westerfellhaus, sagte, die Beschäftigten in den Einrichtungen stünden vor unglaublichen Herausforderungen. Aber der persönliche Kontakt sei für die Bewohner unverzichtbarer Bestandteil ihres Lebens und dürfe deshalb nicht infrage gestellt werden. | 04.12.2020 19:16 Uhr

Die Zahl der Corona-Patienten auf deutschen Intensivstationen ist erstmals über die Marke von 4.000 gestiegen. Das meldet die Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin. Genau sind es danach 4.011 Patienten, 31 mehr als gestern. 60 Prozent der Patienten müssen beatmet werden. Aktuell gibt es laut der Vereinigung noch rund 5.000 freie Intensivbetten. Die Zahl der neu gemeldeten Todesfälle hat laut Robert Koch-Institut mit 432 den dritthöchsten Wert seit Beginn der Pandemie erreicht. | 04.12.2020 19:16 Uhr

Die Corona-Schutzimpfung wird in Deutschland kostenlos sein - egal ob und wie jemand versichert ist. Das hat ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums bestätigt. Regierungssprecher Seibert hat nochmal ausdrücklich gesagt, dass die Impfung freiwillig sein wird. Die Regierung geht davon aus, dass es die ersten Impfungen zum Jahreswechsel gibt.| 04.12.2020 19:16 Uhr

Eine für morgen geplante Großdemonstration der Querdenker-Bewegung in Bremen gegen die Corona-Politik von Bund und Ländern darf nicht stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht hat eine Beschwerde der Organisatoren gegen das Verbot zurückgeweisen. Das Ordnungsamt hatte die Demo Anfang der Woche untersagt und das mit der erheblichen Infektionsgefahr für Teilnehmer, Polizeibeamte und Passanten begründet. | 04.12.2020 19:16 Uhr

Die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verhängte gegen die 92-Jährige wegen Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von einem Jahr. Demnach hat sie in einem Interview den Holocaust geleugnet. In dem Prozess hatte sie erklärt, die Vorwürfe seien aus dem Zusammenhang gerissen worden. Haverbeck war erst vor wenigen Wochen aus dem Gefängnis entlassen worden.| 04.12.2020 19:16 Uhr

Die Initiative des US-Kongresses, den geplanten Truppenabbau in Deutschland zu blockieren, wird von Politikern hierzulande begrüßt. Der außenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hardt, sprach von einem guten Signal. Hardt sagte auf NDR Info, er gehe davon aus, dass die Rückzugspläne von Präsident Trump in der Schublade verschwinden. Die Soldaten wollten gar nicht weg aus Deutschland. Erleichterte Stimmen kommen auch aus Bundesländern, in denen US-Truppen stationiert sind. In einem Entwurf des Kongresses in Washington heißt es, der Verteidigungsminister müsse darlegen, ob ein Abzug des Militärs aus Deutschland im nationalen Interesse der USA sei. Erst 120 Tage nach Vorlage des Berichts dürfe die Zahl der Soldaten reduziert werden. Sie liegt derzeit bei 34.500. | 04.12.2020 19:16 Uhr

Das Wetter: Heute Abend wechselnd bis stark bewölkt und gebietsweise Regen. Temperaturen 1 bis 7 Grad. In der Nacht von der Nordsee bis ins Osnabrücker Land gebietsweise Regen, zum Morgen hin im Bergland meist Schnee. Tiefstwerte plus 3 bis minus 2 Grad. Morgen viele Wolken und gebietsweise Regen oder Schneeregen, anfangs teils Schnee. Östlich der Weser und Richtung Vorpommern freundliche Abschnitte. Höchstwerte 3 bis 8 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechselnd bis stark bewölkt, zeit- und gebietsweise etwas Regen, Schneeregen oder Schnee möglich, nach Vorpommern hin freundlicher. Temperaturen 2 bis 11 Grad. | 04.12.2020 19:16 Uhr