NDR Info Nachrichten vom 17.07.2020:

Brüssel: Bundeskanzlerin Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen über den geplanten EU-Wiederaufbaufonds. Die Staats- und Regierungschefs würden mit sehr viel Elan in die Beratungen gehen, sagte Merkel bei ihrem Eintreffen in Brüssel. Die Unterschiede seien aber noch sehr groß. Es sei deshalb fraglich, ob es bereits bei diesem Treffen ein Ergebnis geben wird. Im Mittelpunkt des Brüsseler Sondergipfels steht ein 750-Milliarden-Euro-Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft nach der corona-bedingten Schwächephase. Zusätzlich soll der EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre auf den Weg gebracht werden. Der Kanzlerin kommt in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle zu: Deutschland führt seit dem 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Länder.| 17.07.2020 11:45 Uhr

Karlsruhe: Die Zugriffsmöglichkeiten des Staates auf persönliche Daten von Handy- und Internetnutzern zur Strafverfolgung und Terrorabwehr gehen zu weit. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und mehrere Regelungen zur sogenannten Bestandsdaten-Auskunft für verfassungswidrig erklärt. Zur Begründung hieß es, sie verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Telekommunikationsgeheimnis. Die Kläger hatten unter anderem kritisiert, dass der Zugriff auf die Vertragsdaten schon bei Ordnungswidrigkeiten erlaubt ist. In bestimmten Fällen werden außer Name, Anschrift und Geburtsdatum auch Passwörter und PIN-Nummern herausgegeben. Die Verfassungsrichter forderten den Gesetzgeber auf, das Telekommunikationsgesetz und entsprechende Vorschriften in anderen Regelungen bis spätestens Ende 2021 zu überarbeiten.| 17.07.2020 11:45 Uhr

Berlin: Der Chef des Kanzleramtes, Braun, hat die Hoffnung geäußert, lokale Corona-Ausbrüche in Deutschland künftig wirksamer bekämpfen zu können. Der gestern beschlossene Stufenplan sei ein wichtiger Schritt, sagte Braun auf NDR Info. Bund und Länder hätten sich auf ein einheitliches und schrittweises Vorgehen geeinigt, lokale Corona-Ausbrüche möglichst schon im Keim zu ersticken. Der Kanzleramtschef hatte sich gestern mit Vertretern der 16 Bundesländer auf eine gemeinsame Strategie im Umgang mit Corona-Brennpunkten verständigt. Danach sind künftig regionale Ein- und Ausreisesperren zulässig, wenn die Zahl der Neuinfektionen vor Ort kontinuierlich steigt.| 17.07.2020 11:45 Uhr

Washington: Ein in den USA inhaftierter früherer Volkswagen-Manager darf nach Deutschland überstellt werden. Das hat ein Richter entschieden. Eigentlich sollte der heute 51-Jährige erst im Dezember 2022 aus der US-Haft entlassen werden. Die restliche Strafe wegen Verschwörung zum Betrug im Zusammenhang mit dem VW-Diesel-Skandal soll er nun in Deutschland absitzen. Der Ex-Manager war vor gut zwei Jahren auf dem Weg in den Urlaub von US-Fahndern am Flughafen von Miami verhaftet worden. Später wurde er als Mittäter bei den Abgasmanipulationen zu sieben Jahren Gefängnis und 400.000 Dollar Geldstrafe verurteilt.| 17.07.2020 11:45 Uhr

Berlin: Die Zahl der Kundenbeschwerden über annullierte Flüge und abgesagte Bahnfahrten ist in der Corona-Krise in die Höhe geschnellt. Allein bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr haben sich in den ersten sechs Monaten dieses Jahres fast 15.000 Kunden gemeldet. Das sind mehr als dreimal so viele wie im ersten Halbjahr 2019. Dabei ging es in vier von fünf Fällen um ausgefallene Flüge: eigentlich müssen die Fluggesellschaften den Ticket-Preis innerhalb von sieben Tagen erstatten. Weil sich aber eine große Zahl von Kunden gleichzeitig meldete, gerieten viele Unternehmen in Geldnot. Die Bearbeitung der Anträge wurde außerdem durch Kurzarbeit verzögert.| 17.07.2020 11:45 Uhr

Überwiegend sonnig; westlich der Weser sowie im südlichen Mecklenburg-Vorpommern zeitweise stärker bewölkt und vereinzelte Schauer. Höchstwerte 20 bis 24 Grad.| 17.07.2020 11:45 Uhr