NDR Info Nachrichten vom 29.07.2020:

Schärfere Regeln für die Fleischbranche

Berlin: Die Bundesregierung hat strengere Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil sieht vor, dass Werkverträge und Leiharbeit in der Branche weitgehend verboten werden. Größere Betriebe dürfen beim Schlachten, der Zerlegung und der Fleischverarbeitung vom kommenden Jahr an nur noch eigene Arbeitnehmer einsetzen. Für Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten gelten Ausnahmen. Vorgeschrieben wird auch eine Mindestzahl an Kontrollen in den Fleischbetrieben. Vom Jahr 2026 an soll jedes Jahr mindestens jeder 20. Betrieb überprüft werden. Weiterhin werden die Unternehmen verpflichtet, die Arbeitszeiten der Beschäftigten elektronisch zu erfassen. Die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben stehen seit langem in der Kritik. Das Gesetz muss noch von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.| 29.07.2020 13:00 Uhr

Bundesregierung will Familien entlasten

Berlin: Das Bundeskabinett beschloss ferner einen Gesetzentwurf, wonach das Kindergeld im kommenden Jahr um 15 Euro pro Monat angehoben wird. Erziehende erhalten dann für das erste und zweite Kind eine staatliche Unterstützung von 219 Euro. Für das dritte Kind werden 225 und ab dem vierten Kind 250 Euro gezahlt. Zudem soll der Kinderfreibetrag um mehr als 500 Euro angehoben werden. Stimmt der Bundestag zu, wird das Kindergeld damit in dieser Wahlperiode zum zweiten Mal angehoben. Bundesfamilienministerin Giffey nannte die Erhöhung ein wichtiges familienpolitisches Signal.| 29.07.2020 13:00 Uhr

Wirecard-Skandal: Scholz sagt Aufklärung zu

Berlin: Im Wirecard-Bilanzskandal hat Bundesfinanzminister Scholz lückenlose Aufklärung zugesagt. Im ZDF sagte der SPD-Politiker, es gehe nun darum, nichts zu verbergen und Reformen voranzutreiben. Er wolle mit einem Aktionsplan Anleger besser schützen und die Finanzaufsicht BaFin stärken. Am Nachmittag befragt der Finanzausschuss des Bundestages Scholz und Wirtschaftsminister Altmaier. Die Sitzung ist nicht öffentlich. Unter anderem geht es darum, wie viel BaFin und Bundesregierung wussten. Die Vorsitzende des Ausschusses, Hessel, von der FDP forderte, BaFin-Chef Hufeld müsse seinen Posten räumen. Der Finanzdienstleister musste Ende Juni Insolvenz anmelden, weil 1,9 Milliarden Euro, die in den Bilanzen aufgeführt wurden, nicht auffindbar waren. Über Ungereimtheiten soll die BaFin Bescheid gewusst haben.| 29.07.2020 13:00 Uhr

USA wollen offenbar knapp 12.000 Soldaten abziehen

Berlin: Die USA haben einem Medienbericht zufolge ihre Pläne für einen Abzug von Truppen aus Deutschland konkretisiert. Wie der Südwestrundfunk berichtet, sollen knapp 12.000 Soldaten Deutschland verlassen. 6400 von ihnen sollten in die USA zurückkehren, 5400 würden innerhalb Europas verlegt. Betroffen seien drei Standorte in Bayern sowie Kräfte der US-Luftwaffe in Spangdahlem in der Eifel. US-Verteidigungsminister Esper will sich am Nachmittag zu den Plänen äußern. US-Präsident Trump hatte angeordnet, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten von rund 35.000 auf 25.000 zu reduzieren. Der Präsident begründete den Abzug mit den aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben Deutschlands. Bei der Bundesregierung und in der Nato stoßen die Pläne auf Vorbehalte. Auch in den Reihen von Trumps eigener Partei regt sich Widerstand.| 29.07.2020 13:00 Uhr

Karliczek fördert Corona-Impfstoff-Projekte

Berlin: Das Bundesforschungsministerium will drei deutsche Unternehmen bei der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus finanziell fördern. Ressortchefin Karliczek sagte, die Unternehmen böten aussichtsreiche Ansätze bei der Impfstoff-Entwicklung. Die Mittel aus dem 750 Millionen Euro schweren Sonderprogramm sollten dazu beitragen, Produktionskapazitäten auszuweiten und klinische Studienkapazitäten zu erhöhen. Als Gegenleistung erwarte die Bundesregierung, dass ein angemessener Anteil der Produktion eines zugelassenen Impfstoffes für die bedarfsgerechte Versorgung in Deutschland zugänglich gemacht wird, sagte Karliczek. Die Fördergelder gehen an Firmen aus Mainz, Tübingen und Dessau.| 29.07.2020 13:00 Uhr

Wird Kreis Dithmarschen Corona-Risikogebiet?

Kiel: Der Kreis Dithmarschen in Schleswig-Holstein könnte bei weiter steigenden Corona-Zahlen zum Risikogebiet werden. In den vergangenen sieben Tagen gab es nach Angaben eines Kreissprechers insgesamt 33 Neuinfektionen. Betroffen seien vor allem Reiserückkehrer vom West-Balkan und aus Skandinavien. Einige von ihnen haben Familienmitglieder angesteckt. Die Testergebnisse von 45 Kontaktpersonen werden am späten Nachmittag erwartet.| 29.07.2020 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Meist bewölkt und trocken, einzelne Regenschauer, 17 Grad in Nordfriesland, bis 22 Grad in Pasewalk. Nachts vielerorts trocken, an Nord- und Ostsee wenig Regen, Tiefstwerte 14 Grad in Husum, bis 8 Grad in Wolfsburg. Morgen wechselnd wolkig, nordöstlich der Elbe etwas Nieselregen, 19 bis 24 Grad. Am Freitag viel Sonnenschein bei nur wenige Wolken und trocken. 20 bis 30 Grad.| 29.07.2020 13:00 Uhr