NDR Info Nachrichten vom 15.07.2020:

Weimar: Ein Gesetz in Thüringen, das Parteien vorschreibt, Listen für die Landtagswahl zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen zu besetzen, ist nichtig. Das hat der Verfassungsgerichtshof des Landes entschieden. Der Landtag hatte ein solches Gesetz im vergangenen Jahr mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen beschlossen. Die AfD erhob Klage. Sie argumentiert, dass durch die Paritätsregelung das Recht der Parteien beschnitten ist, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie aufstellen. Der Vorsitzende der Thüringer AfD, Möller, erklärte, das Paritätsgesetz und die damit verbundene Zwangsquote seien nun Geschichte. Die Linke, SPD und Grüne seien des Verfassungsbruchs überführt.| 15.07.2020 13:00 Uhr

Luxemburg: Apple muss in Irland nun doch keine Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro nachzahlen. Das EU-Gericht in Luxemburg hat am Vormittag eine entsprechende Nachforderung der EU-Kommission verworfen. In der Begründung heißt es, die Kommission habe nicht nachweisen können, dass die von Irland gewährten Steuervergünstigungen gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Regierung in Dublin, die sich in dem Streit hinter Apple gestellt hatte, begrüßte das Urteil. Das Unternehmen sei nach den normalen Vorschriften in Irland besteuert worden, erklärte das Finanzministerium. Die EU-Kommission hat nun zwei Monate Zeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen.| 15.07.2020 13:00 Uhr

Frankfurt am Main: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch im Fall der rechtsextremen Droh-Mails an die Beliner Kabarettistin Idil Baydar. Eine Sprecherin der Behörde bestätigte einen entsprechenden Zeitungsbericht. Baydar hatte bereits im März 2019 Droh-Mails erhalten. In dem Fall waren Daten von einem Polizeirechner in Wiesbaden abgerufen worden. Ähnlich verhält es sich bei Droh-Mails an die Frankfurter Rechtsanwältin Basay-Yildiz und die Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, Wissler. Wer die Schreiben verfasst hat, ist bisher nicht bekannt. Sie sind laut Staatsanwaltschaft vom Ton her ähnlich wie diejenigen, die in Berlin versandt wurden. Gestern war Hessens Polizeipräsident Münch wegen der Mail-Affäre zurückgetreten.| 15.07.2020 13:00 Uhr

Berlin: Die Beratungen von Bund und Ländern über Regelungen für den Fall neuer massenhafter Corona-Ausbrüche ziehen sich hin. Ein Beschluss werde voraussichtlich erst morgen gefasst, berichtet die Deutsche Presseagentur. Die Unterhändler beraten noch über die Aufnahme weiterer Punkte in den Regelkatalog. Diskutiert wird unter anderem darüber, ob eine Ausreisesperre für Landkreise vorgeschrieben wird, in denen die Corona-Infektionen schlagartig ansteigen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff warnte im ZDF vor Verallgemeinerungen und plädierte dafür, jeden Fall einzeln zu betrachten. Auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Jung, äußerte sich skeptisch über lokale Ausreisesperren.| 15.07.2020 13:00 Uhr

Berlin: Die Polizei ist gegen die islamistische Szene in der Hauptstadt vorgegangen. Etwa 450 Beamte waren in mehreren Bezirken im Einsatz. Sie durchsuchten Wohnungen und Gewerberäume. Laut Staatsanwaltschaft richtete sich die Razzia gegen zwölf Verdächtige. Sie sollen Straftaten begangen haben, die im Zusammenhang mit der Finanzierung von Terroraktionen stehen. Nach Angaben der Ermittler wurde bei der Razzia in Berlin niemand festgenommen.| 15.07.2020 13:00 Uhr

Dresden: Polizei und Zoll haben in Sachsen 31 Flüchtlinge in einem Kühllaster entdeckt. Das Versteck fiel während einer Kontrolle des Lkw auf einer Autobahn im Grenzgebiet zu Tschechien auf. Der Fahrer wurde wegen des Verdachts der Schleusung vorläufig festgenommen. Die Flüchtlinge kommen aus der Türkei, Syrien, dem Iran und dem Irak.| 15.07.2020 13:00 Uhr

Palma de Mallorca: Die exzessiven Feiern von Touristen auf Mallorca haben nach offiziellen Angaben nicht zu einem Corona-Ausbruch geführt. Der zuständige Dezernatsleiter erklärte, bei den Ereignissen am vergangenen Wochenende handele es sich um isolierte Einzelfälle in zwei Straßen. Die große Mehrheit der Touristen halte sich an die Einschränkungen. In der Playa de Palma hatten Hunderte Menschen ohne Schutzmasken und Sicherheitsabstand gefeiert, vor allem Touristen aus Deutschland und Großbritannien. Als Konsequenz wurde auf Mallorca die Maskenpflicht verschärft.| 15.07.2020 13:00 Uhr

Nachmittags zeitweise heiter, örtlich einige Schauer, vereinzelt Gewitter, 17 Grad in Greifswald, bis 21 Grad in Hannover. Nachts häufig trocken, vereinzelt Schauer, stellenweise Nebelbildung. Tiefstwerte 11 Grad in Schwerin, bis 8 Grad in Bremen. Morgen wechselhaft, gebietsweise Regen oder Gewitter, 17 bis 21 Grad. Am Freitag längerer Sonnenschein, im Osten mehr Wolken und etwas Regen, 19 bis 24 Grad.| 15.07.2020 13:00 Uhr