NDR Info Nachrichten vom 14.07.2020:

Rücktritt von Hessens Polizeipräsident

Wiesbaden: Hessens Polizeipräsident Münch ist wegen der Affäre um rechtsextreme Drohmails zurückgetreten. Das gab Landesinneminister Beuth bekannt. Der CDU-Politiiker sagte, er sei Münchs Bitte nachgekommen und habe ihn in den einstweiligen Ruhestand vesetzt. Der 65-Jährige habe Informationen zur unerlaubten Abfrage von Daten von Polizeicomputern nicht an ihn weitergeben, betonte Beuth. Die SPD in Hessen bezeichnete den Rücktritt Münchs als Akt der politischen Verzweiflung, der neue Fragen aufwerfe. Die Linke sprach von einem Bauernopfer. Der hessische Innenminister hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, dass es ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb des Polizeiapparates geben könnte. Die Drohschreiben richteten sich neben anderen an die Linken-Politikerin Wissler. Sie waren mit "NSU 2.0" unterzeichnet.| 14.07.2020 21:30 Uhr

EU-Gipfel: Merkel skeptisch, aber kompromissbereit

Berlin: Spaniens Ministerpräsident Sánchez hat die 27 EU-Regierungen aufgefordert, sich auf dem Gipfel Ende der Woche über die künftigen Finanzen zu einigen. Sánchez mahnte zum Auftakt eines Gespräches mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin, wenn die Einigung erneut verschoben werde, verschiebe das auch den Wiederaufbau. Und das werde die Krise verschlimmern. Deshalb müsse unbedingt in diesem Monat eine Einigung erreicht werden, so der spanische Regierungschef. Merkel erklärte dagegen, sie sei nicht sicher, ob das gelinge. Sie werde mit einem gewissem Vorrat an Kompromissbereitschaft nach Brüssel fahren, aber die Positionen seien noch weit auseinander. Sie nannte es wichtig, dass eine Einigung sowohl über die EU-Finanzen bis 2027 als auch über das geplante Corona-Hilfspaket erreicht werde. Beides gehöre zusammen, so die Kanzlerin.| 14.07.2020 21:30 Uhr

Arbeits- und Entwicklungsminister für Lieferkettengesetz

Berlin: Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil wollen Unternehmen noch in dieser Legislaturperiode per Gesetz verpflichten, auf die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten zu achten. Die Politiker von CSU und SPD reagieren damit auf das Ergebnis einer Umfrage unter deutschen Unternehmen. Sie habe gezeigt, dass viele Firmen nicht freiwillig bereit seien, die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards bei Zulieferern im Ausland zu überwachen, so Heil. Deshalb halte er ein sogenanntes Lieferkettengesetz für notwendig, um Kinderarbeit auszuschließen und grundlegende Mindeststandards bei der Produktion zu garantieren. Dabei werde man nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig sei.| 14.07.2020 21:30 Uhr

Personalmangel in der Pflege bleibt

Berlin: Die staatlichen Programme gegen den Personalmangel in der Altenpflege zeigen offenbar kaum Wirkung. Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf den Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen berichtet, war von 13.000 Stellen des "Sofortprogramms Pflege" nach anderthalb Jahren nur jede fünfte besetzt. Das Grundproblem bleibt laut dem Spitzenverband der Fachkräftemangel. Ein Sprecher sagte, was fehle, sei öffentliche Wertschätzung für die geleistete Arbeit und eine angemessene Bezahlung. Er forderte flächendeckende Tariflöhne in der Langzeitpflege, in Pflegeheimen und für mobile Pflegedienste. Auch die Arbeitsbedingungen müssten verbessert werden.| 14.07.2020 21:30 Uhr

Biden präsentiert ehrgeizigen Klimaplan

Washington: Der designierte demokratische Präsidentschaftsbewerber Biden will im Falle eines Wahlsieges zwei Billionen Dollar für saubere Energie in den USA ausgeben. Das geht aus einem Plan hervor, den Biden heute im Detail vorstellen will, und der deutlich ehrgeiziger ist, als die von ihm bisher vertretenen Umweltziele. Innerhalb von 15 Jahren soll demnach der Kohlendioxid-Ausstoß bei der Stromgewinnung auf Null fallen. Das ist 15 Jahre früher als bislang angedacht. Der Demokrat will zudem Anreize für die Auto-Industrie schaffen, um emissionsfreie Fahrzeuge zu bauen.| 14.07.2020 21:30 Uhr

Suche nach bewaffnetem Oppenauer

Oppenau: Die Polizei fahndet weiter nach dem schwer bewaffneten Mann aus der Kleinstadt in Baden-Württemberg. Die Ermittler gehen davon aus, dass sich der Gesuchte noch in der Region Oppenau aufhält. Der zuständige Polizeipräsident Renter sagte, der 31-Jährige sei ohne Wohnsitz und der Wald sein Wohnzimmer. Er hatte am Sonntag vier Beamte bei einer Kontrolle entwaffnet.| 14.07.2020 21:30 Uhr

Wettervorhersage

Nachts gelegentlich Regen, örtlich Gewitter, im Emsland trockene Abschnitte. Tiefstwerte 15 bis 11 Grad. Morgen zeitweise heiter, örtlich Schauer, vereinzelt Gewitter, 17 bis 22 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Donnerstag vereinzelt Regen, auch kräftige Schauer, örtlich Gewitter, 17 bis 21 Grad.Am Freitag oft freundlich, im südlichen Niedersachsen einzelne Schauer möglich, 19 bis 24 Grad.| 14.07.2020 21:30 Uhr