NDR Info Nachrichten vom 16.09.2020:

Reul: Entsetzen nach Razzia gegen Polizeibeamte

Düsseldorf: Nordrhein-Westfalens Innenminister Reul hat sich entsetzt über das Ausmaß des Rechtsextremismus-Skandals innerhalb der Polizei des Landes gezeigt. Er habe zunächst nicht glauben wollen, dass es so etwas gebe, sagte Reul in Düsseldorf. Nach den Worten des CDU-Politikers gingen heute früh mehr als 200 Polizeibeamte gegen verdächtige Kollegen vor. Bei den Razzien seien insgesamt 34 Dienststellen und Privatwohnungen durchsucht worden. 29 Polizisten wird demnach vorgeworfen, in Chatgruppen Hetze und Rassismus betrieben und rechtsextreme Bilddateien verbreitet zu haben. Die meisten Beteiligten gehören zum Polizeipräsidium Essen, sie wurden vom Dienst suspendiert. Die Innen-Expertin der Grünen, Mihalic, verlangte weitere Aufklärung. Es müsse etwa ermittelt werden, ob die Polizisten ein Netzwerk betrieben hätten, das länderübergreifend agiert habe.| 16.09.2020 16:45 Uhr

Von der Leyen für neues Klimaziel 2030

Brüssel: Die EU-Kommission setzt sich für schärfere Klimaziele in Europa ein. In einer Grundsatzrede vor dem Europaparlament schlug Kommissionschefin von der Leyen vor, den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Ausgangspunkt ist der Wert von 1990. Bisher liegt das offizielle Ziel bei minus 40 Prozent. Von der Leyen sagte, eine ehrgeizigere Vorgabe sei machbar. Sie könne dabei helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten. Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte vor zusätzlichen Belastungen für Unternehmen. Die deutsche Autobranche forderte die EU-Kommission auf, die Kosten und sozialen Folgen zu benennen. Die neuen Klimaziele hätten Auswirkungen für Wachstum und Beschäftigung.| 16.09.2020 16:45 Uhr

Ostbeauftragter sieht Fortschritte bei Angleichung

Berlin: 30 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es zwischen Ost und West weiter große Unterschiede. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Wanderwitz, sagte bei der Vorstellung seines Jahresberichts, dies betreffe vor allem die Wirtschaftskraft. Diese habe sich seit der Einheit im Osten zwar vervierfacht, liege aber trotzdem noch deutlich unter dem gesamtdeutschen Niveau. Insgesamt gebe es aber mehr Geminsames als Trennendes, so Wanderwitz. Vor allem bei der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West seien Fortschritte gemacht worden. Dennoch bleibe viel zu tun.| 16.09.2020 16:45 Uhr

Belarus: 2.000 Anzeigen gegen gewalttätige Polizisten

Minsk: In Belarus sind im Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen Präsident Lukaschenko mehr als 2.000 Anzeigen gegen gewalttätige Sicherheitskräfte gestellt worden. Das hat das Innenministerium in Minsk mitgeteilt. Die Bürger hätten vor allem massive Prügelattacken, Folter und brutale Festnahmen beklagt, teilte der Chef der Kriminalpolizei, Kasakewitsch, mit. In den meisten Fällen könnten die beschuldigten Einsatzkräfte jedoch nicht identifiziert werden, weil sie maskiert seien und keine Erkennungszeichen trügen. Seit der Präsidentenwahl am 9. August kommt es in Belarus nahezu täglich zu Protesten gegen Lukaschenko. Die Opposition wirft dem Staatschef vor, das Wahlergebnis gefälscht zu haben, und fordert seinen Rücktritt.| 16.09.2020 16:45 Uhr

Schärfere Corona-Regeln für Schulen in MV

Schwerin: In Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung die Corona-Auflagen an Schulen verschärft. Demnach müssen Eltern nach den Herbstferien Auskunft geben, ob ihr Kind in einem Risikogebiet war und ob es gesund ist. Das Schreiben müssen die Schüler am 12. Oktober vor Schulbeginn vorlegen. Tun sie das nicht, dürfen die Kinder nicht am Unterreicht teilnehmen.| 16.09.2020 16:45 Uhr

Wettervorhersage

Neben Sonnenschein auch Durchzug einiger Wolkenfelder, meist trocken, in der Grafschaft Bentheim etwas Regen, 19 bis 26 Grad.| 16.09.2020 16:45 Uhr