NDR Info Nachrichten vom 04.12.2020:

Sachsen-Anhalt hat eine Regierungskrise. Ministerpräsident Haseloff von der CDU entließ Innenminister Stahlknecht, ebenfalls CDU. Zur Begründung sagte der Regierungschef, das Vertrauensverhältnis sei schwer gestört. Hintergrund ist der Streit um eine Zustimmung des Landes zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Im Gegensatz zu ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne will die CDU der Erhöhung im Landtag nicht zustimmen. Haseloff bemüht sich um einen Kompromiss. In einem Interview mit der Volksstimme aus Magdeburg hatte Stahlknecht heute früh damit gedroht, eine Minderheitsregierung zu bilden, sollte die Koalition in dieser Frage auseinanderbrechen. Dies veranlasste Ministerpräsident Haseloff jetzt zur Entlassung des Ministers. | 04.12.2020 14:45 Uhr

Besuche in Alten- und Pflegeheimen sollen zur Weihnachtszeit weiter möglich sein. Bundesgesundheitsminister Spahn hat dazu einen Leitfaden mit Empfehlungen vorgestellt. Besucher sollen sich zuvor anmelden und strikte Hygieneregeln beachten. In den Heimen hat die Zahl der Corona-Infektionen in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. | 04.12.2020 14:45 Uhr

Der US-Pharmakonzern Pfizer wird in diesem Jahr offenbar nur halb so viele Dosen des Corona-Impfstoffes ausliefern wie ursprünglich angekündigt. Eine Unternehmenssprecherin bestätigte mehreren Medien, dass nur die Hälfte der geplanten 100 Millionen Impfdosen bis Ende Dezember zur Verfügung stehen werde. Als Grund nannte sie Qualitätsprobleme bei den Inhaltsstoffen. Für das kommende Jahr bleibt es nach Angaben des Unternehmens bei der ursprünglichen Planung von mehr als einer Milliarde Impfdosen. Pfizers Konkurrent Moderna hat angekündigt, im ersten Quartal 2021 bis zu 125 Millionen Dosen seines Impfstoffs zu produzieren. Der Großteil davon sei für die USA bestimmt. Russland will mit einem eigenen Mittel bereits an diesem Wochenende mit einer groß angelegten Impfaktion beginnen.| 04.12.2020 14:45 Uhr

Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Lewentz, begrüßt die Initiative des US-Kongresses, den geplanten Truppenabbau in Deutschland zu blockieren. Lewentz sagte, er habe stets auf die Weitsicht führender amerikanischer Militärexperten in Senat und Repräsentantenhaus gesetzt. Viele von ihnen hätten von Anfang an massive Bedenken gegen die Ankündigung von Präsident Trump vorgebracht. In einem Entwurf der Parlamentskammern heißt es, der Verteidigungsminister müsse darlegen, ob ein solcher Abzug im nationalen Interesse der USA wäre. Erst 120 Tage nach Vorlage des Berichts dürfe die Zahl der derzeit 34.500 stationierten Soldaten reduziert werden. Neben Rheinland-Pfalz begrüßt auch Bayern die Initiative des US-Kongresses. Ministerpräsident Söder sagte, mit der Rücknahme des Truppenabzugs würde ein strategischer Fehler korrigiert. | 04.12.2020 14:45 Uhr

Die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid wird die erste Frau an der Spitze der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der Ministerrat der OSZE wählte die 59-jährige Diplomatin zur neuen Generalsekretärin. Zuletzt leitete Schmid das Generalsekretariat des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Sie war unter anderem eine wichtige Unterhändlerin der EU beim interntionalen Atomabkommen mit dem Iran. Bundesaußenminister Maas begrüßte die Entscheidung; es gebe keine bessere Besetzung für eine handlungsfähige OSZE, so der SPD-Politiker.| 04.12.2020 14:45 Uhr

Das Oberverwaltungsgericht in Bremen hat das Verbot einer Großdemonstration der "Querdenken"-Bewegung bestätigt. Als Begründung hieß es, bei der Versammlung sei mit erheblichen Infektionsgefahren zu rechnen. Das Urteil sei nicht anfechtbar. In erster Instanz hatte bereits das Verwaltungsgericht in Bremen die Proteste verboten. Die Demonstration sollte ursprünglich morgen am Hauptbahnhof der Hansestadt stattfinden. Die Organisatoren hatten bis zu 20.000 Teilnehmende angekündigt. | 04.12.2020 14:45 Uhr

Das Wetter: Wechselnd bis stark bewölkt und gebietsweise Regen. Höchstwerte von 3 bis 8 Grad. An der See stark böiger Süd- bis Ostwind. Morgen viele Wolken und gebietsweise Regen oder Schneeregen, anfangs teils Schnee, später abziehend. Westlich der Weser und in Vorpommern freundliche Abschnitte. 3 bis 9 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag wechselnd bis stark bewölkt, zeit- und gebietsweise etwas Regen, Schneeregen oder Schnee, nach Vorpommern hin freundlicher. Temperaturen 2 bis 11 Grad. | 04.12.2020 14:45 Uhr