NDR Info Nachrichten vom 23.10.2020:

Brandenburg: Paritätsgesetz ist verfassungswidrig

Potsdam: Das Paritätsgesetz in Brandenburg ist nichtig. Das Landes-Verfassungsgericht erklärte die Regelung für rechtswidrig. Sie verstoße unter anderem gegen die Organisations- und Chancengleichheit der Parteien, urteilten die Richter. Das von der rot-rot-grünen Landesregierung initiierte Gesetz verpflichtete die Parteien, bei der Aufstellung ihrer Kandidatenlisten für Landtagswahlen Frauen und Männer zu gleichen Teilen zu berücksichtigen. Es sollte erstmals in vier Jahren angewendet werden. Klage eingereicht hatten unter anderem die NPD und die AfD. Sie kritisierten, die Regelung beschneide das Recht der Parteien, selbst über die Auswahl der Kandidaten zu bestimmen. In Thüringen hatten Verfassungsrichter ein entsprechendes Gesetz bereits im Juli für rechtswidrig erklärt. | 23.10.2020 13:00 Uhr

Öffentlicher Dienst: Tarifgespräche gehen weiter

Potsdam: Arbeitgeber und Gewerkschaften im Öffentlichen Dienst setzen zur Stunde ihre Tarifgespräche für die mehr als zwei Millionen Angestellten von Bund und Kommunen fort. Die Verhandlungen waren gestern Abend unterbrochen worden. Bundesinnenminister Seehofer zeigte sich zuversichtlich, dass die Tarifpartner zu einem Abschluss kommen. Die Arbeitgeber hätten sehr gut nachgelegt, erklärte der CSU-Politiker am Vormittag. Es gebe ein höheres Angebot für Pflegekräfte. Einzelheiten nannte Seehofer nicht. Die Gewerkschaften fordern eine Lohnerhöhung um 4,8 Prozent für ein Jahr. Bund und Kommunen boten vor der gestern begonnenen dritten Verhandlungsrunde 3,5 Prozent für drei Jahre an. | 23.10.2020 13:00 Uhr

Marburger Bund: Personal-Engpässe vorstellbar

Hamburg: Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund warnt für den Fall weiter steigender Corona-Infektionszahlen vor Personal-Engpässen in den Krankenhäusern. Die Vorsitzende der Organisation, Johna, sagte auf NDR Info, es gebe bereits wieder mehr schwer verlaufende Fälle. Noch könnten die Kliniken die Situation bewältigen. Es sei aber klar, dass im Winter mehr Personal ausfalle als in den Sommermonaten. Das bereite ihr Sorgen, so Johna. Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts haben sich in Deutschland den zweiten Tag infolge mehr als 11.000 Menschen mit dem Virus angesteckt. | 23.10.2020 13:00 Uhr

Sperrstunde in ganz Berlin praktisch aufgehoben

Berlin: In der Hauptstadt können immer mehr Kneipen, Bars und Restaurants auch wieder in der Nacht öffnen. Das Verwaltungsgericht hat ein weiteres Mal den Eilanträgen von Gastwirten gegen die vom Senat verhängte Sperrstunde stattgegeben. Zur Begründung heißt es, die Corona-Pandemie könne durch die Maßnahme nicht nennenswert bekämpft werden. Damit sind in Berlin inzwischen mehr als 30 Gaststätten von der Regelung befreit. Für alle anderen gilt die Sperrstunde ab 23 Uhr weiter. Allerdings sind vor Gericht noch weitere Eilanträge anhängig. Außerdem wird demnächst eine Grundsatzentscheidung des Berliner Oberverwaltungsgerichts erwartet. | 23.10.2020 13:00 Uhr

Biden: Trump für zahlreiche Tote verantwortlich

Nashville: Der Kandidat der Demokraten für die US-Präsidentenwahl, Biden, hat das Corona-Krisenmanagement von Amtsinhaber Trump kritisiert. Beim letzten TV-Duell vor der Wahl beschuldigte Biden den Präsidenten, für eine hohe Zahl an Corona-Opfern verantwortlich zu sein. Trump dürfe daher nicht im Amt bleiben. Der Republikaner wies die Kritik zurück. Seine Regierung kämpfe intensiv gegen die Krise. Es sei nun wichtig, dass die Beschränkungen zurückgefahren werden, so Trump. In der Klimapolitik warf er seinem Herausforderer vor, mit der Abkehr von fossilen Brennstoffen der Wirtschaft zu schaden. Biden kündigte an, im Falle eines Wahlsiegs in klimafreundliche Arbeitsplätze zu investieren. Laut dem Demokraten könnten dadurch mehr als 18 Millionen neue Jobs entstehen. | 23.10.2020 13:00 Uhr

Neuer Waffenstillstand für Libyen vereinbart

Genf: Die rivalisierenden Lager im Bürgerkrieg in Libyen haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Das teilte die UN-Beauftragte für Libyen, Williams, nach Unterzeichnung einer entsprechenden Vereinbarung mit. Militärvertreter des von den Vereinten Nationen anerkannten Ministerpräsidenten al-Sarradsch und des abtrünnigen Generals Haftar sind seit Montag in Genf, um politische Gespräche über die Zukunft des nordafrikanischen Landes vorzubereiten. Der Bürgerkrieg in Libyen war nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Gaddafi 2011 ausgebrochen. Befeuert wird der Konflikt von ausländischen Staaten, die Waffen, Söldner und andere Ausrüstung ins Land schicken. | 23.10.2020 13:00 Uhr

Die Wettervorhersage

Heute wechselhaft; dabei vor allem im Süden Regen möglich. Höchstwerte 14 bis 17 Grad. Morgen anfangs trüb und gelegentlich Schauer, später etwas Sonne möglich. Zeitweise stark böiger Wind. Höchstwerte 13 bis 17 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Sonntag teils freundlich, von Westen her Regen, 14 bis 18 Grad. Am Montag oft stark bewölkt mit leichtem Regen, 10 bis 15 Grad.| 23.10.2020 13:00 Uhr