NDR Info Nachrichten vom 27.09.2020:

Konservative Richterin für Supreme Court nominiert

Washington: Die konservative Juristin Barrett soll den freien Sitz am Obersten Gerichtshof der USA übernehmen. Präsident Trump nominierte die 48-Jährige für die Nachfolge der liberalen Verfassungsrichterin Ginsburg, die in der vergangenen Woche starb. Das Amt wird auf Lebenszeit vergeben. Wenn der Senat für Trumps Kandidatin stimmt, haben die konservativen Richter am Supreme Court künftig eine Mehrheit von sechs zu drei Sitzen. Die Demokraten hatten Trump aufgefordert, die Nominierung bis nach der Präsidentenwahl im November zu verschieben, wie es in solchen Fällen bisher üblich war. Barrett ist bekennende Katholikin und Mutter von sieben Kindern. Sie ist hoch angesehen im christlich-konservativen Lager, das zur Kernwählergruppe von Trump gehört.| 27.09.2020 06:30 Uhr

Messerangriff in Paris: zwei weitere Festnahmen

Paris: Nach der Messerattacke vor den früheren Räumen der französischen Satirezeitung "Charlie Hebdo" hat die Polizei zwei weitere Männer festgenommen. Es soll sich um einen Bruder und einen Bekannten des Hauptverdächtigen handeln. Der 18-Jährige hatte nach Angaben aus Ermittlerkreisen die Tat gestanden und allein durchgeführt. Zwei Mitarbeiter einer Produktionsfirma waren am Freitag mit einem Hackmesser angegriffen und schwer verletzt worden. Als Motiv gab der Mann an, dass "Charlie Hebdo" erneut Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hatte. Bei einem Anschlag auf die Redaktion im Januar 2015 hatten Islamisten zwölf Menschen getötet. Die Zeitung arbeitet inzwischen unter Polizeischutz an einem geheimen Ort.| 27.09.2020 06:30 Uhr

Bundesregierung will BND stärker kontrollieren

Berlin: Die Bundesregierung will den Bundesnachrichtendienst stärker kontrollieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Kanzleramtes hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Der Entwurf regle, wie der BND in Zukunft Kommunikation überwachen darf und wie diese Überwachung kontrolliert wird. Laut Gesetzentwurf darf der Nachrichtendienst zwar weiterhin die Kommunikation von Ausländern im Ausland überwachen, allerdings müssen dabei die Grundrechte geschützt werden. Um das zu gewährleisten, soll es in Zukunft einen unabhängigen Kontrollrat geben, der die Rechtmäßigkeit von Abhöraktionen überprüft. Deutsche und Personen in Deutschland darf der Bundesnachrichtendienst auch weiterhin nicht überwachen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll der BND außerdem das Recht erhalten, Trojaner einzusetzen, um Messenger-Kommunikation zu überwachen und Online-Durchsuchungen durchzuführen. Der Gesetzentwurf muss dem Bericht zufolge jetzt noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt und dann vom Bundestag verabschiedet werden.| 27.09.2020 06:30 Uhr

Schäuble gesteht Fehler bei der Einigung ein

Berlin: Bundestagspräsident Schäuble hat Fehler beim Prozess der Wiedervereinigung eingeräumt. Schäuble sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", die Westdeutschen hätten sich zu wenig in die Menschen hineinversetzt, die 40 Jahre lang in einem anderen Teil Deutschlands gelebt hätten. Es sei nicht hinreichend verstanden worden, was für ganz andere Erfahrungen die Ostdeutschen machten. Schäuble war 1990 bundesdeutscher Verhandlungsführer bei den Gesprächen zum Einigungsvertrag. Die Präsidentin der letzten DDR-Volkskammer, Bergmann-Pohl, erklärte, die Menschen seien unvorbereitet in die Freiheit entlassen worden. Sie hätten vorher unter einer Käseglocke gelebt, wo der Staat alles für sie geregelt habe.| 27.09.2020 06:30 Uhr

Israelis protestieren wieder gegen Netanjahu

Jerusalem: In mehreren israelischen Städten haben trotz verschärfter Corona-Auflagen erneut Tausende Menschen gegen Ministerpräsident Netanjahu protestiert. Sie warfen ihm vor, den Anstieg der Neuinfektionen zu nutzen, um demokratische Grundrechte zu beschneiden. Die meisten Demonstrierenden trugen Masken und hielten die Abstandsregeln ein. Nachdem die Zahl der Neuinfektionen in Israel deutlich angestiegen ist, hat die Regierung am Freitag die Versammlungs- und Bewegungsfreiheit wieder eingeschränkt. Die Regelungen gelten zunächst für zwei Wochen. Seit Juni gibt es in Israel regelmäßige Proteste gegen Netanjahu. Der konservative Regierungschef steht wegen Korruptionsvorwürfen und seinem Corona-Krisenmanagement in der Kritik.| 27.09.2020 06:30 Uhr

Wettervorhersage

Heute viele Wolken, von Osten her zeitweise Regen. Zum Emsland hin freundlicher und oft trocken. Höchstwerte 12 bis 20 Grad. Morgen dichte Wolken und zeitweilig Regen, vor allem zur Nordsee hin länger freundlich. Maximal 15 bis 20 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Dienstag teils heiter, in Niedersachsen oft bewölkt und etwas Regen, 15 bis 20 Grad. Am Mittwoch Sonne und dichtere Wolken, gebietsweise Schauer, 16 bis 20 Grad.| 27.09.2020 06:30 Uhr